Inertstoffdeponie
Gemeinderat Riedholz ist im Sandwich der Interessen

Gleich drei Traktanden befassten sich mit dem Projekt der Erweiterung der bestehenden Inertstoffdeponie.

Urs Byland
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Die Bürgerbewegung übergibt die Petition an die Gemeindepräsidentin Jasmine Huber in Beisein eines Grosskinds der Initianten Willi Lindner (links) und Rudolf Mangold.

Die Bürgerbewegung übergibt die Petition an die Gemeindepräsidentin Jasmine Huber in Beisein eines Grosskinds der Initianten Willi Lindner (links) und Rudolf Mangold.

zvg

Was darf die Öffentlichkeit nicht erfahren, wenn eine neutrale Information zu einem Bauvorhaben angekündigt wird? Der Kanton habe den Ausschluss der Öffentlichkeit gefordert, verteidigte sich Gemeindepräsidentin Jasmine Huber. Gegenstand der Information im Gemeinderat war die geplante Erweiterung der Inertstoffdeponie im Attisholzwald. Ruedi Bieri, Leiter Amt für Raumplanung und Martin Gutknecht, von der Betreiberin Vigier AG kamen und informierten zum Vorhaben. Ausdrücklich wollten sie auch Stellung zu den Aussagen der Bürgerbewegung nehmen.

Inertstoffdeponie

Ein Lösung für Jahrzehnte

Der Kanton will für die Deponie von Inertstoffen im oberen Kantonsteil in den nächsten 50 bis 70 Jahren eine Lösung. Ende 2015 genehmigte er in einer Richtplananpassung eine Erweiterung der Inertstoffdeponie Attisholzwald von einem Volumen von zirka 1 auf 4 Millionen Kubikmeter. Die in der Deponieplanung 2008 angenommene Abfallmenge von jährlich 30 000 Kubikmeter hat sich stark erhöht. Heute liegt die Annahme bei 70- bis 80 000 Kubikmeter.
Ein Inertabfall ist ein Abfall, der keinen wesentlichen physikalischen, chemischen oder biologischen Veränderungen unterliegt. Inertabfälle lösen sich nicht auf, sind nicht brennbar und bauen sich nicht biologisch ab. (uby)

Die Information ist als Reaktion der Projekt-Verantwortlichen auf die Petition der Bürgerbewegung zu verstehen. Diese fordert den Gemeinderat in dieser Sache dazu auf, sich für die Einwohner und gegen die Deponie einzusetzen. Deren Initianten Willi Lindner und Rudolf Mangold wurden beim vorhergehenden Traktandum begrüsst. Der Gemeinderat nahm die Petition mit beinahe 300 Unterschriften von Menschen zu Kenntnis, die sich gegen das «überrissene Vorhaben» aussprechen.

Huber bedankte sich für die Anregungen, wies aber darauf hin, dass die Bürgerbewegung aus ihrer Sicht vorgegriffen habe. «Die Gemeinde wird vor der öffentlichen Mitwirkung angehört. Bei diesem Schritt stehen wir aktuell. Danach erfolgt eine Vorprüfung des Kantons, anschliessend die öffentliche Mitwirkung mit einem Informationsanlass. Wir stehen also noch früh im Prozess», so die Gemeindepräsidentin.

Anhörungstext überarbeiten

Nach der zweistündigen Information unter Ausschluss der Öffentlichkeit folgte bereits das Traktandum mit der Stellungnahme des Gemeinderates zum Projekt der Erweiterung der Inertstoffdeponie, ebendiese vom Kanton gewünschte Anhörung, welche eigentlich schon Ende März hätte erfolgen sollen, aber erst nach dem Aufbegehren der Bürgerbewegung auch im Gemeinderat zum Thema wurde.

Nun ging es aber einigen Gemeinderäten zu schnell. Sie konnten sich nicht mit dem Antragstext befreunden. In diesem stimmt der Gemeinderat der Deponie zu, fordert aber dass die Höhe der Aufschüttung nochmals überprüft werden soll. Die Baumkronenlinie des Waldes dürfe in der Endgestaltung nur minimal erhöht werden. Es dürfe für die Einwohner von Riedholz kein Nachteil ergeben.

