Biberist
Gemeinderat ermöglicht volle Fahrt für Tempo 30

Der Gemeinderat Biberist bekräftigt seinen letzten Entscheid zu Tempo 30. Auf der Aesplistrasse soll aus Lärmschutzgründen 30 gefahren werden. Bei der Post-, der Unterbiberist-, und der Bleichenbergstrasse bleibt es bei 50.

Rahel Meier
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Der Gemeinderat will, dass Tempo 30 nun auch im Bleichenberg umgsetzt wird.

Der Gemeinderat will, dass Tempo 30 nun auch im Bleichenberg umgsetzt wird.

Rahel Meier

«Nach allem was passiert ist, denke ich, dass es richtig ist, dass der Gemeinderat nochmals über den Entscheid zu Tempo 30 diskutiert», erklärte Gemeindepräsident Stefan Hug-Portmann, seine Motivation das Geschäft nochmals zu traktandieren. Doch es kam anders. «Ich stelle einen Antrag auf Nicht-Eintreten. Die Meinungen sind gemacht. Wenn wir nicht eintreten gilt der Beschluss aus dem Jahr 2018», erklärte Beat Affolter (SP). Auch Stephan Hug (SP) fand «nicht eintreten» richtig. Albert Wittwer (CVP) unterstützte dies. «Es geht um Sicherheit und es geht um Lärmschutz.» Markus Dick (SVP) zeigte sich hingegen schockiert. «Das ist arrogant und respektlos den Einwohnern gegenüber. Ich bin sprachlos.» Das Zünglein an der Waage war daraufhin die FDP-Fraktion. «Wir haben vor zwei Jahren dafür gekämpft, dass die Aesplistrasse weiter mit Tempo 50 befahren werden darf. Wir sind damals im Gemeinderat knapp unterlegen. Das Anerkennen wir und wir werden ebenfalls nicht mehr auf das Geschäft eintreten», erklärte Manuela Misteli. Damit wurde dem Nicht-Eintretensantrag mit 8:3 Stimmen gefolgt.

Das bedeutet nun auch, dass Tempo 30 im Bleichenberg wie vorgesehen eingeführt werden kann. Tempo 30 wird auch auf der Aesplistrasse gelten. Post-, Unterbiberist- und Bleichenbergstrasse sind ausgenommen. Noch ist allerdings nicht sicher, ob nicht doch noch ein Hindernis auftaucht. Vonseiten der SVP erkundigte sich Sven Sataric nämlich am Ende der Sitzung welche Möglichkeit es jetzt noch gebe, sich gegen diesen Entscheid zu wehren.

Den Kommentar zum Thema finden Sie hier.

Der Grundsatzentscheid fiel vor 16 Jahren

Im März 2004 beschloss der damalige Gemeinderat in Biberist etappenweise Tempo 30 einzuführen. Schon im Sommer 2005 wurde im «Schachen» die erste Tempo-30-Zone bewilligt und umgesetzt. Einen kurzen Marschhalt gab es im Dezember 2007, nachdem ein Kredit für die Umsetzung von Tempo 30 im Schöngrün und im Bleichenberg/Aespli abgelehnt wurde. Als Konsequenz daraus fasste der Gemeinderat im September 2008 den Beschluss, dass Tempo 30 ohne bauliche Massnahmen und nur mit Markierungen umgesetzt werden soll.

Im Jahr 2014 wurde über einen von der Bau- und Werkkommission ausgearbeiteten Übersichtsplan über Tempo 30 entschieden und nach diesem sollte das Konzept in den noch ausstehenden Gebieten umgesetzt werden. Der Gemeinderat entschied aufgrund der damals vorliegenden Erkenntnisse zudem die Aespli- und die Schöngrünstrasse aus Lärmschutzgründen bei der Realisierung in den entsprechenden Quartieren ebenfalls in die Tempo-30-Zonen einzubeziehen. Da die Umsetzung für einige Einwohner zu wenig schnell vor sich ging, wurde im Februar 2016 eine Motion eingereicht, mit der die schnellstmöglich Umsetzung von Tempo 30 im Bleichenberg gefordert wurde. Weil auch die Post-, die Unterbiberist- und die Bleichenbergstrasse einbezogen werden sollten, folgte ein politisches Hick-Hack mit einer Urnenabstimmung; Gemeinderatsbeschlüssen, die angefochten wurden; Einsprachen; Beschwerden; Regierungsratsbeschlüssen; Gerichtsentscheiden und auch Unterschriftensammlungen. Juristisch gesehen liegt der Entschied über Tempo 30 beim Gemeinderat, der Planungsbehörde ist.