Bellach
Gemeinde will Turbensaal umzonen, sonst wirds teuer

In Bellach ist die Ortsplanungsrevision in der dritten Auflage. Ein wichtiger Punkt ist die Umzonung des Turbensaals. Der Saal soll neu der Zentrumszone angehören. Das wirkt sich nicht negativ auf die Erfolgsrechnung aus.

Urs Byland
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Weil die Gemeinde mit der Pacht des Turbensaals Erträge erwirtschaftet, muss die Parzelle umgezont werden.

Weil die Gemeinde mit der Pacht des Turbensaals Erträge erwirtschaftet, muss die Parzelle umgezont werden.

Thomas Ulrich

Die Gesamtrevision der Ortsplanung in Bellach ist nochmals aufgelegt. Die inzwischen dritte Auflage enthält einige Änderungen gegenüber der ersten Auflage. So wird im Zonenreglement der Paragraf, in dem die Zentrumszone beschrieben wird, ergänzt, dass neben Bauten mit einem Anteil Gewerbenutzung und reinen Wohnbauten auch Bauten mit «öffentlicher Nutzung» möglich sind. Bei Bauten mit öffentlicher Nutzung ist kein Wohn-, Gewerbe- und Dienstleistungsanteil notwendig. So die Formulierung im Zonenreglement.

Ziel ist es, den Turbensaal, der heute in der Zone für öffentliche Bauten (öBA) und Anlagen liegt, neu der Zentrumszone zuzuordnen. Da der Saal verpachtet ist und Erträge resultieren, wird er im Finanzvermögen geführt. Laut Kanton dürfen Liegenschaften des Finanzvermögens aber nicht in der öBA liegen.

Bliebe der Turbensaal im Finanzvermögen, hätte dies eine Wertberichtigung zur Folge, was die Erfolgsrechnung der Gemeinde mit 850'000 Franken belastet würde.

Die Umzonung bedingt, dass im revidierten Zonenreglement zusätzlich «öffentliche Nutzungen» als zulässig aufgenommen werden. Damit würden zugleich die Nutzungen im Schulhaus I zonenkonform.

Einsprachefrist verpasst

Weitere Änderungen betreffen zwei Grundstücke. Beim einen Grundstück haben die Besitzer zu spät auf die Umzonung eines Teils ihrer Parzelle zur Grünzone reagiert. Nach alter Ortsplanung hätte diese Fläche zur Wohnzone 2-geschossig gehört. Dennoch wurde mit den Einsprechern Verhandlungen geführt, könnte doch für die Gemeinde ein «erheblicher Entschädigungsanspruch resultieren».

Es wurde vereinbart, auf die Umzonung zu verzichten, sofern die Eigentümer eine Bauverpflichtung für das Grundstück unterzeichnen und die schriftliche Zustimmung der Anstösser beigebracht werden, sei doch die Umzonung, da in der Frist nicht angefochten, bereits rechtens. Die Einsprecher haben diesen Bedingungen zugestimmt. Bei einer Anstösserin sei es jedoch nicht gelungen, eine Zustimmung beizubringen.

Die zweite Änderung betrifft die Einzonung des Hofensembles Grederhof, das Teilstück einer Parzelle ist. Hierfür wurde noch kein Planungsausgleichsvertrag unterzeichnet. Die Spezialkommission Ortsplanungsrevision hat die Vertragsbedingungen nochmals diskutiert und den Eigentümern einen neuen Vorschlag unterbreitet. Die Verhandlungen sind noch im Gange.

Wird keine Einigung erzielt, soll auf die Einzonung des Teilgrundstückes verzichtet werden.
Die Auflagefrist läuft bis 23. Juli. Erfolgen keine Einsprachen, wird die bereinigte Ortsplanungsrevision dem Regierungsrat vorgelegt.

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