Obergerlafingen
Gemeinderat ist einverstanden mit Statutenänderung des Schwimmbads

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Der Zweckverband bekommt höhere Finanzkompetenzen als bisher.

Der Zweckverband bekommt höhere Finanzkompetenzen als bisher.

sk

Der Gemeinderat Obergerlafingen hat der Statutenänderung des Zweckverbandes Schwimmbad Eichholz zugestimmt. Neu bekommt der Zweckverband höhere Finanzkompetenzen als bisher. Künftig wären nur noch Investitionen, die höher sind als 500'000 Franken, abhängig von der Zustimmung aller Einwohnergemeinden.

Über Beträge, die diese Grenze nicht erreichen, könnte der Zweckverband künftig selbst bestimmen. Für den Gemeinderat Obergerlafingen ist klar, dass der Zweckverband seine Investitionsausgaben gut begründet und dass nur politisch verträgliche Investitionen umgesetzt werden, weshalb er mit dem vorgesehen Betrag gut leben kann. Mit den neuen Statuten wird zudem festgelegt, dass eine Gemeinde mit einer Kündigungsfrist von drei Jahren aus dem Zweckverband austreten kann.

Vorsichtshalber budgetieren

Das Amt für Verkehr und Tiefbau hat Obergerlafingen darüber informiert, dass im Jahr 2019 der Deckbelag auf der Hauptstrasse eingebaut wird. Die Gemeinde muss einen Beitrag von 97 200 Franken an diese Arbeiten leisten. Dazu kommen Restkosten für die Sanierung der Kriegstettenstrasse.

Weil unklar ist, ab wann der Kanton die Strassenfinanzierung selbst übernehmen wird, werden die entsprechenden Beiträge in Obergerlafingen für 2019 wie kommuniziert budgetiert.

Neue Betreuungsperson

Der Gemeinderat hat sich zudem von Claudia Müller, Ressortleiterin Soziales, über den möglichen Zusammenschluss mit der Sozialregion Wasseramt Ost informieren lassen. Weiter hat der Gemeinderat zur Kenntnis genommen, dass im ersten halben Jahr seit der Einführung von «start.integration» nur gerade ein Erstinformationsgespräch in Obergerlafingen durchgeführt wurde.

Beruhigt habe sich auch die Situation in der Asylbewerberunterkunft, nachdem auf Wunsch der Gemeinde vermehrt Polizeikontrollen durchgeführt wurden. Zudem wurde mit Zaid Afewerki eine neue Betreuungsperson für die Asylbewerber eingesetzt. Zaid Afewerki kam vor Jahren mit seiner Familie selbst als asylsuchende Person in die Schweiz. Er arbeitet mittlerweise hauptberuflich für die ORS als Asylbetreuer und lebt mit seiner Familie in Gerlafingen.

Von dort aus betreut er nebenamtlich mehrere Asylbewerberunterkünfte, so neu auch diejenige in Obergerlafingen. Von Vorteil sei dabei, dass Zaid Afewerki nicht nur englisch, italienisch, spanisch und deutsch spricht, sondern auch Tigrigna, eine Sprache, die in Äthiopien und in Eritrea gesprochen wird. (rm)

Weiter hat der Rat

- die Leistungsvereinbarung mit Inva mobil um drei Jahre verlängert. In den letzten drei Jahren wurde der Behinderten-Fahrdienst gerade zwei Mal genutzt und kostete die Gemeinde demzufolge auch nur knapp 70 Franken;

- zugestimmt, dass die Haltestelle im Bolacker neu mit «Gerlafingen, Bolacker» angeschrieben wird;

- zur Kenntnis genommen, dass die gemeinsame Feuerwehr Gerlafingen-Obergerlafingen das Tanklöschfahrzeug im Jahr 2022 ersetzen möchte. Obergerlafingen muss einen Beitrag von 70 000 Franken leisten;

- zur Kenntnis genommen, dass die Pläne für den Spur-Ausbau der A1 ab Luterbach bis Egerkingen mit den teilweise fehlenden Baulinien im nicht eingezonten Gebiet ergänzt wurden;

- die Demissionen von Sabine Schär in der Finanzkommission und von Daniel Müller in der Umwelt- und Werkkommission genehmigt. (rm)