Braucht es im Bucheggberg eine Leinenpflicht? In dessen grösster Gemeinde beschäftigte sich der Gemeinderat mit dieser Frage. Ein Biobauer aus Bibern stört sich daran, dass Hunde in seinen Biofeldern spazieren gehen und dort zum Teil auch ihr Geschäft verrichten. Bucheggs Gemeinderat Niklaus Fischer, Ressortleiter Umwelt, Land- und Forstwirtschaft, nahm sich der Sache an.

Grundsätzlich sei festzustellen, dass aufgrund der Leinenpflicht in der Grenchner Witi mehr «Tourismus» im Bucheggberg stattfinde. Dies sei von Rudolf Christ, Fachverantwortlicher Tierschutz und Umwelt bei der Kantonspolizei Solothurn, bestätigt worden. Fischer sieht aber nicht nur die Gemeinde, sondern auch die Bauern in der Verantwortung. So stehe es diesen frei, selber mittels Schilder auf die Problematik aufmerksam zu machen und auf freiwilliger Basis – analog zu Tempo-30-Tafeln – eine Leinenpflicht anzustreben.

Denn der Rechtsdienst des kantonalen Volkswirtschaftsdepartements hat festgehalten, dass die Einführung einer generellen Leinenpflicht auf dem Gemeindegebiet von Buchegg tierschutzwidrig und unverhältnismässig ist. Zulässig wäre sie lediglich an gewissen Orten wie beispielsweise in Naturschutzgebieten, sofern die Gemeindeversammlung zustimmt.

Schwierige Bestrafung

Für Fischer würde mit der Ausscheidung einer Leinenpflicht in einzelnen Gebieten allerdings eine Ungleichbehandlung geschaffen, was zu Unverständnis führen könnte. Nicht zuletzt stünden aber Aufwand und Ertrag in einem Missverhältnis. «Eine Leinenpflicht macht nur Sinn, wenn sie auch kontrolliert und geahndet wird», sagt Fischer. Hier ist aber auch die Knacknuss: Bei der kantonalen Leinenpflicht, die von April bis Juli im Wald gilt, liegt der Vollzug bei der Kantonspolizei.

Wird das Anliegen jedoch im Gemeindegesetz verankert, so ist auch die Gemeinde dafür zuständig. Während die Kontrolle etwa noch durch einen Delegierten erfolgen kann, bräuchte es für die Ahndung und die Bussen – aufgrund des Fehlens einer Gemeindepolizei – einen Dienstleister wie Securitas. Der Rat beschloss daher einstimmig, keine zusätzlichen Einschränkungen auf Gemeindeebene einzuführen und von einer Leinenpflicht abzusehen.

Positiver Rechnungsabschluss

Die erste Lesung der Jahresrechnung 2018 fördert für die Gemeinde Erfreuliches zutage. Budgetiert worden war ein Aufwandüberschuss von 458'000 Franken. Im Endeffekt resultierte in der Rechnung ein Ertragsüberschuss von knapp 257'000 Franken. Die allgemeinen Gemeindesteuern belaufen sich dabei auf rund 7,6 Mio. Franken. Das entspricht rund 8,5 Prozent mehr als im Budget vorgesehen. Verglichen zum Vorjahr resultiert allerdings ein Minus von 3,5 Prozent. Finanzverwalterin Jacqueline Aeberhardt erläutert, dass die Differenz hauptsächlich auf Abschreibungen zurückzuführen sei. Diese hätten im letzten Jahr «ziemlich eingeschenkt». Dies sollte sich nun aber wieder normalisieren: «Die Altlasten, die wir noch hatten, konnten wir aufarbeiten», ergänzt Gemeindevizepräsident Thomas Stutz.