Buchegg
Gemeinderat klärt die Anschlusspflicht an Wasserversorgung

Der Gemeinderat Buchegg zur Gemeindeversammlung und zur Lösung eines «Missverständnisses».

Gundi Klemm
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Wer an die Versorgung angeschlossen ist, muss Gebühren zahlen.

Wer an die Versorgung angeschlossen ist, muss Gebühren zahlen.

In der öffentlichen Informationsveranstaltung zum Generellen Wasserprojekt GWP entstanden Unklarheiten bezüglich der Anschlusspflicht an die öffentliche Wasserversorgung. Gemeindepräsidentin Verena Meyer formulierte dazu nach Rücksprache mit Juristen eindeutig: «Ein Zwang zur Zahlung der Gebühr besteht dann, wenn ein Anschluss an die öffentliche Wasserleitung erfolgt ist.»

Aber: Dies betreffe nicht bestehende Bauten, die sich bisher aus den zahlreichen Quellen rund um Mühledorf versorgten. Neu errichtete Häuser müssen sich jedoch anschliessen. Für Alt- und Neubauten gilt gleichermassen, dass die Perimeterbeitragspflicht anfällt, wenn die öffentliche Wasserleitung gebaut wird und einen Anschluss erlaubt.

Zu diesem Problemkreis waren im Rahmen der am 10. November endenden Mitwirkung mehrere Fragen aus der Mühledorfer Bevölkerung gestellt worden. Denn der Neubau der Wasserleitung vom Reservoir Schöniberg, die als Leitungs-Ringschluss mit Kostenfolge von rund 2.6 Mio. Franken für die ganze Gemeinde Buchegg nötig ist, betrifft vor allem die Wasserversorgung in Mühledorf.

Der Gemeinderat diskutierte zahlreiche Sonderfälle, die bedingt durch die geografische Lage der Häuser mit zu wenig Wasser wie die Feuerwehr Gossliwil oder Unterdruck in einer Aussensiedlung zu kämpfen haben. Mit 5:1 Stimmen sprach sich der Rat dafür aus, eine Erschliessungsleitung in der Quartierstrasse Widi ins GWP aufzunehmen.

Einen besonderen Fall stellt die Quellfassung Rottenmatten dar, die 16 Parteien und das Mühledorfer Schwimmbad versorgt, aber weder über Quellschutz noch eine überprüfte Schutzzone verfügt. Gelöst werden könnte dieser Fall, indem die Quelle mit entsprechender Kostenfolge durch die öffentliche Hand übernommen und das Wasser ins öffentliche Netz eingespeist würde. Dies könnte auch für die sehr ergiebige St. Margarethenquelle gelten, die laut Ratsstimmen ebenso ins öffentliche Netz aufgenommen werden sollte, dafür aber noch etlicher Abklärungen bedarf.

Widerstand gegen Wasserleitung

Grundsätzlich gelte, dass bei privaten Quellen, die für Trinkwasser genutzt werden, der Nachweis nötig ist, dass das Wasser frei von Keimen und Schmutzstoffen. Zu Ohren gekommen ist dem Rat auch, dass eine Gruppe im Dorf eine Unterschriftensammlung lancieren will, um den Bau der Wasserleitung zu verhindern. Dem stehe die gesetzliche Situation entgegen, sagte die Gemeindepräsidentin. «Zudem sind die Kosten bei einem späteren Anschluss viel höher, weil der erneute Aufbruch der Strasse für die Zuleitung zur Liegenschaft dann mitberechnet wird.»

Um klare Verhältnisse zu schaffen, nahm der Rat Anpassungen im Reglement über die Grundeigentümerbeiträge und –gebühren sowie im Wasserreglement vor. Der Rat verabschiedete einstimmig die Reglemente, die der Gemeindeversammlung vorgelegt werden. Neu festgehalten ist die bestehende Anschlusspflicht, die 100-prozentige Übernahme der Erstellungskosten durch die Grundeigentümer im Abwasserbereich und bei Wasserversorgungsanlagen. Neu ist, dass nicht an die Wasserversorgung angeschlossene Liegenschaften in der Nähe von Hydranten eine Löschwassergebühr zu entrichten haben, die jährlich 0.01 bis 0.05 Prozent des Gebäudeversicherungswerts entspricht.

Zur Genehmigung liegen der Gemeindeversammlung am 7. Dezember acht weitere bauliche Vorhaben vor, die bereits im Budget verankert sind. Hinzu kommt die vorgeschlagene Erhöhung des Beschäftigungsumfangs der Gemeindepräsidentin von jetzt 20 auf 30 Prozent zum Jahresbeginn 2018.

Keine Änderung beim Steuerfuss

Gemeinderat Thomas Stutz stellte als Ressortleiter Finanzen nochmals die Eckpunkte des zuvor intensiv behandelten Budgets vor. Bei einem Gesamtaufwand von 11.45 Mio. resultiert ein Aufwandüberschuss von rund 460'000 Franken. Dies ist allerdings nicht bedrohlich, weil die Gemeinde immer noch über einen erheblichen Überschuss aus früheren Jahresrechnungen im Betrag von 6.14 Mio. Franken verfügt. Es sei deshalb sinnvoll, so Stutz, das Eigenkapital massvoll zu reduzieren. Daher kann die Gemeinde den Steuerfuss von 115 Prozent beibehalten. Ein Steuerprozent entspricht in Buchegg rund 60'000 Franken.

Nettoinvestitionen ins Verwaltungsvermögen belaufen sich auf 1.53 Mio. und ins Finanzvermögen zu 100'000 Franken mit den geplanten Erschliessungen im Areal Altes Schulhaus Aetingen. Alex Mann, Ressort Werke, wird an der Versammlung die finanzielle Ausstattung der Spezialfinanzierungen begründen, wobei lediglich die Wasserversorgung einen Aufwandüberschuss von 96'400 Franken ausweist.