Die Ergänzung der Zonenvorschrift ist ein harmloser Titel. Aber inhaltlich hat die Ergänzung Zündstoff. Denn es betrifft das Sexgewerbe.

In der Wohnzone an der Derendingenstrasse hat ein Betrieb des Sexgewerbes eröffnet. Das passt der Behörde nicht. «Wir haben bereits einen Betrieb, eine Kontaktbar, und das reicht», erklärte Gemeindepräsident Michael Ochsenbein auf Anfrage.

Im Gemeinderat wurde der Betrieb zu einem Ratsgeschäft. Die Liegenschaft mit dem neuen Sexbetrieb liegt in der Wohnzone. Dort sind nicht störende Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe zugelassen, sofern sie die Wohnnutzung nicht beeinträchtigen. Für die Umnutzung der Liegenschaft war bei der Bauverwaltung zum Zeitpunkt der Beratung im Gemeinderat kein Baugesuch eingetroffen.

Die Bauverwaltung hat bereits eine sofortige Schliessung des Betriebes verfügt und den Betreiber aufgefordert, ein entsprechendes Umnutzungsgesuch einzureichen. Ein allfälliges Gesuch würde aber von der Bauverwaltung abschlägig behandelt, weil eben die Zonenkonformität nicht gegeben ist. Bei Betrieben des Sexgewerbes im Umfeld einer Wohnzone handle es sich um mässig bis stark störende Betriebe.

Zonenvorschrift ergänzen

Um aber ganz auf der sicheren Seite zu stehen, empfahl die Planungs- und Umweltschutzkommission dem Gemeinderat, einer Änderung der Zonenvorschriften zuzustimmen. Schliesslich seien bei der Behandlung von Baugesuchen die Vorschriften massgebend, welche zur Zeit des Entscheides gelten. «Mit dem Beschluss der Änderungen durch den Gemeinderat entfalten diese eine gewisse Vorwirkung», so die Kommission.

Gegen die Änderung der Zonenvorschrift ist innerhalb der Frist eine Beschwerde eingetroffen. Weil die Ergänzung des Zonenreglements aufgrund des neu eröffneten Betriebes erfolgte, fühlte sich der Besitzer der Liegenschaft berechtigt, eine Einsprache zu machen.

«Überreaktion»

Der Einsprecher bezeichnet die Änderung der Zonenvorschrift für alle Wohnzonen sowie die Zone Gewerbe mit Wohnen als Überreaktion. Das generelle Verbot verletze die Handels- und Gewerbefreiheit, und sei unverhältnismässig. Substanziell weist der Einsprecher darauf hin, dass sein Betrieb in einer von drei Wohnungen der Liegenschaft an der Derendingenstrasse von aussen überhaupt nicht wahrnehmbar sei. Der Sexbetrieb führe zu keinen Lärm- oder
Geruchsimmissionen.

Zudem verursache der Betrieb weder für Aussenstehende noch für Anwohner ideelle Immissionen. Der Einsprecher bezieht sich dabei auf ein Bundesgerichtsurteil, in dem das Thema beleuchtet wird. Darin wird festgehalten, dass ein Sexbetrieb für Anwohner eine psychologische Rolle spielen kann, wenn sie täglich unmittelbar mit dem Sexgewerbe konfrontiert werden, weil «stets aufs Neue negative Gefühle ausgelöst oder verstärkt werden».

Das sei aber kein Problem, so der Einsprecher, weil der Sexbetrieb an der Derendingenstrasse für alle nicht wahrnehmbar sei. Die Einsprache soll in der kommenden Gemeinderatssitzung behandelt und beantwortet werden.