Recherswil
Gemeinderat streitet um Lohn des Gemeindepräsidenten

«Fondamento», «Faro» oder Kompromisslösung? Der Gemeinderat von Recherswil diskutierte nochmals grundsätzlich über die Umstrukturierung der Gemeindeorganisation.

Lea Reimann
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Hardy Jäggi: «Es ist ignorant, wenn behauptet wird, dass 25 Stellenprozente für das Gemeindepräsidium inklusive Personalführung und Entwicklung würden reichen.»

Hardy Jäggi: «Es ist ignorant, wenn behauptet wird, dass 25 Stellenprozente für das Gemeindepräsidium inklusive Personalführung und Entwicklung würden reichen.»

Hanspeter Bärtschi

Ratsmitglied Daniel Murer (FDP)brachte den Stein ins Rollen: «Meines Erachtens sind die Gehälter viel zu hoch.» Zudem sei er gegen die vom Gemeinderat beschlossene Variante. Damit ist er nicht allein – die FDP liess in einem E-Mail an den Gemeinderat verlauten, dass ihrer Ansicht nach die beiden Varianten Fondamento und Faro an die Gemeindeversammlung gebracht werden müssen. Sie ist gegen die Kompromisslösung des Gemeinderates.

Den Kompromissvorschlag hat der Gemeinderat im April erarbeitet, weil die Ergebnisse der Vernehmlassung gezeigt haben, dass das Meinungsspektrum im Dorf geteilt ist. Die eine Hälfte favorisiert Variante «Faro», bei der das Gemeindepräsidium auf 50 Prozent festgelegt würde, die andere Hälfte befürwortet «Fondamento», was eine Stärkung der Gemeindeverwaltung beinhaltet. «Bei beiden Varianten würden also rund die Hälfte der Stimmenden enttäuscht», begründete Jäggi die Schaffung der Kompromisslösung, welche im April im Rat einstimmig – Murer war damals abwesend – beschlossen wurde.

Dieser Kompromiss sieht ein Gemeindepräsidium von 25 Prozent und die Aufstockung der Verwaltung um 40 Prozent vor. Zudem würden weitere Aufgaben als «Projekte» an Ressortleiter, Gemeindepräsidium oder Verwaltung vergeben und entsprechend zusätzlich entschädigt, so etwa die Entwicklung/Raumordnung, die Personalführung oder die Jubilarenbesuche.

«Nicht realistisch»

Die FDP fordert in ihrem Schreiben allerdings ein Gemeindepräsidium von 25 Prozent, welches Personalführung und Entwicklung bereits beinhalten solle. Gemeindepräsident Hardy Jäggi (SP) betonte diesbezüglich: «Es ist ignorant, wenn behauptet wird, dass 25 Stellenprozente für das Gemeindepräsidium inklusive Personalführung und Entwicklung würden reichen.»

Dies sei schlicht nicht realistisch, sagte Jäggi. Wer solche Forderungen stelle, sei sich nicht im Klaren, was ein Gemeindepräsident oder eine Gemeindepräsidentin alles machen müsse. «Dann soll dies jemand anders übernehmen – ich mache es so ganz sicher nicht mehr.»

Kritik an Entschädigungen

Stein des Anstosses war, wie Daniel Murer bestätigte, ganz klar die Entschädigung. Die sogenannten «Projekte», aber auch Gemeindepräsidium und Ressorts, seien zu hoch entlöhnt. Nach hitzigen Diskussionen beschloss man, der Gemeindeversammlung wie geplant nur die Kompromisslösung vorzulegen. Danach wurden Gemeindeordnung sowie die Dienst- und Gehaltsordnung angepasst. Eine wichtige Änderung besteht darin, dass Pensenangaben entfernt wurden. Der Gemeinderat soll den Aufwand für diese Projekte in Stellenprozenten festlegen. Daniel Murers Gegenantrag, Projekte im Stundenlohn à 30 Franken zu vergeben, unterlag mit drei gegen vier Stimmen ganz knapp. Einstimmig wurde zudem beschlossen, die Ressortentschädigung nicht wie ursprünglich geplant auf 6000 Franken festzulegen, sondern lediglich auf 3600 Franken.

Der rote Platz bleibt, wo er ist

Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, den neuen Doppelkindergarten nicht auf das Areal des roten Platzes zu stellen, obwohl das eigentlich ein idealer Standort wäre. Grund dafür sind die Kosten. Der bestehende rote Platz wurde 1997 gebaut und ist in einem guten Zustand – für einen neuen roten Platz müssten aber 350'000 Franken aufgewendet werden.

Das lohne sich nicht. Man wich deshalb auf den zweitbesten Standort aus, nämlich auf den von den Architekten vorgeschlagenen «Standort Süd», anschliessend an den roten Platz. Der Kindergarten wird auf dem südlichen Teil der beiden Parzellen, die an den roten Platz und den Rasenplatz hinter der Schule grenzen, erstellt.

Fast eine Million im Plus

Die Rechnung 2016 wurde einstimmig zuhanden der Gemeindeversammlung genehmigt. Sie schliesst mit einem Ertragsüberschuss von 927 000 Franken. 500 000 Franken davon werden für zusätzliche Abschreibungen auf dem alten Verwaltungsvermögen verwendet, der Rest wird dem Eigenkapital zugewiesen.

Budgetiert war ein Aufwandüberschuss von fast 300 000 Franken. Der Ertragsüberschuss ist hauptsächlich auf den Verkauf der zweiten Parzelle des Dorfzentrums zurückzuführen, welche einen einmaligen Buchgewinn einbracht. Zudem ist der Steuerertrag höher ausgefallen als budgetiert.