Der Gemeinderat hat vor der Gemeindeversammlung noch etliche Geschäfte besprochen, die dort auf der Traktandenliste stehen werden. Dazu gehört beispielsweise der Verkauf der gemeindeeigenen Liegenschaft Schöpferstrasse 8. Die bisherige Flüchtlingsunterkunft wird künftig vom Sozialen Dienst mittlerer und unterer Leberberg (SDMUL) nicht mehr benutzt.

«Laut SDMUL gehe die Anzahl Asylsuchender im Kanton zurück», erklärt Gemeindepräsidentin Jasmine Huber. Der Gemeinderat beantragt nun den Verkauf der Liegenschaft mit 595 Quadratmetern Fläche. Das stark renovationsbedürftige Gebäude dürfte zurückgebaut werden. Der Gemeinderat rechnet bei einem Verkauf mit einem Quadratmeterpreis in der Grössenordnung von 500 Franken an dieser Lage.

Mit dem Ertrag würde gleich das nächste Geschäft finanziert. Der Gemeinderat beantragt zuhanden der Gemeindeversammlung den Kauf der zwei Parzellen GB Nummern 56 und 261. Dieses Landwirtschaftsland soll eingezont werden in die Zone für öffentlichen Bauten und Anlagen und dem lokalen Fussballklub dienen.

Parzelle 261 (7320 Quadratmeter) ist bereits ein Trainingsplatz. Parzelle 56 (6409 Quadratmeter) befindet sich nördlich des bestehenden Fussballplatzes. Während beim bisherigen Trainingsplatz des Fussballklubs die Verkaufsabsichten der Eigentümer vorhanden sind, waren diese bei der Parzelle 56 bisher eher nicht vorhanden. Dennoch wird die Gemeinde versuchen, auch dieses Landstück zu kaufen. Gemäss den Zonenvorschriften sollen auf GB Nummern 56 und 261 nur dem Sport dienende Anlagen wie Fussballtore, Flutlichtanlagen, Ballfänge, Seitenbanden und gedeckte Spielerbänke, aber keine Hochbauten zulässig sein.

Eigentlich wollte der Klub ein zusätzliches Fussballfeld. Mit der Parzelle 56 hätte man zumindest ein halbes Fussballfeld und damit weiteren Trainingsrasen. Der Kauf der zweiten Hälfte (Parzelle 57) des zusätzlichen Fussballplatzes scheiterte bisher an nicht verkaufswilligen Eigentümern.

Mehrwertabschöpfung regeln

Der Gemeinderat verabschiedete auch das Mehrwertabschöpfungsreglement, das ebenfalls der Gemeindeversammlung vorgelegt werden muss. Dabei geht es darum, dass künftig eine Abgabe auf den Mehrwert zu entrichten sein wird, der durch eine raumplanerische Massnahme entsteht, etwa bei einer Einzonung von Bauland oder einer Umzonung in eine Zone mit wesentlich besseren Nutzungsmöglichkeiten. Das entsprechende erst kürzlich im Kantonsrat verabschiedete Planungsausgleichsgesetz kann frühestens per 1. Juli in Kraft treten. Noch läuft die fakultative Referendumsfrist. Laut Entwurf soll das Gesetz aber nur für diejenigen Zonenplanungen gelten, welche nach Inkrafttreten des Gesetzes öffentlich aufgelegt werden. Die Ortsplanungsrevision Riedholz wird aber vor den Sommerferien öffentlich aufgelegt. Das hat der Gemeinderat in der gleichen Sitzung beschlossen. Das kantonale Planungsausgleichsgesetz wäre demnach nicht für die Zonenplanung anwendbar. Deshalb hat sich der Gemeinderat entschlossen, bereits jetzt ein kommunales Planungsausgleichsreglement zu schaffen und der Gemeindeversammlung vorzulegen.

Während der Bund eine Abgabe von mindestens 20 Prozent empfiehlt, hat sich der Gemeinderat entschieden, auf Antrag der Fachkommission Ortsplanung eine Abgabe von 30 Prozent festzusetzen. «Die Fachkommission empfiehlt diese Höhe der Abgabe aufgrund einer Studie, die aufzeigt, welche Sätze in anderen Kantonen festgeschrieben werden», so die Gemeindepräsidentin. In diesen variiere der Satz zwischen 20 und 50 Prozent.

Die Auflage der Ortsplanungsrevision erfolgt im Übrigen von 7. Juni bis 6. Juli. Am 25. Juni bietet die Gemeindepräsidentin Sprechstunden von 17 bis 20 Uhr auf der Gemeindeverwaltung an.

Ebenfalls zuhanden der Gemeindeversammlung genehmigte der Gemeinderat die Rechnung 2017. Diese zeigt einen Aufwandüberschuss von nicht ganz 57 000 Franken. Budgetiert war ein Minus von gut 4000 Franken. Mit der roten Null ist Jasmine Huber sehr zufrieden. «Wir haben gut gearbeitet.»