Die Spitexorganisationen Aare Nord und Bucheggberg wollen fusionieren. Philippe Choffat, Vorstandspräsident der Spitex Aare Nord, informierte den Gemeinderat am Montagabend detailliert über das Vorhaben und unterstrich, dass man schon heute sehr eng zusammenarbeite: «Operativ sind wir bereits fusioniert, es fehlt nur noch der politische Teil.»

«Sofern die Dienstleistungen weiterhin gut bleiben und die Kosten nicht steigen, bin ich der Meinung, dass der Gemeinderat diese Fusion unterstützen kann», sagte Gemeindepräsidentin Anita Panzer. Einige Einwände möchte man aber in die Vernehmlassung eingeben, dies wurde in mehreren Voten deutlich. «75'000 Franken Finanzkompetenz, das ist viel zu viel», erklärte beispielsweise Ratsmitglied Urs Schweizer. Er meinte damit die Finanzkompetenz des Vorstandes, welche für nicht budgetierte Ausgaben auf ein Maximum von 75'000 Franken begrenzt werden soll.

Mitgliederversammlung stärken

Die Kompetenzen des Vorstandes seien aber auch in anderen Bereichen zu hoch, ergänzte Thomas Schluep. Vieles sollte nicht allein beim Vorstand, sondern vielmehr bei der Mitgliederversammlung – also bei den Mitgliedsgemeinden – liegen, sagte er. Etwa der Erlass von Reglementen und Weisungen, die Genehmigung von Leitbild und Strategie oder auch der Einsatz der Geschäftsführung sollte nicht Vorstandsaufgabe sein. 

Diese Kompetenzen müssten breit abgestützt werden und somit der Mitgliederversammlung obliegen. Der Gemeinderat war sich einig, dass man die Fusion zwar unterstütze, im Rahmen der Vernehmlassung aber die besprochenen Änderungswünsche eingeben wolle.

Bis Ende August können die Gemeinden noch Stellung nehmen, dann finden im September die Budget-Mitgliederversammlungen statt. Am 19. Dezember, wenn alle Mitgliedsgemeinden ihre Gemeindeversammlungen abgehalten haben, trifft man sich zur Gründungsversammlung des Vereins Spitex Aare, welcher ab erstem Januar offiziell starten soll.

40 Prozent Abschöpfungsquote

In der ersten Sitzung nach der Sommerpause befasste sich der Gemeinderat von Feldbrunnen-St. Niklaus zudem mit der Ortsplanungsrevision. Ursprünglich hätte man diese schon in dieser Sitzung genehmigen wollen, doch «der Kanton hat uns einen Strich durch die Rechnung gemacht», sagte die Gemeindepräsidentin. Gewisse Unterlagen fehlen noch, damit das Dossier dann komplett ist und vom Gemeinderat zur öffentlichen Auflage freigegeben werden kann.

Dennoch: «Wir sind auf der Zielgeraden», betonte Theo Schnider, Präsident der Ortsplanungskommission. Einzelne Aspekte wurden nochmals diskutiert, so etwa die Abschöpfungsquote.

Gemäss dem kantonalen Planungsausgleichsgesetz müssen Landbesitzer bei Einzonungen mindestens zwanzig Prozent ihres Gewinnes abliefern. Der Kanton lässt es aber jeder Gemeinde offen, diese vom Bund geforderte Minimalabgabe auf bis zu 40 Prozent zu erhöhen.

«Besondere Situation»

Der Gemeinderat war sich einig, dass in Feldbrunnen-St. Niklaus eine besondere Situation vorherrsche: Der Landpreis ist im kantonalen Durchschnitt nämlich sehr hoch. Der Mehrwert bei einer eventuellen Einzonung beträgt bis zu 200 mal mehr. Wenn Landwirtschaftsland zu Bauland umgezont wird, könne ein immenser Gewinn resultieren. Der Rat sprach sich einstimmig dafür aus, den Mehrwertabgabesatz auf 40 Prozent zu erhöhen. Umzonungen seien derzeit aber ohnehin sehr unwahrscheinlich und in den nächsten 15 Jahren nicht vorgesehen.

Im Weiteren besprach der Gemeinderat eine Anfrage eines Mobilfunkanbieters, welcher im Gewerbegebiet im Osten des Dorfes, nördlich der Baselstrasse, eine Antenne errichten möchte. Die Gemeinde lädt die allfälligen Vertragspartner nun für weitere Informationen ein.