Günsberg
Gemeindepräsidenten suchen Licht im Internet-Dunkeln

Die Gemeindepräsidenten der Amtei Solothurn-Lebern lassen sich zum Thema Datenschutz informieren und finden Antworten auf verschiedene problematische Angelegenheiten.

Rahel Meier
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Schon auf der Startseite der Gemeinde-Homepage findet die Balmer Bevölkerung die Links zu den Protokollen.

Schon auf der Startseite der Gemeinde-Homepage findet die Balmer Bevölkerung die Links zu den Protokollen.

Solothurner Zeitung (Illustration)

Sollen Gemeinderatsprotokolle auf der Homepage der Gemeinde veröffentlicht werden? Wenn ja – in welcher Form? In der heutigen vernetzten Welt ist dies ein Thema, das immer wichtiger wird und die Gemeindepräsidenten der Amtei Solothurn-Lebern interessiert. Judith Petermann Büttler (Beauftragte für Information und Datenschutz im Kanton Solothurn) versuchte, Licht ins Internet-dunkle zu bringen.

«Wortprotokolle würde ich keinesfalls in Netz stellen», machte sie deutlich. Anders sei es mit Beschlussprotokollen. Solche würden durchaus Sinn machen. Vor allem auch, weil im Kanton die Gemeinderatssitzungen öffentlich sind und damit auch die Diskussionen im Rat und die Beschlüsse, die gefasst werden.

Erika Pfeiffer (Lommiswil) bekundete grundsätzlich Mühe damit, dass die Sitzungen im Kanton Solothurn öffentlich sind. «Damit stellt man die einzelnen Gemeinderäte ins Schaufenster.» Und Christoph Heiniger meinte, dass deshalb in Flumenthal viel unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt werde. «Das hat auch schon zu Reaktionen in der Presse geführt.»

Hans-Peter Berger (Langendorf) und Anita Panzer (Feldbrunnen-St. Niklaus) erklärten, dass die Protokolle in ihrer Gemeinde aufgeschaltet würden. Genau, weil die Sitzungen öffentlich seien. Eine Ansicht, die François Scheidegger (Grenchen) unterstützte. «Welche Geschäfte öffentlich sind und welche nicht, ist klar vorgeschrieben. Da kann man nicht einfach nach Gutdünken verfahren», meinte er weiter. Terry Spillmann (Kammersrohr) fragte sich, ob es nicht reiche, die Protokolle vorzulegen, wenn sich jemand dafür interessiere. «Muss alles aufs Internet?»

Jubilaren freuen sich nicht alle

Von den Protokollen kamen die Gemeindepräsidenten dann noch zu einem anderen Thema. Die hohen Geburtstage in einer Gemeinde. «Darf man die bekannt machen?», wollte Erika Pfeiffer wissen. Es gebe immer wieder Einwohner, die dies nicht möchten. Andere würden es sehr schätzen. Dies bestätigte auch Anita Panzer. Judith Petermann empfahl, dies im Voraus abzuklären. Alle hätten ein Recht auf Persönlichkeitsschutz.

Die Anwesenden liessen sich zudem von Yolanda Klaus (stellvertretende Amtsvorsteherin Volksschulamt ) über die Lektionentafel im Rahmen des neuen Lehrplans 21 informieren. Dies ist aktuell, weil zurzeit eine Vernehmlassung dazu läuft. Änderungen ergeben sich laut Klaus vor allem dadurch, dass die Anzahl der Lektionen in der 1. und der 2. im Vergleich zu heute leicht erhöht werde. «Damit wird der Sprung in der 3. Klasse weniger gross.» Was bleibe, sei der Halbklassenunterricht. «Hier sind wir schweizweit Spitzenreiter.» Klaus erklärte zudem, dass die Einführung des neuen Lehrplans keine Kosten für Schulraum oder Lehrmittel nach sich ziehe.

Barbara Leibundgut (Bettlach) fragte sich, ob es Sinn mache, dass die Lektionen für Werken, Zeichnen und Hauswirtschaft reduziert werden. «Die Schüler werden bereits verakademisiert», meinte sie. Wie man denn reagiere auf die Bedürfnisse der Wirtschaft, die sich darüber beklage, dass die Lehrlinge immer weniger können, fragte Hans-Peter Berger. «Die Schüler können heut nicht weniger als im Jahr 2000», erklärte Klaus. «Schon da hatten wir Rückmeldungen aus der Wirtschaft, dass die Lehrlinge zu wenig wissen haben. Das ist offenbar einfach ein Phänomen.»

Hans-Peter Berger rief abschliessend dazu auf, in den Gemeinden wo immer möglich Arbeitsplätze für Arbeitslose zu schaffen. Der Sozialdienst könne sich wegen der Kürzung der Leistungen nur noch auf die jungen Arbeitslosen und solche, die eine echte Chance im Arbeitsmarkt haben, konzentrieren. Ältere Arbeitslose würden mit dem Systemwechsel durch die Maschen fallen, erklärte er.

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