Der Gemeinderat Luterbach diskutierte in seiner Sitzung das Polizeireglement. Damit sollen die notwendigen Rechtsgrundlagen für den gemeindepolizeilichen Bereich geschaffen werden. In den Geltungsbereich fallen diverse Themen, angefangen bei Vandalismus, hin zum Campieren auf öffentlichem Grund, das Aufstellen von Reklametafeln oder Littering und Lärm.

Auch das Abbrennen von Feuerwerk wird mit dem Polizeireglement geregelt. Diskussionen gab es nur zu einem Paragrafen, nämlich zur Videoüberwachung. Vorgesehen war der Passus: «Der Gemeinderat kann zur Wahrung der Sicherheit den öffentlichen Raum mittels Video überwachen lassen.

Die entsprechenden Bestimmungen und die Anliegen des Datenschutzes und der Grundrechte werden im Videoreglement der Einwohnergemeinde Luterbach geregelt.» Die Meinungen waren breit gefächert und gingen von Kameras bei der Entsorgungsanlage, bis hin zum Schulareal oder zum Werkhof.

Nicht ganz klar wurde dabei, wer denn nun berechtigt wäre, sich die Videos anzusehen, und was es zu beachten gilt beim Thema Datenschutz. In der Schlussabstimmung hiess es 4:4 und mit Stichentscheid von Gemeindepräsident Michael Ochsenbein wurde der Passus aus dem Polizeireglement entfernt. Demzufolge entfällt auch das
Videoreglement.

Das Budget wurde in der 3. Lesung verabschiedet. Die Erfolgsrechnung zeigt einen Aufwand von 16,489 Mio. Franken und einen Ertrag von 16,206 Mio. Franken, das ergibt einen Aufwandüberschuss von 283 503 Franken. Die Nettoinvestitionen belaufen sich auf 0,95 Mio. Franken. Der Steuerfuss von 130 Punkten wird beibehalten.

Schliesslich hat der Gemeinderat die Arbeiten für die Sanierung der Röti-
strasse vergeben. Die Baumeisterarbeiten sollen durch die Bernasconi Bau AG (Luterbach) für 393 178 Franken und die Rohrverlegungsarbeiten durch die Schneitter AG (Langendorf) für 31 749 Franken ausgeführt werden. (rm)