Gemeinderat

«Genügend Zukunft» für Rüttenen – Schuldenlast wird leicht verringert

Der Gemeinderat Rüttenen verabschiedet das Budget 2020. (Archivbild)

Der Gemeinderat Rüttenen verabschiedet das Budget 2020. (Archivbild)

Gemeinderat Rüttenen diskutiert über Empfehlungen der Finanzkommission für die nahe Zukunft.

Der Gemeinderat Rüttenen verabschiedete einstimmig das Budget 2020 der Erfolgsrechnung über 6,8 Mio. mit einem Aufwandüberschuss von rund 217'000 Franken. «Um das zu erreichen, haben wir einige Korrekturen vorgenommen», erläuterte Markus Boss (Präsident der Finanzkommission, Fiko) die vorgenommene Arbeit in Kommission und Verwaltung. Alle Konten seien detailliert in Bezug auf die Legislaturziele betrachtet worden, und auch der Zwischenstand der Rechnung 2019 habe vorgelegen. Man habe den Finanzplan aktualisiert und festgestellt, dass dort «genügend Zukunft» für Rüttenen vorhanden sei. Bei einem unveränderten Steuerfuss von 112 Prozent für beide Kategorien vermindert sich die Schuldenlast pro Kopf auf 3800 Franken. Die Verschuldung wird insgesamt um 170'000 Franken reduziert. Aber durch die inzwischen erfolgreich abgeschlossene Sanierung des neuen Schulhauses wird die Erfolgsrechnung mit 220'000 Franken und durch jährliche Abschreibungen auf das alte Finanzvermögen in Umfang von 160 000 Franken belastet. Als realistisch beurteilte Boss das erwartete Steuervolumen, das trotz Einwohnerrückgang auf 4,6 Mio. Franken (2019: 4,1 Mio.) angesetzt wird.

Frage nach der Zukunft der Alterssiedlung

Trotz Finanzierungsüberschuss von knapp 170'000 Franken beantragte die Fiko, Gespräche über die Eigentumsverhältnisse der Alterssiedlung zu führen. Denn laut Boss ist die Siedlung, die je hälftig der Einwohner- und der Bürgergemeinde gehört, «eine stille Reserve», die dazu beitragen könnte, Schulden zu vermindern. In seiner Nachfrage wollte Fabien Choffat wissen, wie die vorgeschlagene «Entflechtung» ausehen würde. Laut Boss müsste geklärt werden, ob sich ein anteiliger Verkauf oder Kauf positiv auf die Gemeinderechnung auswirken würde.

Denn jährlich schreibt die Gemeinde 64 000 Franken für die Alterssiedlung ab. Der Gemeinderat stimmte diesem Vorgehen zu. Eine weitere Empfehlung der Fiko betraf die beiden Schulgebäude. Noch sind im alten Schulhaus Kindergarten und 1. Klasse untergebracht. Eine Überprüfung der kommunalen Liegenschaften werde zeigen, dass alle Schülerinnen und Schüler im jetzt sanierten Gebäude Platz finden. Auch damit war der Rat einverstanden. Verwalter Franz Lüthi hob in seiner Vorstellung des Budgets den Beitrag ans Naturreservat «Einsiedelei» mit 4000 Franken und nur noch wenige weitere Besonderheiten hervor wie den neuen Verteilschlüssel zwischen Kanton und Gemeinden im Sozialwesen und einige Kürzungen in der Bildung wegen veränderter Pensen und Abteilungen. Ein Blick auf die Musikschulkosten zeigt, dass die Elternbeiträge angehoben werden müssen. Alles sei aber nicht allzu schmerzhaft ausgefallen. «Die Schule ist zufrieden», ergänzte Gemeindevizepräsident Simon Knellwolf, der die Sitzung leitete.

Altersgerechter Pausenplatz

Schmerzlich indes vermisste Choffat einen Budgetbetrag von geschätzt rund 40'000 Franken für die Anlage eines Spielplatzes beim Schulhaus. Begründet wurde diese fehlende Budgetposition damit, dass weder Konzept noch Offerten vorlägen. Remo Meister plädierte in die gleiche Richtung und warb für einen altersgerechten Pausenplatz, der mit einem kleineren Betrag in partizipativer Gestaltung zwischen Lehrkräften und Schuljugend realisiert werden könne. Inzwischen besteht eine Projektgruppe. Deren Entwurf wird sicher nicht «begraben», hiess es im Rat. «Allerdings können wir jetzt nur das Geld ausgeben, das wir haben.» Der Antrag Choffat unterlag mit 2:4. Angeschafft wird dagegen das in dieser Diskussion auch erwähnte Kleinfahrzeug für den Werkhof für 30'000 Franken. Wie überall in den Gemeinden gibt es keine Lohnanpassung fürs Personal. Grosse Zurückhaltung besteht auch bei den Investitionen mit einem Nettobetrag von 10'000 Franken. (gku)

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