Horriwil - Gemeindepräsident fühlt sich nicht mehr erwünscht – und packt die Koffer

Der Gestaltungsplan Dorfzentrum Nord sorgt schon seit einiger Zeit für heisse Köpfe. Über 70 Einsprachen waren dazu eingegangen. Nun ist dieses Geschäft gar Anlass für den Rücktritt des Gemeindepräsidenten. «Meine Mitarbeit im Gemeinderat ist offenbar nicht mehr erwünscht», beklagte sich Franz Schreier.

Er habe die Intrigen seiner Ratskollegen gegen ihn satt. Dass der Vizepräsident unhaltbare Gerüchte über ihn verbreite sei untragbar. Auf andere unliebsame Vorkommnisse wolle er gar nicht eingehen. «Ich lege mein Amt auf Ende September nieder», gab er am Schluss der Gemeinderatssitzung bekannt.

Vermutete Eigeninteressen

Der Auslöser für diesen Entscheid war wohl eine Petition, eingereicht von einem guten Dutzend Horriwilerinnen und Horriwilern. Diese verlangte, dass eventuelle Ausstandsgründe der Gemeinderatsmitglieder im Zusammenhang mit diesem Geschäft protokolliert werden sollen und dass der Ausstandspflicht nachzukommen sei.

Dies zwei Tage vor der Sitzung, an welcher der Gemeinderat über die Einsprachen befinden wollte. Da die Petitionäre keine Namen nannten und demzufolge dem gesamten Gemeinderat eventuelle persönliche Interessen unterstellten, forderte Schreier von jedem Ratsmitglied, sich zu rechtfertigen.

Er selber beteuerte, dass er keinerlei Absicht hege, eine Wohnung in dieser Überbauung zu erwerben. Er habe zwar tatsächlich Unterlagen angefordert, dies jedoch nur, um sich als Gemeindepräsident zu informieren.

Dass im Dorf bösartige Gerüchte kursieren, die ihm Eigeninteresse unterstellten, wisse er. Dies sei jedoch reine Diffamierung, ebenso wie die Anschuldigung, er käme günstiger zu einer Wohnung, wenn er helfe, den Gestaltungsplan durchzuboxen.

Barbara Althaus könne man eher persönliches Interesse nachsagen, das Projekt verhindern zu wollen, fand Schreier, da sie Pächterin des Landes ist. «Ich bin keineswegs dagegen, dass das Grundstück überbaut wird», widersprach sie vehement.

Peter Rindlisbacher möchte seine schöne Wohnlage nicht gegen eine Wohnung im Dorfzentrum eintauschen. Auch Hansjörg Kipfer und Vizegemeindepräsident Pascal Kissling versicherten, dass dies für sie kein Thema sei.

Möglichkeit zur Mitwirkung

Nachdem die Petition so abgehandelt war, konnte der Gemeinderat auf das Geschäft eintreten. 25 Einwohner und Einwohnerinnen waren gekommen, um die Beschlüsse des Rates über ihre Einsprachen anzuhören.

Doch deren Behandlung erübrigte sich. Im Gegensatz zu einem früheren Beschluss entschied das Gremium mit vier Stimmen (der Gemeindepräsident enthielt sich der Stimme), den Gestaltungsplan zurückzuziehen und unter öffentlicher Mitwirkung teilweise zu überarbeiten. Nachher soll eine erneute Frist für Einsprachen gewährt werden.

Ausschlaggebend für diese Kehrtwende war wohl die Einspracheverhandlung vom letzten Freitag. «Die Einsprechenden sahen sich einer Mauer von Juristen gegenüber, die dafür bezahlt waren, ihre Anliegen abzuschmettern», formulierte Pascal Kissling etwas salopp. Es sei nicht das leiseste Anzeichen eines Entgegenkommens zu spüren gewesen.

Es würde ihn nicht erstaunen, wenn die Betroffenen bis vors Bundesgericht gelangten. Diesen Zeit- und Kostenaufwand könne man sich sparen und die Zeit lieber in gute Information und Gespräche mit der Bevölkerung investieren, empfahl er. Dies sei die politisch korrekte Art mit Einsprachen umzugehen.