«Der Antragstext ist zu positiv formuliert», fand Beat Graf. Das sei keine gute Voraussetzung für eine erfolgsversprechende Verhandlungsposition. Der Gemeinderat wollte nicht die nächste Gemeinderatssitzung abwarten und einigte sich darauf, den Antragstext im Mailverkehr anzupassen.

Diskussion mit Gesamtschulleiter

Riedholz hat zu wenig Schulraum. Zwei Schulcontainer, deren Anschaffung an einer ausserordentlichen Gemeindeversammlung von der Einwohnerschaft erzwungen wurde, sollen das Problem vermindern. Diese für den Gemeinderat unrühmliche Geschichte fand an der Gemeinderatssitzung eine Fortsetzung. Eingeladen war Gesamtschulleiter Stefan Liechti, um die Kommunikation zwischen GSU und Gemeinde zu verbessern.

Eine eher seltsame Auseinandersetzung entwickelte sich in der Folge zur Schulenplanung der Gemeinsamen Schule Unterleberberg (GSU). Das eher GUS-intern genutzte Papier soll dem Gemeinderat aufzeigen, wie der GUS-Vorstand das Angebot anhand der Bedürfnisse, sprich den Schulraum anhand der Schülerzahlen evaluiert. Bestimmte Kriterien würden diese Planung beeinflussen, beispielsweise die vom Kanton vorgegebenen Klassengrössen oder das Primat, dass die Kinder an ihrem Wohnort die Schule besuchen können sollen.

Gemeinderätin Jacqueline Rüede, bis vor kurzem selber eine der Schulleiterinnen in der GSU, zeigte sich nicht zufrieden mit dem Planungspapier. Sie verlangte ein Schulraumkonzept für alle GSU-Standorte mit Angaben zu den vorhandenen Schulräumen und zur Entwicklung der Kinderzahlen. «Sie wollen ein Papier, das es nicht gibt», versuchte der Gesamtschulleiter zu erklären. Zudem sei es unprofessionell, jetzt zu sagen, was 2023 passieren wird. «Wir wissen jetzt nicht, wie viele Kinder 2023 den Kindergarten besuchen werden. Sie sind noch nicht geboren.»

In der Diskussion zeigte sich, dass die Gemeinderäte Marcel Eheim und Jacqueline Rüde die Eltern von Riedholz aktiv darauf vorbereiten wollen, dass Schulortwechsel im Verband kein Tabu sind. Gemeindepräsidentin Jasmine Huber andererseits will ein Papier, das die Forderung nach neuem Schulraum stützt. Dieses Problem könnte sich verschärfen. Bereits hat Flumenthal Interesse gezeigt, die Kinder vom neuen Quartier Attisholz Nord in ihrer Schule aufzunehmen.

Rausschmiss aus Gemeindratssitzung

In einer Mitteilung verurteilt die Bürgerbewegung das Vorgehen des Gemeinderates. Gemeindepräsidentin Jasmine Huber habe bei der Übergabe der Petition versichert, dass diese in der darauffolgenden Gemeinderatssitzung thematisiert werde. «Eine Probe darauf, wie willkommen wir, die Initianten der Bürgerbewegung wirklich sind, ging voll daneben», so die Initianten. Bei ihrem Besuch an der Sitzung mussten sie feststellen, dass für das Traktandum «Inertstoffdeponie» der Ausschluss der Öffentlichkeit vorgesehen war. Umso mehr ärgert sich die Bürgerbewegung, dass die Promotoren, des von fast 300 Unterzeichnenden als überrissen angesehenen Vorhabens, eingeladen wurden. Die Bürgerbewegung fragt: «Ist die Betreibergesellschaft nicht auch Teil der Öffentlichkeit und dürfte deshalb konsequenterweise gar nicht eingeladen werden?» Es sei stossend, dass die Bürgerbewegung nicht an der Diskussion teilnehmen konnte und so weder ihre Sichtweise erklären durfte, noch die Aussagen der Eingeladenen von Kanton und Betreiber richtig stellen konnte. (mgt/uby)

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