Die Zeit zur Gemütlichkeit sei längst vorbei. Es gelte jetzt effiziente und wirtschaftlich vernünftige Organisationen im Spitexwesen zu schaffen, erläuterte der im Rat anwesende Peter Reinhard, Präsident des Spitexvereins Aare-Nord-SO. Dessen Mitglieder sind die Dörfer Balm bei Günsberg, Günsberg, Kammersrohr, Feldbrunnen-St. Niklaus, Rüttenen und Selzach.

Um das Betreuungsgebiet zu schliessen, erging im Auftrag der Mitgliederversammlung eine Anfrage an die Nachbargemeinden rundum, ob sie an einer gemeinsamen Spitex-Organisation interessiert wären. «Unser Spitexwesen ist wegen zunehmender Aufgaben und wegen des Finanzdrucks längst im Umbruch», betonte Reinhard die Bemühung, grössere und damit wie in anderen Kantonen schlagkräftigere Organisationen zu bilden.

Längst hat Aare-Nord nach einer weiteren Partnerschaft Ausschau gehalten und sie in der Spitex Bucheggberg gefunden. Der Vorschlag geht dahin, beide Organisationen zu fusionieren und damit Einsparungen in der Administration und Vorteile für die tägliche Arbeit zu erlangen. Für die Gebiete Aare-Nord würde der Stützpunkt Selzach ausgebaut, und für den in Leistungsstunden und Einwohnerzahl ähnlich gelagerten Bucheggberg wäre Hessigkofen als Ortsteil der Gemeinde Buchegg als Stützpunkt und Sitz der Gesamtorganisation vorgesehen.

«Ist dieser Sprung über die Aare schon allein wegen der Logistik nicht doch etwas exotisch und eigentlich noch zu früh?», machte Ratsmitglied Thomas Studer auf die geografischen Bedingungen aufmerksam. Manchmal brauche es einen Umweg, um zum Ziel zu kommen und die Gesamtdiskussion im Sinne einer guten Spitexversorgung in Gang zu bringen, antwortete Reinhard. «Einer muss voran gehen.»

Auf Nachfrage betonte er, dass die Bezugspflege weiterhin Standard der Organisation bleibe, die nur in personellen Notfällen plane, den Bucheggberg mit Spitexleistungen aus Selzach zu bedienen. Gemeindepräsidentin Silvia Spycher äusserte sich positiv über das Fusionsvorhaben und bedauerte, dass die Nachbargemeinden in diesem Punkt «abblocken». Ratsmitglied Robin Grabherr meinte in der Aussprache hingegen, dass ein gut funktionierender Spitex-Stützpunkt Selzach günstige Impulse an die umliegenden Nachbarorganisationen aussenden könne, sich doch hier anzuschliessen. Die Gemeindepräsidentin wird an der nächsten Sitzung dem Rat eine Stellungnahme vorlegen, die nach jetzigem Stimmungsbild diese Fusionsabsicht unterstützt.

Beschwerde gegen Urteil

Die Bewohnerschaft eines Bauernhauses in der Landwirtschaftszone, das an die öffentliche Wasserversorgung und Abwasserentsorgung angeschlossen ist, hat sich gegen die Höhe der Anschlussgebühren gewehrt und hat vor der kantonalen Schätzungskommission Recht erhalten. Dies weil die Kommission einen gegenüber der Gebäudeversicherung veränderten Berechnungswert für den zum Wohnbereich zählenden Scheunenanteil mit Heizung, Technik und Waschküche zugrunde legt. Anhand von Grundrissbildern zeigte Bauverwalter Thomas Leimer auf, dass die Kommission in ihrem Urteil von falschen Voraussetzungen ausgeht. «Wir sollten unsere Reglemente und das auf der Berechnung der Gebäudeversicherung fussende System anwenden und nicht für jeden Spezialfall eine neue Lösung kreieren», lautete die grossmehrheitliche Ratsmeinung.

Hans Peter Hadorn und Thomas Studer warben allerdings für eine gesonderte und aus ihrer Sicht faire Betrachtung dieses «brachliegenden» Bauernhauses, dem mit einer Umzonung möglichst bald ein Ausbau des Scheunenteils ermöglicht werden sollte. Die Ratsmehrheit warnte indes davor, hier ein Präjudiz zu schaffen. Mit 6:4 Stimmen bei einer Enthaltung unterstützte der Rat die Absicht der Gemeinde, eine begründete Beschwerde an das Verwaltungsgericht gegen das Urteil der Schätzungskommission einzureichen. Dies mit dem Ziel, dass der im Frühjahr getroffene Gemeinderatsbeschluss über die Höhe der Anschlussgebühren rechtmässig bleibt.

Schulergänzende Betreuung

Einen kurzen Zwischenhalt muss die Arbeitsgruppe Kinderbetreuung einlegen. Wie Gemeindevizepräsident Christoph Scholl feststellte, müsste die künftige Kommission in ihren Kompetenzen aber erst durch die Gemeindeversammlung legitimiert werden. Mit 9:2 wies der Gemeinderat daher das umfangreich ausgearbeitete Konzept wieder an die Arbeitsgruppe Kinderbetreuung zurück. Als sehr erfreuliche Perspektive konnte die Gemeindepräsidentin mitteilen, dass das anvisierte katholische Pfarrhaus künftig als Zentrum für die schulergänzende Betreuung zur Verfügung stehe.