Soll Riedholz Einsprache halten zur kantonalen Nutzungsplanung Deponie Attisholz oder nicht? Die Erweiterung der bestehenden Inertstoffdeponie steht in der Auflage. Die Auflagefrist endet diese Woche. Die Frage Einsprache Ja oder Nein diskutierten die Gemeinderäte an ihrer Sitzung.

Die Stossrichtung der Gemeindepräsidentin Jasmine Huber (FDP) war klar. «Eine Einsprache muss begründet sein. Den juristischen Weg zu beschreiten, ohne eine reale Erfolgsaussicht wäre als Fehlinvestition der Steuergelder zu betrachten», sagte sie nicht nur ihren Kollegen und Kolleginnen, sie schrieb dies auch im Antrag. Die Gemeinde sollte auf eine Einsprache verzichten, da das Projekt so weit als möglich angepasst worden sei.

Die Umweltkommission hat die Nutzungsplanung «auf das, was messbar» ist geprüft, wie Ressortleiter Beat Graf (SP) erklärte. Die vorliegenden Unterlagen würden aus heutiger Sicht alle Auflagen bezüglich Umweltverträglichkeit erfüllen. Deshalb auch die Empfehlung der Kommission, dem Vorhaben zuzustimmen.

Wer zahlt, wer kontrolliert?

Ein Punkt sei aber nicht konkretisiert worden und nachzuholen, so Beat Graf weiter. Wer zahlt, falls Massnahmen ergriffen werden müssen, wenn die Fallwildzahl signifikant ansteigt. Als Beispiel für eine solche Massnahme wurde eine Alarmanlage für Wildwechsel an der Baselstrasse genannt.

Graf machte sich aber auch Sorgen im Zusammenhang mit dem jährlichen Deponievolumen. «Nirgends steht geschrieben, was passiert, wenn die 80'000 Kubikmeter pro Jahr über längere Zeit überschritten werden.» Sein Vorschlag lautet: bei zwei aufeinanderfolgenden Jahren mit Mehrvolumen sei eine Überprüfung vonnöten.

Jasmine Huber erwähnte, dass die Nutzungsplanung auf 80'000 Kubikmeter ausgelegt sei. Weiter sei dies eine Thematik, die die Grubenkommission bearbeiten müsste. Sie sehe keine Möglichkeit, Einsprache zu halten, schlug aber vor, auf diese beiden Punkte in einem Brief an die Verantwortlichen beim Kanton und beim Betreiber Vigier AG einzugehen.

«Alpensicht ist gewährleistet»

Stefan Ruch (CVP) wiederum bemängelte den geplanten Abstand zur Baselstrasse. «Die 60 Meter sind zu mager.» Huber konterte, das sei nicht das Hauptanliegen der von 300 Personen unterzeichneten Petition der Bürgerbewegung gegen die Deponie gewesen. «Ihnen ging es vor allem um die Alpensicht. Das Verfahren hat nun aber gezeigt, dass niemandem die Alpensicht genommen wird.» Weiter sagte sie, dass die Wildtiere sich an die Grube gewöhnt haben und dies auch in Zukunft der Fall sein wird. Sie würden sich gar bei einer Jagd in die schützende Grube zurückziehen, wie sie vom Jagdverein vernommen habe.

Beat Graf gab sich mit dem Begleitschreiben zu Fallwild und Deponievolumen an die Verantwortlichen zufrieden. Stefan Ruch war überzeugt, dass der Kanton ohne klare Vereinbarung machen kann, was er will. In der Abstimmung votierte er aber als einziger für eine Einsprache gegen die Nutzungsplanung Deponie Attisholz. Der Gemeinderat verzichtete mit klarer Mehrheit auf die Einsprache.

Postulat zur Deponie

Formell wurde noch das dringliche Postulat zur Deponie behandelt, das die Bürgerbewegung an der letzten Gemeindeversammlung einreichte. Die Gemeindeversammlung sprach sich gegen Dringlichkeit aus. Nun musste der Gemeinderat das Postulat behandeln. Er sprach sich einstimmig dafür aus, das Postulat nicht erheblich zu erklären.

Mit dieser Empfehlung geht das Postulat nun an die nächste Gemeindeversammlung, wenn die Postulanten dieses nicht zurückziehen. Das würde Sinn machen, denn mit der nun nicht genutzten Einsprachemöglichkeit hat die Gemeinde grundlegend Ja zur Erweiterung der Deponie gesagt. Das Postulat aber fordert, das der Gemeinderat prüft, sämtliche politischen und rechtlichen Mittel auszuschöpfen, um eine Redimensionierung zu erreichen.

Geld für die Finnenbahn

Die Anfrage des neu gegründeten Vereins Pro Finnenbahn um ein zinsloses Darlehen oder einen Beitrag für die Wieder-Instandstellung der Finnenbahn wurde vom Gemeinderat positiv beantwortet. Er folgte einem Antrag von Stephanie Ritschard (SVP) und sprach 10'000 Franken, rückzahlbar in 15 Jahren.

In einer Vernehmlassung zur Reorganisation des Zweckverbandes Gruppenwasserversorgung Unterer Leberberg favorisiert der Gemeinderat die Variante eines Beitritts des Zweckverbandes in den Wasserverbund Region Solothurn. Dabei sollen die Primäranlagen übertragen und die Verhandlungen sofort aufgenommen werden.