Buchegg - Gemeindeversammlung erhöht Pensum der Präsidentin von 20 auf 30 Prozent

Als die Gemeindepräsidentin beinahe fluchtartig die laufende Gemeindeversammlung verliess, fragte sich wohl mancher der 130 anwesenden Stimmberechtigten, was denn in Vreni Meyer gefahren sei. Aber die Traktandenliste gab Auskunft. Das Pensum der Gemeindepräsidentin sollte um 10 Prozent erhöht werden. Dass dieses bisher nur 20 Prozent betrug, dürfte nochmals zu Fragezeichen bei vielen Anwesenden geführt haben. Vizegemeindepräsident Thomas Stutz hatte keinerlei Mühe, die Aufstockung des Pensums zu begründen. Fast noch schneller, als die Gemeindepräsidentin draussen war, hatte Stutz das Traktandum ohne Gegenstimme aus der Versammlung durchgebracht. Und als er das Resultat wenig später der Gemeindepräsidentin mitteilen konnte, brandete der Applaus auf.

Es war etwas Anerkennung für eine Arbeit, die unter anderem von zwei Prämissen begleitet ist: Gerechtigkeit und Solidarität. Grosse Worte – aber Worte, die wirken und von der Gemeindepräsidentin fast schon mantramässig wiederholt werden. Etwa wenn es um das neue Reglement über Grundeigentümerbeiträge und -gebühren geht. Nach wie vor hantiert die Verwaltung mit 10 Reglementen der fusionierten Dorfteile. Einerseits führt das zu schwierigen Berechnungen, andererseits zu Ungleichbehandlungen im Fusionsdorf Buchegg.

Antrag aus der Versammlung

Der Hinweis, man wolle eine für alle Bucheggerinnen und Buchegger gleiche Erhebung der Gebühren, wirkte nicht nur bei diesem Reglement (Annahme mit grossem Mehr) sondern auch beim heikleren Reglement über die Wasserversorgung. Da ging es um die Wasserpreise. Bisher kostete der Kubikmeter je nach Dorfteil zwischen 80 Rappen und 3 Franken. Die Grundgebühr schwankte zwischen 30 und 100 Franken und die Zählermiete kostete zwischen 10 und 50 Franken. Der neue Vorschlag setzte auf einen einheitlichen Tarif, der aber vom Gemeinderat je nach Kassenlage angepasst werden darf. Der Gemeinderat schlug einen Rahmen von 1 bis 3 Franken pro Kubikmeter und eine Grundgebühr mit einem Rahmen von 40 bis 150 Franken. Ein Antrag von Ex-Gemeinderat Kurt Stuber auf Kostenrahmen mit tieferen Maximalpreisen fand keine Mehrheit. Die Preise starten nun mit 1.60 Franken pro Kubikmeter Wasser, einer Grundgebühr von 50 Franken und einer Zählermiete von 25 Franken.

Viel Geld für Leitungsbau

Dass Gerechtigkeit und Solidarität auch kostet, ist wohl der saure Apfel, in den gebissen werden muss. Gerade in der Wasserversorgung muss die Gemeinde im kommenden Jahr diverse Investitionen tätigen. Die Gründe sind mannigfaltig und reichen von Versorgungssicherheit über Wasserrohrbruch bis hin zu versiegenden Quellen oder halt auch mangelnder Sorgfalt. Meistens mit grossem Mehr, also einer Handvoll Gegenstimmen, genehmigten die Anwesenden die Sanierung der Wasserreservoire Brügglen und Küttigkofen (je 100'000 Franken), den Ersatz einer Wasserleitung in Brittern (315'000 Franken), die Neuerschliessung mit einer Wasserleitung der Siedlung Zilrain in Bibern (150'000 Franken), Planungskosten für eine Wasserleitung von Aetigkofen bis Tscheppach (110'000 Franken). Damit Wasser abfliessen kann, wurde zudem einem Kredit von 210'000 Franken für die Sanierung und Spülung von Drainagen in noch nicht bearbeiteten Gebieten der Gemeinde zugestimmt.

Bühne wird nicht saniert

Erwartungsgemäss mehr zu diskutieren gab der Investitionsantrag Sanierung Mehrzweckhalle Aetigkofen, in der die zwölfte Gemeindeversammlung der fusionierten Gemeinde stattfand. Dass diese der Gemeinde gehörende und von der Schule nicht mehr benutzte Halle saniert werden muss, spürten die Anwesenden gleich am eigenen Leib. «Die Halle kann nicht stärker geheizt werden», begrüsste der Gemeinderat die Versammlung. Immerhin hatte die um die Beine streichende Kälte den Vorteil, dass die Garderobe geschont wurde. Obwohl es auch Stimmen gab, die eine Sanierung der Halle ablehnten, setzte sich doch die Meinung durch, dass sie für grössere Anlässe im Dorf wichtig bleibt. Zudem wird sie von Sportvereinen genutzt, die ansonsten keine Halle mehr finden würden. Der Gemeinderat legte zwei Varianten vor. Die Versammlung entschied sich für die günstigere (225'000 Franken), in der die herunterklappbare Bühne nicht saniert wird.

Budget mit einem Minus

Das gewichtigste Geschäft war das Budget, das einen Aufwandüberschuss von 458'080 Franken vorsieht (Vorjahresbudget: Aufwandüberschuss von 576'750 Franken; Rechnung 2016: Ertragsüberschuss von 264'816 Franken). Der Gesamtaufwand liegt bei 11,455 Mio. Franken. Noch verfüge die Gemeinde über einen Bilanzüberschuss in der Höhe von 6,114 Mio. Franken. Es sei vertretbar, diesen zu reduzieren mit dem allfälligen Aufwandüberschuss. Zum Steuerfuss fand keine Diskussion statt. Die Investitionen betragen netto 1,524 Mio. Franken (Vorjahresbudget: 1,436 Mio. Franken). Bei den Erträgen rechnet das Budget mit Steuereinnahmen in der Höhe von 6,937 Mio. Franken bei einem Steuersatz von 115 Prozent.