Deitingen
Gemeinderat zieht Beschwerde zu Asylzentrum wird weiter

Der Gemeinderat von Deitingen beschliesst den Weiterzug seiner Beschwerde gegen das Bundesasylzentrum ans Bau- und Justizdepartement.

Gundi Klemm
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Bis Anfang 2019 soll das Asylzentrum im Schachen in Betrieb gehen.

Bis Anfang 2019 soll das Asylzentrum im Schachen in Betrieb gehen.

Hanspeter Bärtschi

«Wir sind enttäuscht, dass die Flumenthaler Baukommission mit einer gewissen Arroganz die Baubewilligung für das unserem Dorf unmittelbar benachbarte Bundesasylzentrum im Schachen so einfach erteilt hat», stellte der Gemeinderat Deitingen mit Empörung fest. Die Einwohnergemeinde sei auf 50 dort deponierte Einsprachen überhaupt nicht eingetreten, weil sie im Verfahren die Legitimation vieler Einsprecher nicht anerkannt habe.

Flumenthal habe jenseits der Aare auch nicht unter Auswirkungen und Konsequenzen dieses Zentrums zu leiden. «Unsere rechtlichen und fachlichen Bedenken gegen diese Einrichtung wurden nicht zur Kenntnis genommen», bedauerte Gemeindepräsident Bruno Eberhard (CVP) und beantragte im Rat den Weiterzug der Beschwerde ans Kantonale Bau- und
Justizdepartement.

«Dieser Genehmigungsvorgang ist eine bodenlose Frechheit. Unsere Sorgen und die Ängste unserer Bevölkerung werden einfach nicht ernst genommen. Denn schliesslich handelt es sich bei diesem Zentrum nicht um eine Unterbringung für Asylsuchende, sondern um ein Ausschaffungszentrum für Menschen, die unser Land verlassen müssen», umriss Gemeinderat Michael Tüfer (SVP) ein aus seiner Sicht damit verbundenes Risikopotenzial.

Spontan erwogen wurde die Durchführung einer ausserordentlichen Gemeindeversammlung mit dem Ziel, sich mit allen Mitteln und Möglichkeiten gegen die Realisierung dieses Ausschaffungszentrums zu wehren. Schon die 2016 durchgeführte Befragung habe gezeigt, dass Deitingerinnen und Deitinger mit diesem Zentrum nicht einverstanden sind.

«Wir wollen nicht resignieren, aber es ist jetzt Zeit, dass ein Aufschrei erfolgt», erklärten mehrere Ratsmitglieder. Den Anliegen der Gemeinde Gehör zu verschaffen, versuchten bereits die beiden Deitinger Kantonsräte mit ihren Interpellationen. Einstimmig beauftragte der Gemeinderat Bruno Eberhard, innerhalb der gesetzlichen Frist von 10 Tagen bis zum 12. September die Beschwerde gegen die Baubewilligung dem Bau- und Justizdepartement zu unterbreiten. Deitingen nimmt dazu anwaltliche Unterstützung in Anspruch.

Legislaturziele definiert

Der neu zusammengesetzte Gemeinderat verabschiedete einstimmig die in einem Entwurf zusammengefassten Legislaturziele. Vorgängig waren im Rahmen eines Seminars viele Vorschläge erarbeitet und anschliessend in den Fraktionen diskutiert worden. Entstanden ist eine elfteilige Aufzählung, die generell die Förderung der Attraktivität – auch mit vernünftigem Steuerfuss – und des kulturellen und gesellschaftlichen Lebens für alle Altersschichten und ebenso der gewerblichen Angebote im Dorf in den Mittelpunkt stellt. Zum Katalog zählen gute Infrastruktur, Verkehrskonzept, der Werterhalt der öffentlichen Anlagen und Liegenschaften sowie die Förderung von Energieeffizienz.

Ein wesentliches Thema umfasst die Erhaltung der hohen Qualität an der Schule Deitingen wie auch die «Schaffung von Instrumenten für einen respektvollen Umgang innerhalb der Jugend». Nur mit Mobbing-Bekämpfung sei es nicht getan, befand der Rat, der sich für Anliegen der jungen Generation einsetzen will.

Fast schon visionär mutet die geplante Evaluation der Idee an, irgendwann in Deitingen im Zusammenwirken mit der Bürgergemeinde ein eigenes Alters- und Pflegeheim zu errichten. «Viele Senioren klagen nämlich darüber, dass sie im Fall dauerhafter Pflegebedürftigkeit das Dorf verlassen müssen», hiess es dazu ergänzend.

Investitionen überdenken

Intensiv befasste sich der Rat mit dem Investitionsprogramm für die kommende Periode. Bisher habe die Faustregel gegolten, so Michael Tüfer als Ressortchef Finanzen, dass rund eine halbe Million alljährlich investiert werde. Unter den durch HRM2 geänderten Abschreibebedingungen sei eine realistische Mehrjahresplanung nötig, zumal die Finanzlage nicht allzu rosig aussehe. «Zur Erfüllung des laufenden Budgets fehlen uns noch 400'000 Franken an Steuereinnahmen.»

Um einen Investitionsstopp und ein negatives Budget zu vermeiden, gelte es, alle Investitionsausgaben sorgsam abzuwägen. Was sich auf Folgejahre verschieben lässt, und was zu Erneuerung oder Sanierung dringlich ist, lotete der Rat unter Mithilfe von Bauverwalter Markus Schwarzenbach und dem neuen Bauressortchef Jürg Schärli (CVP) aus.

Wegen der hohen Kosten von 575'000 Franken zur Renovation im Kindergarten Baschi wurde dieses Vorhaben zumindest für 2018 gestrichen. Erwogen werden soll – gestützt auf Gespräche und Kinderzahlen – die Zusammenführung der Kindergartenklassen im Schulareal oder eine Etappierung des Vorhabens. Weitere Anträge standen zur Debatte wie etwa die Sanierung der Eingangshalle im Schulhaus und die ICT-Geräte Ersatzbeschaffung für die Schule. Klarheit wird der kommende Budgetprozess bringen.

Im Weiteren hat der Gemeinderat mit 6:1 eine Parteientschädigung abgelehnt, die ein Einsprecher gegen die Höhe der Perimeterpflicht bei der Schulwegsicherung Wangenstrasse von der Gemeinde gefordert hatte. Mit seiner Einsprache hatte er teilweise Recht erhalten, wovon auch die übrigen Anstösser als Beitragszahler profitieren. Die dadurch ungedeckte Kostendifferenz muss indes die Gemeinde übernehmen.