Nach über fünf Jahren Vorsitz der Vereinigung der Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten Bucheggberg hat Herbert Schluep (Lüsslingen-Nennigkofen) demissioniert. Seine Aufgabe übernimmt ab 2019 Markus Menth (Unterramsern). Rita Mosimann (Biezwil) überreichte Schluep zum Dank für seine Arbeit ein Limpachtaler Schiff mit regionalen Spezialitäten sowie Tickets für das regionale Musiktheater «Eine Nacht in Venedig». Schluep habe «mit Bodenhaftung und loyal» durch die Geschäfte geführt, sagte Mosimann im Säli des Restaurant Drei Eidgenossen in Brittern.

Dort interessierte in erster Linie die Diskussion der Frage, wie das Asylwesen im Bucheggberg organisiert werden soll. Plötzlich unsicher geworden, hatten die Gemeindepräsidenten beim Kanton eine Antwort auf die Frage eingefordert, welches die Auflagen an die Regionalisierung des Asylwesens sind. Hoffte man doch, so wie bisher weiterfahren zu können. Das heisst: der Regionale Sozialdienst Biberist Bucheggberg Lohn-Ammannsegg (BBL) funktioniert als Scharnier zum Kanton, aber die Betreuung vor Ort bleibt in den Händen der Gemeinden.

Regionalisierung vorantreiben

Aber genau dieser Punkt wird im Brief des Amtes für soziale Sicherheit als Bestandteil einer Regionalisierung genannt. «Die Verantwortung für den rechtskonformen Vollzug des Asylwesens liegt ausschliesslich bei der Sozialregion. Darin eingeschlossen ist die vor Ort geleistete Alltagsbetreuung in den einzelnen Gemeinden», so der entsprechende Wortlaut. Wird dies nicht eingehalten, gehen 1500 Franken pro Dossier vom Kanton flöten. «Auf dieses Geld wollen wir nicht verzichten», erklärte der Vorsitzende Herbert Schluep. Und Roger Siegenthaler (Lüterkofen-Ichertswil setzte einen drauf: «Wenn Regionalisierung, dann wollen wir wirklich nichts mehr damit zu tun haben.»

Die an der Gemeindepräsidentenkonferenz anwesende Sandra Nussbaumer, Präsidentin der Sozialkommission BBL wurde damit beauftragt, die weitere Regionalisierung mit der Sozialregion voranzutreiben. Ihre Erhebung in den Bucheggberger Gemeinden ergab ebenfalls eine Mehrheit für die weitere Regionalisierung. Vier Gemeinden wollen diese anstreben. Drei Gemeinden wollen weiterfahren wie bisher. Sollte das aber nicht möglich sein, setzen sie auch auf Regionalisierung. Nur eine Gemeinde (Lüterswil-Gächliwil) erklärte, in diesem Fall das Asylwesen selber organisieren zu wollen.

Vertrauen schaffen

Der ursprüngliche Zeitplan der vertieften Zusammenarbeit mit dem BBL verzögere sich um mindestens ein Jahr auf Anfang 2020. Die aktuell stark abnehmende Anzahl von zugewiesenen Asylsuchenden liess bei Silvia Stöckli (Lüterswil-Gächliwil) noch kurz Hoffnung aufkeimen: «Dann macht eine Regionalisierung eh keinen Sinn. Warum sollen wir dann einen teuren Apparat in Biberist finanzieren?» Andere fanden aber im Gegenteil, dass gerade dann eine Regionalisierung Sinn mache, weil nicht jede einzelne Gemeinde eine Organisation für wenige Asylsuchende aufbauen müsste.

Verena Meyer (Buchegg) wiederum forderte vom BBL eine vertiefte Klärung der Prozesse. «Das muss angeschaut werden, damit auch Vertrauen zur Leitgemeinde Biberist geschaffen wird.» Hier Druck aufzubauen, sei eine Aufgabe der Sozialkommission. Meyer überraschte aber mit einer weiteren Möglichkeit. «Wer sagt, dass wir in dieser Rechtsform mit einer Sozialregion und einer Leitgemeinde diese Aufgabe wahrnehmen müssen.» Sie könne sich auch eine andere Trägerschaft vorstellen. Das sei aber, parallel zur weiteren Regionalisierung, Sache der Gemeindepräsidenten, dies abzuklären und allenfalls einen Vorschlag auszuarbeiten.

Gegen eine Entsolidarisierung

An der Konferenz wurde in einem weiteren Geschäft die Haltung der Gemeinden in der Frage der Finanzierung des Mittagstisches angesprochen. Dieser befindet sich in Lüterkofen noch in der Pilotphase. Aus Lüterswil-Gächliwil kam die Frage, ob der Schulverband überhaupt eine Legitimation zur Finanzierung des Mittagstisches habe. Verena Meyer hat dies beim Kanton nachgefragt: «Das muss in den Statuten geklärt werden. Dann ist es möglich.»

Gegen die ebenfalls vorgeschlagene Spezialfinanzierung Mittagstisch wehrte sie sich vehement. «Es stellt sich die Frage, ob wir wirklich entsolidarisieren wollen?» Sie erinnerte an die solidarische Abrechnung der Bucheggberger Gemeinden der Ausgaben für die Sonderschüler. «Mit dem Aufbau eines weiteren Pilotprojekts für einen Mittagstisch am Schulstandort Messen, wird nicht mehr nur ein Teil der Gemeinden davon profitieren.»

Roger Siegenthaler plädierte dafür, erst Bilanz zu den Pilotprojekten zu ziehen, bevor weitere Schritte unternommen werden. Aber Markus Menth machte schon jetzt deutlich: «Es kann nicht sei, dass die Schule immer mehr finanziert.»