Biberist
Gemeindepräsident Stefan Hug gibt 115,6 Prozent – mehr Lohn bekommt er aber nicht

Nun wird in Biberist doch nicht nur das Pensum des Gemeindepräsidenten, sondern die gesamte Behörden- und Verwaltungsstruktur überprüft.

Rahel Meier
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Gemeindepräsiden leisten meist mehr, als was ihr Stellenbeschrieb gebietet.

Gemeindepräsiden leisten meist mehr, als was ihr Stellenbeschrieb gebietet.

Thomas Ulrich

Erneut war das Pensum des Gemeindepräsidenten Thema im Gemeinderat Biberist. Ausgelöst wurde die Diskussion durch eine einen Auftrag der SVP, der im März eingereicht wurde und fordert, dass das Pensum per 1. Januar 2019 auf 80 Prozent gekürzt werden soll. Im Mai wurde zwei Mal über den Auftrag diskutiert. Beide Male wurde man sich nicht einig.

Schliesslich einigte man sich auf einen Kompromiss der FDP. Mit dem Kompromiss wurde beschlossen, dass Gemeindepräsident Stefan Hug-Portmann seine Aufgaben und den jeweiligen Aufwand auflistet. Dann wolle man im August erneut über das Thema diskutieren.

Am Montagabend lag die Auflistung der Arbeiten von Stefan Hug-Portmann vor. 27 Positionen sind es. Laut der Aufstellung hat der Gemeindepräsident heute ein Pensum von 115,6 Prozent und leistet Überzeit. Hug-Portmann machte aber als Erstes klar, dass ihm keine Überzeit ausbezahlt werde.

Informationstechnologie

Vertrag verlängern

Im November 2018 läuft der Vertrag mit der Informatik-Firma aus, deren Dienstleistungen Biberist seit 10 Jahren nutzt. Aus diesem Grund hat die Verwaltung gemeinsam mit dem Bereichsleiter IT eine IT-Strategie entwickelt. Gleichzeitig wurden die Vor- und Nachteile zwischen Rechenzentrum (bisher) und Inhouse-Lösung (neu) aufgelistet und gegeneinander abgewogen. Der Vollkostenvergleich ergab eine Differenz von 84 000 Franken pro Jahr. Der Gemeinderat hat aus diesem Grund einstimmig zugestimmt, den Rahmenvertrag mit der Informatikfirma um fünf weitere Jahre zu verlängern. Nicht überprüft wurde ein Wechsel zu einem anderen Anbieter. Die Firma, mit der Biberist heute Verträge hat, sei die einzige, die alle Applikationen die in der Gemeinde genützt werden, unterstütze, wie Lyla Khan (Verwaltungsleiterin) erklärte. Auch das IT-Strategie-Konzept wurde einstimmig verabschiedet. (rm)

Sabrina Weisskopf (FDP) hatte sich die Aufzählung genau angesehen und war nicht ganz zufrieden damit. «Der Gemeindepräsident nimmt an sehr vielen Sitzungen innerhalb der Verwaltung teil. Aber eigentlich haben wir ja eine Verwaltungsleiterin, die die Verwaltung führen sollte», meinte sie. Ebenso sei für sie nicht ganz klar, wieso der Gemeindepräsident so viele administrative Aufgaben erledige, die eigentlich andere übernehmen könnten. «Das ist immerhin fast ein Viertel des Pensums.» Die FDP sei sich sicher, dass es noch Optimierungspotenzial gebe.

Stephan Hug (SP) warf ein, dass es nicht nur um das Pensum des Gemeindepräsidenten gehe. «Die Frage ist doch vor allem auch, wie wollen wir die Aufgaben verteilen.»

Präsident wurde entlastet

Schliesslich wurde an die Reorganisation der Verwaltung erinnert. Man habe damals eine Verwaltungsleitung eingeführt und den Gemeindepräsidenten von der Personalführung entlastet. Damals war die Rede davon, dass dies rund 30 Prozent ausmache. Das Pensum des Gemeindepräsidenten sei aber nie dementsprechend gekürzt worden. «Wir müssen uns deshalb schon überlegen, ob wir dieses Modell nun endlich so umsetzen möchten, wie es angedacht war», meinte Manuela Misteli (FDP).

Die CVP brachte ein anderes Argument ein. Der Gemeindepräsident müsse genügend Zeit haben, um präsent zu sein und Networking zu betreiben. So generiere er Mehrwert für Biberist. Er dürfe auch bewusst Prioritäten in seiner politischen Arbeit setzen.

Die SVP hatte sich an der Diskussion nur wenig beteiligt und stellte daraufhin den Antrag, den sie schon vorher gestellt hatte. Das Pensum des Gemeindepräsidenten solle per 1. Januar 2019 auf 80 Prozent gekürzt und die Dienst- und Gehaltsordnung (DGO) dementsprechend abgeändert werden.

Das wollte die FDP nicht. «Man kann das nicht mitten in der Legislatur ändern.» Ihr Antrag lautete, das Pensum des Gemeindepräsidenten ab Oktober 2021 auf 80 Prozent zu reduzieren. Dann sei für jede Person, die für das Amt antrete klar, was Sache sei.

«Wir hatten schon vor zwei Jahren viele ähnliche Diskussionen. Damals waren wir uns einig, dass man die Behördenstrukturen erst in der neuen Legislatur überprüfen will. Man sollte dies jetzt angehen», forderte Beat Affolter (SP).

Komplizierte Abstimmungen

«Man kann doch nicht einen Antrag zu einem Geschäft stellen, das nicht traktandiert ist», antwortete Sven Sataric (SVP) darauf. Und Sabrina Weisskopf gab zu bedenken, dass das Eine das Andere nicht ausschliesse. Gemeindepräsident Stefan Hug-Portmann stellte deshalb ebenfalls einen Antrag: Das Pensum des Gemeindepräsidenten solle gleichzeitig mit der Überprüfung der Behördenstrukturen angesehen werden.

Das anschliessende Abstimmungsprozedere war nicht ganz einfach. Zudem hatte ein Mitglied der SP den Gemeinderat bereits frühzeitig verlassen müssen, sodass nur noch zehn Personen des Gemeinderates anwesend waren. Drei Gemeinderäte sprachen sich für den Antrag der SVP aus, fünf für den Vorschlag der FDP, zwei enthielten sich der Stimme.

Danach wurde der Antrag der FDP, dem Antrag des Gemeindepräsidenten entgegengestellt und es kam, wie es kommen musste: Zu einem 5:5. Worauf Hug-Portmann den Stichentscheid zugunsten seines Antrages gab und damit entschied, dass die Behördenstrukturen nun überprüft und das Pensum des Gemeindepräsidenten in diese Arbeit mit einbezogen wird. Derselbe Antrag war von ihm schon im Mai gestellt worden. Damals war eine Mehrheit des Gemeinderates nicht darauf eingetreten.

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