Lommiswilerstrasse
Gemeinderat Bellach zieht die abgewiesene Einsprache weiter

Das Amt für Verkehr und Tiefbau will den Rechtsvortritt an der Lommiswilerstrasse in Bellach aufheben. Die Einsprache der Gemeinde wurde vom Bau- und Justizdepartement abgewiesen. Der Gemeinderat diskutierte nun den Weiterzug.

Urs Byland
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Kanton will auf der Lommiswilerstrasse keinen Rechtsvortritt mehr. Der Gemeinderat führt deshalb Einsprache.

Kanton will auf der Lommiswilerstrasse keinen Rechtsvortritt mehr. Der Gemeinderat führt deshalb Einsprache.

Urs Byland

An seiner kurzen Sitzung behandelte der Gemeinderat die Einsprache Lommiswilerstrasse.
In der Auflage vom 3. November 2018 publizierte der Kanton die Aufhebung der Rechtsvortrittsregelung an der Lommiswilerstrasse. Dagegen wehrte sich der Gemeinderat im Vorfeld hartnäckig, gilt doch beinahe im gesamten Dorf bis anhin Rechtsvortritt. Er erhob Einsprache, weil er eine Erhöhung der gefahrenen Geschwindigkeit befürchtet und damit eine Abnahme der Schulweg-Sicherheit. Zudem weist der Gemeinderat in der Einsprache auf die geplante Untersuchung einer flächendeckenden Verkehrsberuhigung (Tempo 30) im Dorf hin.

Einsprache abgewiesen

Das Bau- und Justizdepartement hat am 28. Januar 2019 die Einsprache abgewiesen. Der Entscheid sei mit den bekannten Verweisen auf die Verkehrsnormen und der allgemein üblichen Vortrittsberechtigung von Kantonsstrassen begründet worden, erklärte Gemeindepräsident Fritz Lehmann (SVP). Auch bestünde keine Zusammenhang mit allfälligen Verkehrsmassnahmen auf Gemeindestrassen, so der Kanton in seiner Urteilsbegründung.
Nun lag es am Gemeinderat, die Einsprache fallenzulassen oder weiterzuziehen. Lehmann, der sich immer gegen die Abschaffung des Rechtsvortritts auf der Lommiswilerstrasse ausgesprochen hatte, erinnerte daran, dass ein Weiterzug ans Verwaltungsgericht aus seiner Sicht eine komfortable Mehrheit im Gemeinderat erfordere. «Sonst heisst es schnell, wir seien uns ja nicht mal im Gemeinderat einig.» SP, Grüne und CVP sprachen sich klar für einen Weiterzug aus. Felix Glatz-Böni (Grüne) befürchtet weitere Einschränkungen im Rechtsvortrittsregime der Gemeinde. André Schneeberger (CVP) würde in dieser Sache gar bis vor Bundesgericht gehen. Das wäre Felix Glatz-Böni dann doch zu viel, aber der Schritt ans Verwaltungsgericht würde ihm passen, plane er doch im Kantonsrat einen Vorstoss in Sachen «Willkür des Amtes für Verkehr und Tiefbau».

Die SVP will ebenfalls weiterziehen und nicht nachgeben, schliesslich habe man jahrelang für dieses Anliegen gekämpft. Einzig die FDP war mehrheitlich gegen einen Weiterzug. «Wenn auf der Lommiswilerstrasse kein Rechtsvortritt herrscht, haben wir deswegen keine grundlegende verkehrstechnische Änderung im Dorf», erklärte Lukas Jäggi. Die Chancen, dass mit einem Weiterzug der Einsprache das Pendel auf Bellachs Seite fallen würde, wurde aber wenig euphorisch beurteilt. Dennoch stimmten dem Antrag von Felix Glatz-Böni auf Weiterzug der Einsprache 8 Gemeinderäte zu, 4 waren dagegen, der Präsident enthielt sich.

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