Wasseramt
Gemeindepräsidien sind verärgert über kleinere Beiträge

Die Gemeindepräsidenten des Wasseramts sind nicht einverstanden mit dem kantonalen Finanzausgleich. Mehrere Gemeinden haben für das nächste Jahr weniger Geld in der Kasse. Nun sollen die Zahlen zusammengetragen werden, damit sie vergleichbar sind.

Rahel Meier
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Die Schülerpauschalen verbessern das Budget 2016 stark. Heike Grasser

Die Schülerpauschalen verbessern das Budget 2016 stark. Heike Grasser

Heike Grasser/Ex-Press

Es ist nicht ganz einfach, den bisherigen Finanzausgleich mit dem neuen zu vergleichen. Auch der Vergleich der bisherigen Subventionierung der Lehrerlöhne und den Beiträgen, die heute mit den Schülerpauschalen fliessen, ist schwierig. Im Wasseramt stellen aber mehrere Gemeinden fest: Wir haben definitiv weniger Geld zur Verfügung für das nächste Jahr. An der Gemeindepräsidentenkonferenz wurde versucht, die Zahlen zusammenzutragen.

Bis zu zehn Steuerprozent

«Uns fehlen im Vergleich mit dem Budget 2015 200 000 Franken. Das sind 10 Steuerprozent.» Bruno Meyer (Etziken) hat keine Freude. Der neue Mechanismus sei schwierig zu verstehen. «Wir haben noch nicht herausgefunden, ob die Differenz aus der Neuregelung des Finanzausgleiches und der Schülerpauschalen kommt.» Mindestens seien die Steuereinnahmen im Vergleich zu 2015 gleich eingesetzt worden. In Halten fehlen 110 000 Franken, erklärt Eduard Gerber (Gemeindepräsident). «Ich bin nicht zufrieden.» Die Verteilung des Geldes sei für ihn unlogisch.

So gingen die zehn Millionen aus dem geografisch-topografischen Ausgleich vorneweg in den Bucheggberg und das Thal. Und die Sozialhilfebezüger würden doppelt gerechnet, einmal mit dem Lastenausgleich und das zweite Mal mit der Berücksichtigung der Steuerkraft einer Gemeinde. Auch in Recherswil macht die Neuordnung ein Minus von 120 000 Franken aus, wie Hardy Jäggi erklärt. Horriwil hat ebenfalls ein Loch von 140 000 Franken. «Wenigstens können wir von der Härtefall-Regelung profitieren und unsere Rechnung durch eine längere Abschreibungszeit verbessern», so Gemeindepräsident Franz Schreier.

Als «dramatisch» bezeichnet Deitingens Gemeindepräsident Bruno Eberhard die Situation. «Wir erhalten rund 100 000 Franken weniger Finanzausgleich und dazu noch 300 000 Franken weniger bei den Schülerpauschalen.» Die ursprünglichen Zahlen hätten ein komplett anderes Bild gezeigt. «So wurden wir überrascht.»

Neue Aufgabe für Verwaltung

Als Zweites wurde die Umsetzung der neuen Regelung der Anlassbewilligung kurz angesprochen. Dabei zeigte sich, dass die meisten Gemeinden die Bewilligung für die Gesuche an die Verwaltung delegiert haben. Der Gemeinderat amtet dann als Beschwerdeinstanz. Das mache vor allem für die normalen Anlässe Sinn. «Bei einem wirklich grossen Anlass wird es eh komplizierter», so Bruno Meyer, auf dessen Gemeindegebiet jährlich das Openair Etziken stattfindet. Die Gebührenregelung ist von Dorf zu Dorf verschieden. In einigen Gemeinden wird keine Gebühr verlangt, in anderen Orten gibt es Unterschiede zwischen Dorfvereinen, kommerziellen Anlässen und Festen von Auswärtigen. (rm)

«Wir haben die Vergleiche bis ins Jahr 2010 gemacht», so Hans Ruedi Ingold (Subingen). Je nach Jahr würde die Differenz 550 000 bis 670 000 Franken ausmachen. Das seien rund acht Steuerpunkte. «Einige Verschiebungen können wir nachvollziehen. Wir hatten gute Rechnungsabschlüsse. Aber alles in allem dürfe die Differenz nicht so hoch sein», so Ingold. Wenn er Quervergleiche mit anderen Gemeinden anstelle, habe er das Gefühl, «wer hat, dem wird noch mehr gegeben».

«Wir haben einen Steuerfuss von 130 Prozent. Subingen und Etziken sind ebenfalls auf diesem Satz. Aber wir alle erhalten weniger Geld aus dem Finanzausgleich. Gemeinden mit einem tieferen Steuerfuss hingegen erhalten mehr Geld als bisher. Das geht nicht auf», so Michael Ochsenbein (Luterbach).

«Gehupft wie gesprungen»

Gerlafingen fährt mit dem neuen Finanzausgleich besser, erklärt Gemeindepräsident Peter Jordi. Dafür falle der Beitrag der Schülerpauschalen tiefer aus. «2015 und 2016 verglichen ist es für uns gehupft wie gesprungen.» Auch in der Gemeinde Drei Höfe würden sich die Beträge etwa die Waage halten meint Gemeindepräsident Thomas Fischer.

Freude hat Jürg Schibler (Hüniken). Seine Gemeinde fährt besser mit der Neuregelung. «Wir haben ein Plus von 8000 Franken.» Zuchwil steht ebenfalls leicht besser da, so Gemeindepräsident Stefan Hug. Auch Kriegstetten kann profitieren. «Wir erhalten neu Geld, vorher mussten wir bezahlen», so Vizegemeindepräsident Simon Widmer.

Peter Jordi als Vorsitzender der Gemeindepräsidentenkonferenz schlug vor, dass die Zahlen zusammengetragen und so aufbereitet werden sollen, dass sie besser vergleichbar sind. Zudem soll Thomas Steiner (Leiter Abteilung Finanzausgleich und Statistik Finanzdepartements, Kanton Solothurn) eingeladen werden und die Differenzen erklären. «So können wir auch direkt Fragen stellen.»

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