Gemeinderat
Gemeinde Selzach ist für die Steuervorlage 17

Der Selzacher Gemeinderat diskutierte mit der Steuervorlage 17, dem Gestaltungsplan Bäriswil West und der Spitex-Fusion drei grosse Geschäfte

Nadine Schmid
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Selzach gehört zu den wenigen Gemeinden, die gegenwärtig von sehr hohen Steuereinnahmen bei juristischen Personen profitieren kann.

Selzach gehört zu den wenigen Gemeinden, die gegenwärtig von sehr hohen Steuereinnahmen bei juristischen Personen profitieren kann.

Oliver Menge

Der Gemeinderat hat seine Vernehmlassung zur Steuervorlage 17 nach intensiver Beratung einstimmig verabschiedet. Die Gemeinde Selzach nimmt im Kanton eine besondere Stellung ein. Sie gehört zu den wenigen Gemeinden, die gegenwärtig von sehr hohen Steuereinnahmen bei juristischen Personen profitieren kann.

Nach der Einführung der Steuervorlage würden jedoch rund 3 Millionen Franken fehlen, Selzach würde nicht mehr die steuerkräftige Gemeinde von heute sein, was jedoch Vorteile bezüglich den Beiträgen aus dem Finanzausgleich hätte.

Der Gemeinderat interessierte sich unter anderem für den Steuersatz. Es wurde dann jedoch verworfen, diesen in der Vernehmlassung zu verändern. Der Rat stimmte nicht nur dem Steuersatz, sondern auch der Steuervorlage in den meisten Punkten zu. «Die Einführung der Entlastung durch die Patentbox und der Zusatzabzug für Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen stärken den Wirtschaftsstandort Solothurn nachhaltig», ist er überzeugt. Dagegen vertritt der Rat die Meinung, dass die Übergangsfrist bei der Finanzierungshilfe des Kantons von 4 auf 8 Jahre erhöht werden sollte, damit die Gemeinden die nötige Zeit hätten, sich auf die Veränderung einzustellen.

30 Wohnungen

Markus Affentranger, Leiter der Affentranger Bau AG, und Architekt Reto Kunz stellten den Gestaltungsplan Bäriswil West vor, den der Rat daraufhin einstimmig genehmigte. Auf den vier Baufeldern sind vier zonenkonforme Bauten geplant: Drei Häuser mit drei Stockwerken und ein Haus mit zwei Etagen. Beide Typen enthalten noch dazu eine Attika. Gebaut werden 30 Miet- und Eigentumswohnungen. Gewerbe wird nicht angesiedelt. Wichtig war dem Projektteam, Durchsichten zu schaffen, sodass der Blick auf die Uferzonen erhalten bleibt.

Weiter soll es eine Einstellhalle, Besucherparkplätze und zwei Spielzonen geben. Auch die Renaturierung ist ein Themenpunkt, der angegangen wird, dazu soll es begründete Flachdächer geben. Da es sich um einen Gestaltungsplan handelt, wird in einem der nächsten Schritte das Bauprojekt ausgearbeitet. Voraussichtlicher Baustart ist im Herbst 2019.

Fusion als Zwischenschritt

Der Gemeinderat diskutierte auch das Fusionsprojekt der Spitex Aare-Nord mit der Spitex Bucheggberg. Eine Fusion wird von den beiden Spitexvereinen aus verschiedenen Gründen als sinnvoll erachtet, wie Mili Marti-Vögtli, Geschäftsleiterin beider Spitexorganisationen und Philippe Choffat, Präsident der Spitex Aare-Nord, erklärten. Kleinere Spitexgebilde können die kommenden Herausforderungen nicht mehr alleine stemmen. Bereits heute arbeiten die beiden genannten Spitexorganisationen sehr eng zusammen und sind sich sehr ähnlich.

Der Gemeinderat war nicht glücklich darüber, dass sich mit den benachbarten Spitexbetrieben im Lebern oder auch im Wasseramt aktuell keine Lösung gefunden werden konnte. «In 10 Jahren wird die Spitexlandschaft jedoch ganz anders aussehen», ist Choffat überzeugt. Er sieht die jetzige Fusion als einen Zwischenschritt, der den kleinen Gemeinden weiterhin Mitspracherechte ermöglicht, und es gleichzeitig möglich macht, mit anderen, grösseren Spitex, wie der in Grenchen auf gleicher Augenhöhe zu diskutieren.

Der Gemeinderat hat

- entschieden, das Projekt des Erweiterungsbaus im Kontiki Subingen mit 1000 Franken zu unterstützen. (nsg)

Hans-Peter Hadorn verwies auf das Alters- und Pflegeheim Baumgarten und würde eine Zusammenarbeit mit diesem lieber begrüssen, als eine Fusion mit der Spitex Bucheggberg. Mili Marti-Vögtli argumentierte diesbezüglich, dass eine solche Zusammenarbeit nicht günstig sei. «Betriebswirtschaftlich gibt es wichtige Unterschiede. Ein Heim möchte seine Betten und Räume füllen, eine Spitex betreut seine Patientinnen und Patienten zu Hause.»

Zustimmung zur Spitexfusion

Als Fazit hielt Vizegemeindepräsident Thomas Studer (CVP) fest: «Wir sind an einem Punkt, an dem wir nichts falsch machen, wenn wir zustimmen, dennoch lässt sich sagen, dass wir es gerne anders gehabt hätten.» Der Gemeinderat stimmte einstimmig für eine positive Stellungnahme zur Fusion und hiess Hessigkofen als Hauptsitz gut.

Den Standort in Selzach wird es weiterhin geben. Auch beschloss der Rat, jemanden aus der Gemeinde für den Vorstand zu nominieren. Dabei formulierte er aber als Feedback, dass der geplante Betrag von 75'000 Franken als eigenmächtige Finanzkompetenz des Spitexvorstands zu hoch sei.

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