Etziken - Gemeindeversammlung zur Jahresrechnung und zur Motion Gasche

Motionär Gérald Gasche hatte sich grundsätzlich gut gemeinte Gedanken zu den Gemeindefinanzen gemacht, die in den letzten Jahren bis jetzt zur Wende 2018 einen Bilanzfehlbetrag aufgewiesen hatten. Sparpotenzial ortete er bei den Erschliessungskosten, die für neue Erschliessungen anteilmässig zu 20 Prozent von der Gemeinde getragen wurden und werden. Keine der übrigen solothurnischen Kommunen zahle derartige Beiträge, argumentierte Gasche. «Damit verzichten wir mit unserem Extrazügli auf Einnahmen in Höhe von etlichen hunderttausend Franken.»

Gemeindepräsident Bruno Meyer antwortete, dass jetzt eine Änderung des Grundeigentümerreglements nichts bringe. Denn nach der im Frühling bewilligten Ortsplanungsrevision fänden keine neuen Einzonungen und Erschliessungen von Parzellen oder Baugebieten mehr statt.

Zudem seien die aktuellen Beitragspläne rechtsgültig. Würde die Gemeinde kurzfristig etwas ändern wollen, wäre mit juristischen Auseinandersetzungen zu rechnen. «Denn Spielregeln darf man nicht einfach während des Spiels ändern.»

Gleichviele Pro und Kontra

Warum denn das Grundeigentümer-Beitragsreglement angesichts der Unzufriedenheit in der Bevölkerung nicht längst angepasst worden sei, lautete eine Frage aus dem Gasche-Unterstützerkreis. In Beantwortung zitierte Meyer dazu getroffene Beschlüsse der Gemeindeversammlung und das Gebot einer Gleichbehandlung aller Bauwilligen. «Wir werden eine Überprüfung des Reglements im Rahmen der nächsten Ortsplanungsrevision ins Auge fassen», sicherte der Gemeindepräsident zu.

Zumal dann auch bei Grundstücks-Aufzonungen die neue kantonale Mehrwertabschöpfung umgesetzt werden müsse. Etliche Beteiligte der 29-köpfigen Gemeindeversammlung pochten aber darauf, jetzt «Pflöcke einzuschlagen», die Gasche-Motion für erheblich zu erklären und damit das Reglement entsprechend zu ändern – auch wenn es im Moment ohne grosse Auswirkung bleibe. Die dann entstandenen Unklarheiten bei der Abstimmung erbosten den Motionär. Schliesslich wurde ein Patt von 13:13 bei 3 Enthaltungen ausgezählt. Mit Stichentscheid erklärte der Gemeindepräsident die Motion als nicht erheblich und versprach deren Umwandlung in ein Postulat.

55 Prozent für die Bildung

Peter Felder, externer Finanzverwalter der Gemeinde, kommentierte das Haushaltsergebnis 2018. Bei einem Gesamtaufwand von 3,7 Mio. Franken «erwirtschaftete» Etziken einen Ertragsüberschuss von rund 232'000 Franken. Verwendet wird dieser Überschuss zur Behebung des Bilanzfehlbetrags früherer Abschlüsse und zum Aufbau von Eigenkapital. Der Blick auf die funktionale Gliederung der Erfolgsrechnung zeigte, dass die «grossen Ausgabe-Brocken» in Bildung mit 54,69 und sozialer Sicherheit mit 25,65 Prozent bestehen.

Dass die Jahresrechnung so gut ausgefallen sei, begründete Felder mit 165'000 Franken Mehreinnahmen von Steuern natürlicher Personen aus früheren Jahren, mit niedrigeren Kosten für die Bildung und insgesamt am haushälterischen Umgang mit den Finanzen. Die Steuereinnahmen von juristischen Personen lagen um 30'000 Franken unter dem Budget. Gut in Schuss sind die Spezialfinanzierungen bezüglich Erträgen und Vermögen. Investiert wurde (netto) für rund 482'000 Franken. Ohne Wortmeldung genehmigte der Souverän den Abschluss.

Ja zur Sozialregion Wasseramt

Auch die vorgestellte Fusion der Sozialregionen Wasseramt-Ost und Wasseramt–Süd zur Sozialregion Wasseramt passierte das Plenum einvernehmlich ohne Stellungnahme. Leitgemeinde für die dann grössere Organisation mit den Standorten Gerlafingen und Derendingen wird Derendingen. «Wir merken nichts von der geänderten Zusammenarbeit», beruhigte Bruno Meyer.