Luterbach
Gemeindepräsident zur geplanten Rats-Vergrösserung: «Es muss ein Ruck durchs Dorf gehen»

Luterbachs Gemeindepräsident Michael Ochsenbein hat eine Vergrösserung des Gemeinderates von 9 auf 19 Mitglieder angekündigt. Damit erhofft er sich starke politische Strukturen.

Urs Byland
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Gemeindepräsident Michael Ochsenbein ist überzeugt, dass ein grösserer Gemeinderat das Richtige ist.

Gemeindepräsident Michael Ochsenbein ist überzeugt, dass ein grösserer Gemeinderat das Richtige ist.

Hanspeter Bärtschi

Michael Ochsenbein, mit Ihrem Vorschlag, den Gemeinderat von 9 auf
19 Mitglieder zu vergrössern, sind Sie völlig neben dem Trend. Warum wollen Sie mehr Mitglieder im Gemeinderat?

Michael Ochsenbein: Wir haben uns das lange überlegt und haben selber ja auch, dem Trend folgend, den Gemeinderat von ursprünglich 16 auf 13, 11 und jetzt 9 Mitglieder verkleinert. Die Entwicklung zeigt, dass immer weniger Leute mitpolitisieren. Will man den Trend brechen, muss man einen anderen Trend setzen.

Was gab den Ausschlag, vom bisherigen Trend abzuweichen?

Der aktuelle Gemeinderat wurde in stiller Wahl gewählt, der Zustand der Parteien war noch nie so schlecht wie jetzt. Wir haben zwar so viele Parteien wie noch nie, aber noch nie so wenig Leute, die sich in den Parteien engagieren. Das führte beispielsweise zur Auflösung der SP, aus der seinerzeit immerhin Bundesrat Willi Ritschard gewachsen ist. Das ist ein schlechtes Zeichen, denn letztlich braucht es Parteien oder parteiähnliche Strukturen, um die politische Gemeinde Luterbach aufrechtzuerhalten.

Politverdrossenheit in Luterbach?

Nein. Wir waren und sind ein hochpolitisches Dorf. Aber beispielsweise die Ereignisse rund um das Holzverarbeitungszentrum auf dem Attisholz-Areal hat tiefe Spuren hinterlassen. Das war das letzte Mal, als man öffentlich politische Differenzen austrug und dabei die Fetzen flogen. Es wurde teilweise persönlich. Es kam vor, dass Leute mit einer anderen Meinung heruntergeputzt wurden. Viele Leute fanden, an einer solchen Gemeindeversammlung müssen sie nicht mehr teilnehmen. Und auch nach über zehn Jahren es hat immer noch Wunden.

Was läuft sonst nicht rund?

Wir haben Mühe mit den politischen Strukturen. Das war mit ein Grund, weshalb ein Teil der Gemeinderäte eine Fusion befürwortete. Sie glaubten nicht daran, dass wir die politischen Strukturen aufrechterhalten können. Die Fusionsfrage wurde beantwortet und deshalb brauchen wir nun zwingend starke politische Strukturen.

Mit dieser Aufgabenstellung ist der Gemeinderat in Klausur gegangen?

Ein Legislaturziel ist, dass 2017 wieder Wahlen stattfinden. Dazu braucht es genug starke Parteien.

Das Ziel wurde definiert und der Weg dazu?

Den Weg liessen wir offen. Die Vergrösserung des Gemeinderates kann nun ein solcher Weg sein. Ich sehe im Moment keinen anderen Weg, ausser man überlässt es jeder Partei und hofft auf ein Resultat. Darauf hoffen wir nun schon acht Jahre und es sollte ja nicht nur einer oder zwei Parteien gelingen, sondern allen.

Was bringt eine Vergrösserung auf 19?

Wenn mehr Leute involviert sind, werden die Strukturen gestärkt. Alle Gemeinderäte sind Multiplikatoren. Wir haben nicht nur zehn zusätzliche Gemeinderäte, sondern erreichen viel mehr Leute. Wir werden wieder ein Dorf mit echter Selbstverwaltung.

Die Rede ist von einer starken Gemeinderatskommission mit 9 Mitgliedern und dem Gesamtgemeinderat. Welche Kompetenzen sind vorgesehen?

Das wird noch entschieden, die Idee ist es, dass man der Gemeinderatskommission das Tagesgeschäft überlässt, wie es heute der Gemeinderat erledigt und die strategischen Geschäfte in den Gesamtgemeinderat trägt.

Wie reagierte der Gemeinderat?

Einzelne Gemeinderäte haben wohl das Gefühl, in einem grösseren Gemeinderat hätten sie weniger zu sagen. Manche fürchten die öffentliche Meinung, dass sie mit diesem Vorschlag als Spinner qualifiziert werden.

Was sind Ihre Erfahrungen?

Als Spinner hat mich noch niemand betitelt, im Gegenteil. Ich werde aber gefragt, ob ich überzeugt davon bin, genug Leute zu finden. Viele Kantonsräte haben mir spontan gesagt, dass sie ebenfalls eine Vergrösserung der Gemeinderäte ihrer Gemeinden anstreben wollen.

Wie wollen Sie die finden?

Ich weiss, dass sich viele Leute gerne für die Allgemeinheit engagieren wollen, aber die zeitliche Belastung im heutigen Gemeinderat so gross ist, dass sie davon absehen müssen. Indem wir jetzt eine Möglichkeit schaffen, sich mit weniger Zeitaufwand für das Dorf zu engagieren, werden wir gute Leute finden. Ich bin überzeugt, dass wir diese zehn Leute problemlos finden und das eher als die neun Leute für die Gemeinderatskommission.

Kritisiert wird die sich ergebende
2-Klassen-Gesellschaft im Gemeinderat.

Genau dies ist doch der Vorteil an der Sache, vor allem, wenn man das zeitliche Engagement betrachtet! Wir hatten dies auch schon, als der Gemeinderat 16 Mitglieder hatte. Bei einigen Gemeinderäten steht auch die Befürchtung im Raum, man werde im Gesamtgemeinderat in strategischen Entscheiden überstimmt. Aber in der Demokratie sollte man nicht politisieren, wenn man Angst hat.

Wie sieht es finanziell aus? Kann sich Luterbach eine Aufstockung des Gemeinderates um zehn Personen leisten?

Ja. Was wir uns hingegen nicht leisten können sind politische Strukturen, welche bald nicht mehr funktionieren.

Umgekehrt kann man sagen, mit einer Vergrösserung wird die Verwaltung entlastet?

Das wäre eine Möglichkeit, die wir aber nicht anstreben. Wir diskutierten auch einen Mittelweg, eine Vergrösserung auf 11 oder 13 Mitglieder. Man hätte zusätzliche Ressorts geschaffen und möglicherweise der Verwaltung Arbeit abgenommen. Aber darin sieht der Gemeinderat momentan keinen Mehrwert.

Was sagen Sie unentschiedenen Luterbachern?

Wir müssen heute etwas machen, wenn wir langfristig unsere politischen Strukturen sichern wollen. Mit einer Vergrösserung des Gemeinderats gehen wir dabei kein Risiko ein. Wir können alle vier Jahre wieder diskutieren, was in diesem Moment die richtige Grösse des Gemeinderats ist. Wir können nichts verlieren, aber viel gewinnen.

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