Gemeinderat
Deitinger Budget zeigt erfreuliches Bild – aber rund ums Asylzentrum brodelt es weiterhin

Der Gemeinderat von Deitingen lancierte eine Umfrage über das Befinden der Bevölkerung zum Bundesasylzentrum. Noch weiss der Gemeinderat aber nicht, wie er mit den Resultaten aus der Umfrage umgehen will.

Urs Byland
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Das Bundesasylzentrum Deitingen am Tag der Eröffnung 2019.

Das Bundesasylzentrum Deitingen am Tag der Eröffnung 2019.

Hansjörg Sahli

Im vergangenen Winter bis hinein in den Frühling war die Situation rund um das Bundesasylzentrum in Deitingen sehr angespannt. Laut einem Bericht im Gemeinderat kam es zu Delikten und Lärmbelästigungen. Gestört hat man sich auch an Asylsuchenden, die nach 17 Uhr noch auf den Strassen anzutreffen waren. Wegen der Corona-Situation konnte nicht wie geplant eine Diskussionsrunde mit den Quartierbewohner des Schachens, die am stärksten von den Umtrieben rund um das in der Nähe gelegenen Bundesasylzentrum betroffen sind, sowie den involvierten Behörden durchgeführt werden.

Aus diesem Grund entschloss sich der Gemeinderat die weitere Umfrage in der Bevölkerung zu organisieren. Eine Umfrage fand bereits vor Inbetriebnahme des Zentrums statt. Im August erhielten alle Haushalte in Deitingen einen Fragebogen (nicht anonym). Von den rund 1000 verteilten Fragebögen kamen 239 zurück. Die hohe Beteiligung wurde im Gemeinderat gewürdigt.

«Wir haben die Umfrage bewusst nicht anonym gemacht, um einer Chropfleerete vorzubeugen und sachliche Rückmeldungen zu erhalten»,

erläutert Benedikt Meier (FDP), Ressort Kultur, Freizeit und Jugend. Die Auswertung sei kompliziert gewesen, denn zu den zehn Fragen gab es jeweils mehrere Antwortmöglichkeiten, zudem konnte man noch jeweils schriftliche Rückmeldungen anbringen, was stark genutzt worden sei.

Die Auswertung, die auch geografisch Aussagen ermöglicht, erfolgte mit Kuchendiagrammen. So erfährt man, wie die Umfrageteilnehmerinnen und -teilnehmer aus dem Schachen, diejenigen entlang der Hauptachse und diejenigen vom restlichen Gemeindegebiet antworteten. Inhaltlich wurde an der Gemeinderatssitzung nichts preisgegeben. Die Auswertung soll im November im Bulletin der Gemeinde und dann gleichzeitig im Internet veröffentlicht werden.

«Die Bevölkerung wartet auf Umfrage», mahnte Michael Tüfer (SVP) zur Eile. Damit sei es aber nicht getan, befand Tüfer. Einerseits müsse der Gemeinderat mögliche Konsequenzen überlegen, aber auch die Verantwortlichen des Bundesasylzentrums. «Es hat schon Wortmeldungen, die einem nahegehen. Drei Frauen wurden beispielsweise belästigt. Das sind drei zu viel», so Tüfer. Auch die Begleitgruppe (Bundesasylzentrum/Gemeinde) müsse informiert werden, wie Gemeindepräsident Bruno Eberhard (CVP) forderte. An der nächsten Gemeinderatssitzung will der Gemeinderat Massnahmen diskutieren. Die Zeit drängt. "Momentan ist es wieder am Brodeln im Schachen", sagte Meier. Als Beispiel wurde bereits eine Videoüberwachung angedacht.

Schon im Budget ein Ertragsüberschuss

Das Budget für 2022 von Deitingen zeigt ein erfreuliches Bild. Darin waren sich alle im Gemeinderat einig. Nach einigen Korrekturen ist man bei einem Ertragsüberschuss von 150'000 Franken angekommen. Dies hat weniger mit Einsparungen beim Aufwand, als mit Mehreinnahmen zu tun. Laut Finanzverwalter Christoph Lütolf profitiert die Gemeinde noch in diesem Jahr von einem Geschenk in Form von 300'000 Steuerfranken von juristischen Personen, was die Rechnung 21 positiv befeuere und gleichzeitig die Ausgangslage für das Budget 2022 verbessere.

Bei den Erwartungen für den kommenden Steuereingang für natürliche Personen sei aktuell von einem Wachstum von mehr als einem Prozent auszugehen. Auf der Investitionsseite seien keine grossen Ausgaben geplant. Andererseits erwarte man reichlich Einnahmen aus Perimeterbeiträgen. Es kommt zu einer sogenannten Deinvestition in der Höhe von beinahe 600'000 Franken.

«Jetzt ist die Gelegenheit günstig zu entschulden. Das ist nicht schlecht und darf auch mal sein. Man muss sich nicht immer verschulden»,

so Lütolf. Der Finanzplan zeige in den nächsten Jahren einen Abbau der Schulden von heute 1200 Franken pro Kopf und den Aufbau eines Vermögens bis 2027 auf 700 Franken pro Kopf an. «Wenn alles rund läuft», so Tüfer und erinnert an die aktuelle Weltlage mit mangelnden Rohstoffen, teurerem Benzin oder möglicher Stromlücke. Das positive Budget wurde einstimmig zuhanden der Gemeindeversammlung verabschiedet.

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