Der Gemeinderat von Riedholz setzte sich an der Gemeinderatssitzung mit der Motion der Bürgerbewegung Riedholz auseinander. Diese will damit ihren Kampf gegen eine zu grosse Inertstoffdeponie weiterführen. Der Inhalt der Motion lautet, dass die Gemeindeversammlung dem Gemeinderat den Auftrag erteilt, sämtliche politischen und rechtlichen Mittel auszuschöpfen, um die vom Gemeinderat im Jahre 2016 beschlossene Redimensionierung der Deponie durchzusetzen. Mithilfe der Motion soll der Gemeinderat bei der Durchsetzung unterstützt werden.

Nach Absprache mit dem Amt für Gemeinden, erklärte Gemeindepräsidentin Jasmin Huber, dass die kommunale Planungshoheit beim Gemeinderat liege und die Gemeindeversammlung dadurch gar nicht berechtigt sei, diesem einen Auftrag zu erteilen. «Die Kompetenz ist nicht delegierbar», sagte Huber. Die Motion der Bürgerbewegung enthalte aber konkrete Handlungsanweisungen wie sich der Gemeinderat zu verhalten habe und sei daher nichtig. Ausserdem verfügt der Gemeinderat zu keinem Zeitpunkt über ein Recht, über die Dimensionierung zu beschliessen.

Allerdings habe sich der Gemeinderat im Rahmen des ihm zustehenden Anhörungsrechts für verschiedene Modifikationen am Entwurf zum kantonalen Auflagenprojekt geäussert. Ein vergleichbares Recht stand der Bevölkerung anlässlich der öffentlichen Mitwirkung zu.

Gemeinderätin Stephanie Ritschard erklärte, dass sie den Unmut der Bevölkerung durchaus nachvollziehen könne und verstehe, dass diese mit allen Mitteln versuche gegen die Inertstoffdeponie vorzugehen. «Wir haben unsere Verantwortung immer wahrgenommen, aber es gibt halt gewisse Wege, die man einhalten muss», entgegnete Huber. Die Frage sei, so die Gemeindepräsidentin weiter, ob die Einreichung eines Postulats der Bürgerbewegung zu mehr Erfolg verholfen hätte.

Der Gemeinderat erklärte die Motion zur Deponie im Attisholzwald mit fünf Ja-Stimmen bei einer Enthaltung für ungültig, da sie im Widerspruch zum einschlägigen kantonalen Recht und zur Gemeindeordnung von Riedholz steht.

Neue Kommission geplant

Durch die Zusammenlegung der Bau- und Werkkommission (BaWeKo) entfällt im Riedholzer Gemeinderat ein Ressort. Dies biete dem Dorf die Gelegenheit, die anstehenden Planungen neu zu organisieren. Die BaWeKo versteht sich als ausführende Kommission und ist in ihrer Struktur und Aufgabentätigkeit ausgelastet. Dadurch besteht eine Diskrepanz zwischen dieser und dem Gemeinderat als Planungsbehörde. «Uns fehlt ein Zwischenglied, das uns hilft die Gemeinde zu führen», sagte Huber.

Aus diesem Grund soll auf die kommende Legislatur eine Planungskommission eingeführt werden mit entsprechenden planerischen Fachleuten wie beispielsweise Architekten. Die Planungshoheit würde weiterhin beim Gemeinderat bleiben, während die neu geschaffene Kommission die Detailbearbeitung erledigt.

Für die Gemeinderäte Stefan Ruch und Stephanie Ritschard stellte sich hierbei vor allem die Kostenfrage. Die Gemeindepräsidentin hielt dagegen, dass durch den Zusammenschluss der Werk- und Baukommission die Anzahl Kommissionen gleich bleiben würde. Zudem solle die Planungskommission als übergeordnetes Organ auch eng mit der Finanzkommission zusammenarbeiten, damit die Anträge des Gemeinderates breit und umsichtig abgestützt und finanziell auch realisierbar sind. Der Gemeinderat stimmte abschliessend einstimmig der Bildung einer Planungskommission auf Anfang der neuen Legislatur zu.