Bundesasylzentrum

Gemeinderat Deitingen «rächt» sich an den Flumenthalern

Die Arbeiten am Bundesasylzentrum im Schachen Deitingen sind schon fortgeschritten.

Der Gemeinderat von Deitingen wird den Unterhalt im Schachen nur noch innerhalb der Gemeindegrenzen leisten. Flumenthal hat sich den bisherigen Goodwill verscherzt.

Der Bund erstellt im Schachen ein Bundesasylzentrum. Aber Deitingen, vor dessen Haustüre gebaut wird, hatte nichts dazu zu sagen. Deitingen ging bis vor Bundesgericht und scheiterte. Wichtiger Grund für das Scheitern ist der Umstand, dass der Bund auf Gemeindegebiet von Flumenthal baut. Die Hoffnung der Deitinger, dass die Nachbargemeinde Flumenthal sich gegen das Zentrum stemmen würde, verflüchtigte sich rasch. Die Flumenthaler wehrten sich nicht gegen das Bundesvorhaben ennet der Aare. Da gab es kein Interesse, nachbarschaftliche Bande zu halten. Der Ärger der Deitinger auf die Flumenthaler ist. So gross, dass er auch im sonst sachbezogenen Gemeinderat zu spüren ist.

Da kommt der Vorschlag von Gemeinderat Jürg Schärli, Ressort Bau, Raumordnung und Umwelt, gerade recht. Bisher habe es ab und zu Situationen gegeben, in denen sich die Werkhofmitarbeiter nicht immer sicher waren, bis wohin und wieweit der Unterhalt im Deitinger Schachen zu machen sei, schreibt Schärli in einem Briefentwurf an den Gemeinderat Flumenthal. Mit diesem Brief werde die Situation nun geklärt. Unterhaltsarbeiten auf dem Gemeindegebiet von Flumenthal werden keine mehr ausgeführt. «Bisher haben wir das aus Goodwill gemacht», so Schärli im Deitinger Gemeinderat. Künftig werde man sich auf das Gebiet innerhalb der Gemeindegrenzen von Deitingen beschränken. Der Gemeinderat sprach sich einstimmig für das Vorgehen aus. Der Brief wird abgeschickt.

Bringt die Vereinbarung etwas?

In Bezug auf das Bundesasylzentrum im Schachen besteht nach wie vor die Möglichkeit, eine gemeinsame Vereinbarung zwischen Bund, Kanton und den beiden Gemeinden Flumenthal und Deitingen zu unterzeichnen. Der Entwurf wurde der Gemeinde bereits im Jahr 2015 zugestellt, aber bisher hatte Deitingen kein Interesse an einer Vereinbarung. «Ein absoluter Standardtext», wie Vizegemeindepräsident Benedikt Meier dem Gemeinderat erklärte. Dennoch gibt es Stimmen im Gemeinderat, die eine Vereinbarung unterstützen. «Wir hätten sicher eine bessere Situation», sagte Jürg Schärli.

Die Vereinbarung würde den Betrieb des Asylzentrums, die Rahmenbedingungen und die Zuständigkeiten beschreiben. Es würde eine Begleitgruppe gebildet und damit sei auch einen Austausch möglich. Der Bund brauche aber für den Betrieb des Zentrums aufgrund der aktuellen Rechtslage keine Vereinbarung, so Meier. Für ihn ist klar: «Die Vereinbarung muss uns etwas bringen.» Losgelöst von dieser Vereinbarung seien zudem die Themen wie eine Entlastung und eine Entschädigung für Deitingen.

Der Gemeinderat unterstützte die Anträge von Meier einstimmig. Man ist im Grundsatz bereit, eine Vereinbarung zu unterschreiben. Den Parteien soll aber eine angepasste Variante als Diskussionsgrundlage vorgelegt werden. Und Meier soll die Verhandlungen führen. Entscheiden wird aber der Gemeinderat.

Überlastete Bauverwaltung

Der Gemeinderat musste zudem Änderungen in der Personalsituation auf der Gemeindeverwaltung entscheiden. So kündigte die Civitas Public einen Teil ihres Mandats. Nach wie vor wird Christoph Lütolf die Gesamtleitung der Gemeindeverwaltung und die Leitung der Finanzverwaltung im künftigen 60-Prozent-Mandat wahrnehmen. Der Gemeinderat genehmigte die Offerte für das neue Mandat ab 1. April einstimmig. Für die gekündigten 40 Stellenprozente hat die Gemeinde bereits eine Lösung gefunden.

Gutgeheissen, zuhanden der Gemeindeversammlung, hat der Gemeinderat eine Pensenaufstockung auf der Bauverwaltung um 20 Stellenprozente. Bauverwalter Markus Schwarzenbach müsse eine grosse Arbeitsflut bewältigen und sei überlastet, unter anderem mit vielen administrativen Arbeiten, die auch von einem Sachbearbeiter erledigt werden können. «Eine externe Lösung wäre zu teuer», fand Jürg Schärli.

Gemeindepräsident Bruno Eberhard sprach sich für die Schaffung der Stelle aus. «Die Menschen sind dünnhäutiger geworden und greifen schneller zum Rechtsmittel einer Beschwerde.» Der Bauverwalter sei gezwungen alles rechtlich herzuleiten und abzuklären. Zudem gebe es viele Arbeiten, die adäquat ausgeführt werden sollten. «Dazu braucht es keinen ausgebildeten Bauverwalter», so Eberhard. Michael Tüfer mahnte aber, einen genauen Stellenbeschrieb zu erstellen. Und: «Man muss dann aber auch später spüren, dass die Schaffung der Stelle eine Entlastung bringt.»

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