Mühlegarten

Gemeinderat setzt sich wegen Gestaltungsplan mit Kirschblütler zusammen

Aus Sicht des Gemeinderates hat der Gestaltungsplan zum Mühlegarten Mängel, die er nun gegenüber der Kirschblütler kommunizieren will. (Archiv)

Aus Sicht des Gemeinderates hat der Gestaltungsplan zum Mühlegarten Mängel, die er nun gegenüber der Kirschblütler kommunizieren will. (Archiv)

Am Donnerstag setzt sich der Gemeinderat an einen runden Tisch mit der Kirschblütengemeinschaft. Er will der Gemeinschaft die Mängel, die aus seiner Sicht im Plan für den Mühlegarten sind, kommunizieren. Danach leitet er die Gemeindeversammlung.

In Lüsslingen-Nennigkofen stehen am Donnerstag zwei gewichtige Geschäfte an. Um 16 Uhr findet ein runder Tisch statt, an dem sich die zerstrittenen Parteien Gemeinderat und Kirschblütengemeinschaft treffen.

Um sich auf die Zusammenkunft vorzubereiten, hat der Gemeinderat einen Massnahmenkatalog zusammengestellt. «Wir wollen ihnen sagen, wie wir zu dem Gestaltungsplan zum Mühlegarten stehen», sagt Gemeindepräsident Herbert Schluep (FDP). «Dazu übergeben wir ihnen ein Papier.»

Den Auftrag für die externe Beratung bezüglich des Gestaltungsplans Mühlegarten hat der Gemeinderat an die Planerfirma BSB und Partner vergeben.

Im Vorfeld hatte der Gemeinderat die vorsorgliche Beschwerde gegen den Regierungsratsbeschluss in Sachen Gestaltungsplan Mühlegarten zurückgezogen.

Aus Sicht des Gemeinderates hat der Gestaltungsplan Mängel, die er nun festgehalten hat und gegenüber der Gemeinschaft kommunizieren will.

Um 19.30 Uhr findet dann in der Pfarrscheune die ausserordentliche Gemeindeversammlung statt. Dabei geht es darum, zusätzlich 200 000 Franken für den kommunalen Bau von Alterswohnungen zu genehmigen.

Budget mit Defizit

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit hat der Gemeinderat am Dienstagabend das Budget 2016 behandelt. «Weil der Voranschlag nach dem neuen Rechnungslegungsmodell erarbeitet wird und es die erste Lesung war, haben wir das Geschäft nicht öffentlich behandelt», sagt Herbert Schluep.

Man habe gespart, wo man konnte. Derzeit ist ein Aufwandüberschuss von rund 100 000 Franken vorgesehen. Der Steuerfuss von 120 Prozent soll für das nächste Jahr beibehalten werden.

Beschlossen wurde zudem, an den Ortseingängen je zwei Plakattafeln aufzustellen. Die eine soll auf Anlässe wie Abstimmungen oder den Schulanfang hinweisen, die andere ist für die Vereine vorgesehen.

Die können ihre Hinweise via Gemeindeverwaltung auf den Tafeln öffentlich aufhängen.

Die Plakatwände werden beim «Bellevue» in Lüsslingen und am westlichen Dorfeingang von Nennigkofen aufgestellt. Die Tafel beim Feuerwehrmagazin wird entfernt.

Seit den Herbstferien ist beim Schulhaus ein neuer Spielplatz in Betrieb. Die Kinder haben den Spielplatz bereits in Beschlag genommen. Die Abrechnung fehlt noch. (crs)

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