Schon lange möchte Feldbrunnen vorwärtsmachen in der Realisierung des Projektes «Wohnen am Dorfplatz». Auf dem Grundstück GB Feldbrunnen Nr. 141, einen Steinwurf von der Gemeindeverwaltung entfernt, will die eigens dafür gegründete Wohnen am Dorfplatz AG diesen Bau mit Einstellhalle errichten. «Stein des Anstosses» aber war im Rat die Einstellhallenausfahrt.

Die dagegen von der Gemeinde vorsorglich eingereichte Beschwerde hat die örtliche Bau-, Planungs- und Verkehrskommission abgewiesen. Laut Kommission ist die nach Osten – Richtung Rötistrasse – verlaufende Ausfahrt, die auf dem dortigen Fuss- und Radweg endet, rechtens.

In der Aussprache zu möglichen baujuristischen Folgen wandte sich Thomas Schluep mit Nachdruck gegen diese Entscheidung. «Wir bereiten uns damit selbst Schwierigkeiten, wenn wir das Projekt nicht überarbeiten.» Denn es dürfe nicht sein, dass durch mangelnde Sichtverhältnisse bei der Ausfahrt aus der Einstellhalle Radfahrer und Fussgänger auf dem dortigen Streifen gefährdet werden. Er plädierte dafür, eine bessere Lösung im Gespräch mit dem Baudepartement zu suchen, um für mehr Sicherheit zu sorgen.

«Baujuristisch geklärt»

Gemeinderätin Susan von Sury argumentierte, dass der Gemeinderat angesichts dieser doch baujuristisch geklärten Lage das «Hickhack» um dieses bereits mehrfach nachgebesserte Projekt beenden und vorwärtsmachen solle. Kleine Anpassungen könnten doch gemeinsam mit der Bauherrschaft gefunden werden.

Da sich die Ratsmitglieder Urs Schweizer und Livio Marzo als Aktionär beziehungsweise Verwaltungsrat der Wohnen am Dorfplatz AG im Ausstand befanden, sprachen sich schliesslich 3 Gemeinderatsmitglieder, bei 1 Enthaltung und 1 Gegenstimme dafür aus, die Einsprache nicht weiterzuziehen. Schluep allerdings warnte nochmals vor den Konsequenzen dieses möglichen Präzedenzfalles.

Einverstanden war der Rat mit der Korrektur einer irrtümlich angegebenen Ausnützungsziffer. Als Folge von Erschliessung und Fahrbahnfläche muss GB-Nr. 35 mit weiteren 171,1 Quadratmetern belastet werden. Beim Vorliegen der Baugenehmigung wird die Gemeinde als Grundstücksbesitzerin um 1,5 Mio. Franken, gezahlt von der Bauherrschaft, «reicher». «Dann haben wir zwar Bargeld im Finanzvermögen, aber kein Land mehr. So bleiben wir gleich reich», kommentierte Gemeindepräsidentin Anita Panzer.

Erste Lesung Budget

Kaum eine Arbeit wie das Erstellen und Diskutieren des Budgets gibt einen besseren Einblick in Funktion, Zuständig- und Verantwortlichkeiten einer Gemeinde. Die Gemeindepräsidentin räumte deshalb in der 1. Lesung zugunsten der fünf neuen Ratsmitglieder genügend Zeit ein und plant die Verabschiedung erst nach weiteren drei Lesungen. Zur «Prozessvereinfachung» schlug Urs Schweizer vor, man möge doch nur die Budgetposten behandeln, die wirklich von der Gemeinde beeinflussbar seien. Dem widersprach Schluep, weil in allen Bereichen im Detail wichtige Fragen abzuklären seien.

Finanzverwalterin Isabella Howald stellte dem Rat ihren Budgetvorschlag vor, der in Bezug auf das Rechnungslegungsmodell HRM2 lediglich von den in der Rechnungsperiode 2016 gewonnenen Erfahrungswerten profitiere.

Weihnachtsgeld für EL-Bezüger

So hinterfragten die neuen Ratsangehörigen mit Pragmatismus und einer gewissen «Aussensicht» etliche, historisch gewachsene Ausgaben etwa für Einladungen, Essen und Abschlussreisen und empfahlen Kürzungen. Als «Aufreger» empfand Schweizer die Steuerveranlagungskosten in Höhe von 75'000 Franken, welche die Gemeinde dem Kanton abliefert. Als stossend dabei bezeichnete er, dass in dieser Administrativ-Berechnung auch noch die Finanzkraft der Gemeinde für Erhöhung sorge.

806 Franken pro Kopf ist der 975 Einwohner grossen Gemeinde Feldbrunnen die Soziale Sicherheit wert. Der Wert ist vom Kanton vorgegeben. Howald erläuterte alle übrigen Kontenbereiche und machte beispielsweise mit den Leistungen fürs Alter deutlich, wie viel die Gemeinde tut. So erhalten die elf Bezüger von Ergänzungsleistungen (EL) zum Jahresende durch Ratsmitglieder persönlich überbrachte 400 Franken als Weihnachtsgeld.

Weiter beobachtet werden die Spezialfinanzierungen bezüglich der Gebühren für Abfall und Grüngut. 2018, so Howald, sei eine Senkung noch kein Thema. Mit 1,6 Mio. Franken sind die Nettokosten für die Bildung budgetiert. Weil laut Ressortleiter Hansjürg Geiger mit mehr Kindern in Kindergarten und Primarschule zu rechnen ist, werde hier der Aufwand steigen – insbesondre für Assistenzlehrkräfte. Kurz beleuchtet wurde die neue Medienerziehung für Kindergarten und Primarstufe, die der Lehrplan 21 vorsieht.