Flumenthal
Gemeinderat erleidet mit Verkehrskonzept Schiffbruch

An der Gemeindeversammlung von Flumenthal wurde nicht auf die beiden Geschäfte Verkehrskonzept und die Sanierung Baselstrasse eingetreten.

Urs Byland
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Enge Verhältnisse auf der Baselstrasse, die saniert werden müsste.

Enge Verhältnisse auf der Baselstrasse, die saniert werden müsste.

Urs Byland

Der überaus zahlreiche Besuch der Gemeindeversammlung hatte seinen Grund. Die 97 Stimmberechtigten kamen, um bei den zwei Geschäften Verkehrsmassnahmen sowie Sanierung Baselstrasse mitzureden. Oder eben nicht mitzureden. Robert Klaus, Vorgänger des heutigen Gemeindepräsidenten Christoph Heiniger, stellte gleich zu Beginn des Traktandums den Nichteintretensantrag für diese Geschäfte.

Er habe gestaunt, so Klaus, weil der Gemeinderat keine Einsprache gegen das Projekt der Aare Seeland mobil (ASM) erhob, dafür im Gegenzug die Zusicherung erhalten habe, dass die Gemeinde keine Kosten für die Baselstrasse habe und nun deren Sanierung an die Budgetgemeindeversammlung kommt.

«Wenn man sagt, die Erschliessung der Bahnübergänge sei kostenneutral, dann soll ASM die auch finanzieren.» Die Verkehrs- und Sicherheitsmassnahmen wiederum sollen, so Robert Klaus, in einer Ortsplanungsrevision integriert werden. Erinnert sei an eine der Verkehrsmassnahmen, über das gesamte Gemeindegebiet ein Fahrverbot für Autos und Motorräder einzurichten (Zubringer erlaubt).

«Nicht verknüpfen»

Gemeindepräsident Christoph Heiniger erklärte, dass insbesondere die Verkehrs- und Sicherheitsmassnahmen von der Bevölkerung als flankierende Elemente zum ASM-Projekt gewünscht wurden, eine Umfrage deswegen stattfand sowie ein Informationsanlass. Die zwei Projekte, ASM und Sanierung Baselstrasse müssten auseinandergehalten werden. «Die Verursacherverknüpfung ist nicht von der Hand zu weisen, aber die Strasse hätten wir so oder so sanieren müssen.» Insbesondere könnten auf der Baselstrasse aber die Sichtweiten an den Zufahrten nicht eingehalten werden.

Gemeinderat macht weiter

Es fiel den anwesenden Gemeinderatsmitgliedern und dem Gemeindepräsidenten sichtlich schwer, das Resultat von 47 Stimmen für Nichteintreten und 41 Stimmen für Eintreten hinzunehmen. Auch wenn sie in der Folge in ihren Voten das eine und andere Mal darauf hinwiesen, dass mit dem Nichteintretens-Entscheid eine Diskussion des Vorhabens verhindert worden sei: Der Mist war geführt. «Die Mehrheit bestimmt», so der frustrierte Gemeindepräsident.

Die Versammlung hat

- der Vereinbarung «Wasserleitungen Attisholz Süd» zugestimmt. Flumenthals Anteil für den Ersatz der Leitungen beträgt 84 500 Franken;

- zur Kenntnis genommen, dass die neue Strasse am Aareufer zur Kiesgrube «Kieswerkstrasse» heissen wird, wie in einem Wettbewerb ermittelt worden sei;

- erfahren, das der Gemeinderat der Repla-Vereinbarung für die Kostenbeteiligung an regionalen Institutionen zugestimmt hat.

Obwohl er momentan nicht wisse, was Sache sei, versprach Christoph Heiniger den Anwesenden: «Wir werden über die Bücher gehen und neue Vorschläge bringen.» Das ist auch die Hoffnung von alt Gemeindepräsident Robert Klaus. «Der Gemeinderat hat sich auf eine oder zwei Varianten eingeschossen. Es gibt aber noch ganz andere Lösungen für das Problem auf der Baselstrasse.»

Heiniger und der Gemeinderat haben einen weiteren Grund, nicht die Flinte ins Korn zu werfen. Alle stellen sich im nächsten Jahr der Wiederwahl, wie Heiniger an der Gemeindeversammlung erklärte. Dennoch rief er die Flumenthalerinnen und Flumenthaler dazu auf, sich für die Gemeinde zu engagieren und sich für Gemeinderatssitze zu bewerben. «Wahlen kommen zustande, wenn es mehr Kandidierende als zu vergebende Sitze hat. Wir würden uns freuen, wenn es zu einer echten Wahl kommt.»

Erfolgsrechnung verbessert

Mit dem Nichteintreten veränderte sich das Budget massgeblich. Für die Verkehrsmassnahmen und die Sanierung der Baselstrasse waren insgesamt Investitionen von 330 000 Franken vorgesehen. Im nächsten Jahr werden deshalb nur 46 700 Franken für die ARA Unterleberberg investiert.

Die Erfolgsrechnung verbessert sich um gut 30 000 Franken. Gerechnet wird mit einem Überschuss von gut 40 000 Franken. Dies bei einem Ertrag von 4,47 Mio. Franken. Positiv wirke sich der Finanzausgleich aus. Im Vergleich zum Vorjahr darf Flumenthal gut 60 000 Franken mehr erwarten. Das Budget wurde bei gleichbleibendem Steuersatz mit einer Gegenstimme genehmigt.