Bucheggberg

Gemeinde muss die Sanierung der Wasserleitung zahlen

Wasser

Der Solothurner Regierungsrat hat den Streit um eine Wasserleitung im Bucheggberg zugunsten einer Privatperson entschieden.

Im Sommer 2014 lag die generelle Wasserversorgungsplanung (GWP) für den Ortsteil Aetigkofen der Gemeinde Buchegg auf. Aetigkofen gehört der Wasserversorgung Zweckverband Schöniberg an und besitzt keine eigenen Primäranlagen wie beispielsweise ein Reservoir. Gegen die Planung erhob ein Einwohner, der einen Hof auf Gemeindegebiet Mühledorf hat, aber von Aetigkofen aus mit Wasser versorgt wird, Beschwerde beim Regierungsrat.

Seine Erschliessungsleitung wurde im GWP als Privatleitung klassiert. Der Beschwerdeführer erklärte aber, dass die Leitung bisher, mindestens teilweise, eine öffentliche sei und auch weiterhin öffentlich bleiben soll. Zudem wollte er, dass der Hydrant nahe seines Hofes ersetzt werden soll. Er begründete dies mit dem rechtsgültigen GWP aus dem Jahr 1998, in dem die Leitung bis zum Hydrant nahe des Hofes öffentlich und erst nachher privat klassiert sei. Der Gemeinderat Buchegg lehnte diese Sichtweise jedoch ab und begründete dies damit, dass die Leitung seinerzeit privat erstellt worden sei und bis anhin auch privat unterhalten worden sei. Zudem habe der Beschwerdeführer nie irgendwelche Beiträge oder Anschlussgebühren geleistet. Ausserdem sei die Planung, die über den Ortsteil Aetigkofen erlassen wurde, in Mühledorf gar nicht aufgelegen und könne deshalb auch keine Wirkung entfalten. Die Leitung liege zudem ausserhalb der Bauzone, weshalb keine Erschliessungspflicht durch die Gemeinde bestehe. Das Amt für Umwelt (AfU), das ebenfalls eine Stellungnahme abgab, bekräftigt, dass es sich bei der erwähnten Leitung um eine öffentliche Leitung handle, sonst wäre sie gar nicht im GWP von 1998 aufgeführt worden.

Der Regierungsrat hat in seinem Regierungsratsbeschluss von Mitte November entschieden, dass die Zuleitung zum Hof des Beschwerdeführers eine öffentliche ist. Es sei aber zweckmässig, die Leitung künftig als Privatleitung zu klassieren. Allerdings müsse die Leitung, bevor sie ins Eigentum des Beschwerdeführers übergeht, saniert werden, wie es in der Planung vorgesehen ist. Die Kosten dafür habe die Gemeinde Buchegg zu tragen. Der Statuswechsel trete erst nach der Sanierung ein.

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