Biberist

Gefährlich oder nicht? Ein Streitgespräch um Tempo 30 an der Bleichenbergstrasse

Befürworter setzen sich mit selbstgebastelten Plakaten für Tempo 30 auf der Bleichenbergstrasse ein.

Befürworter setzen sich mit selbstgebastelten Plakaten für Tempo 30 auf der Bleichenbergstrasse ein.

Am 24. September entscheidet die Bevölkerung von Biberist, ob auf der Bleichenbergstrasse Tempo 30 eingeführt wird. Befürworter Eric Send hatte die entsprechende Motion eingereicht. Gegner Markus Grütter sorgte dafür, dass an der Urne abgestimmt wird. Ein Streitgespräch.

Markus Grütter, Sie wohnen im Bleichenberg. Wie sehr würde es Sie nerven, nach Feierabend mit Tempo 30 nach Hause fahren zu müssen?

Markus Grütter: Das würde mich nerven. So wie die Strasse gebaut ist, verleitet sie dazu, schneller zu fahren als 30. Tempo 30 behindert den Verkehr, es bringt weniger Sicherheit und mehr Schikanen. Schauen Sie das Birchi in Zuchwil an. Das ist ein Ärgernis und ein Blödsinn. So etwas will ich im Bleichenberg nicht.

Weniger Sicherheit? Die Beratungsstelle für Unfallverhütung BfU erachtet Tempo 30 auf der Bleichenbergstrasse als sinnvoll. Dabei spielt die Sicherheit eine zentrale Rolle.

Grütter: Die BfU hat wohl nicht alles angeschaut. Und wenn Sie die BfU fragen, die Geschwindigkeit zu reduzieren, sagen die natürlich Ja.

Eric Send, auf der anderen Seite steht der Busbetrieb Solothurn und Umgebung BSU, der bei Tempo 30 Anschlüsse nicht mehr gewährleisten könnte. Das kann kaum in Ihrem Sinne als Grüner sein.

Eric Send: Ich halte den BSU für ein gutes Unternehmen. Und ich gehe davon aus, dass dieses den Fahrplan so anpassen kann, dass die Anschlüsse gewährleistet sind. Tempo 30 ist keine Neuerfindung von Biberist. Es gibt ganze Stadtquartiere, wo Tempo 30 gilt oder sogar Tempo 20.

Was ist mit den Chauffeuren, die an den Endhalten nicht mehr aufs WC könnten?

Send: Die Fahrzeitverlängerung beträgt 20 Sekunden pro Weg. Ich weiss nicht, ob Sie in dieser Zeit einen WC-Aufenthalt machen.

Grütter: Es geht auch um die Sicherheit der Fahrgäste. Die häufigsten Unfallursachen in Bussen sind abrupte Bremsmanöver, die in diesem Falle unumgänglich wären. Aus Gründen der Verkehrssicherheit empfiehlt der BSU dringendst, Tempo 30 abzulehnen.

Send: Das ist obsolet, denn der BSU hat diese Stellungnahme geschrieben, bevor das Tempo-30-Konzept erarbeitet wurde. Auf der Bleichenbergstrasse wird es kaum Rechtsvortritte geben. Der Bus wird also weiterhin flüssig fahren können.

Der Gemeinderat hat Ja gesagt zu Tempo 30, auch die Gemeindeversammlung war mehrfach dafür. Herr Grütter, warum akzeptieren Sie dies nicht? Stattdessen führten Sie eine Urnenabstimmung herbei.

Grütter: Das ist die Problematik der Gemeindeversammlung. Die Roten und Grünen haben einfach mobilisiert. So kam an der Versammlung im Juni das Resultat pro Tempo 30 zustande.

Mobilisierung ist doch ein bewährtes Mittel, um Interessen durchzusetzen?

Grütter: Absolut, aber es gibt Leute, die keine Zeit haben, eine Gemeindeversammlung zu besuchen. Deren Stimme kommt dann nicht zu Ausdruck.

Send: Das ist tatsächlich ein Problem. Aber die Urnenabstimmung zu erwingen, wenn einem der Entscheid nicht passt, geht nicht.

Auch die Gegner äussern sich.

Auch die Gegner äussern sich.

Herr Send, nach jener Gemeindeversammlung monierten Sie einen Formfehler im Abstimmungsprozedere. War es wirklich nötig, daraus Juristenfutter zu machen?

Send: Der Gemeindeschreiber bestätigte, dass ein Formfehler vorlag. Doch wir haben bewusst auf eine Einsprache verzichtet. Markus Grütter kann man keinen Vorwurf machen. Aber es wäre ehrlicher von ihm gewesen, von Anfang an reinen Wein einzuschenken und die Abstimmung von Beginn weg an die Urne zu verweisen. Dann wären wir eine Stunde früher beim Bier gewesen. Das Vorgehen hat viele Besucher wütend gemacht. Du bist ein gewiefter Politiker Markus. Doch die Gemeindeversammlung ist der falsche Ort für solche Taktikspiele.

Grütter: Ich bestreite vehement, dass ein Formfehler passiert ist. Ich habe zu Beginn eine separate Schlussabstimmung verlangt. Das ist absolut legitim. Und Hand aufs Herz: Es waren langjährige Gemeinderäte und eine Kantonsrätin der SP anwesend, die sich grauenhaft aufregten. Wenn diese nicht einmal das Abstimmungsprozedere kennen, kann man mir nicht den Vorwurf machen, ich würde Spielchen machen.

Sprechen wir über die Sicherheit. Die Baukommission stellte fest, dass es auf der Bleichenbergstrasse besonders gefährliche Abschnitte gibt, etwa in der Nähe des Kindergartens. Dort kann es entscheidend sein, ob ein Bremsweg 13 oder 28 Meter beträgt.

Grütter: Auf der Bleichenbergstrasse gab es gemäss der Polizei in den letzten 20 Jahren keinen geschwindigkeitsrelevanten Unfall. Da kann man nicht behaupten, dass die Bleichenbergstrasse gefährlich sei. Generationen von Kindern waren auf dieser Strasse unterwegs.

Send: In Deiner Generation gab es etwa viermal weniger Autos im Quartier als heute. Die Autodichte nimmt zu. Jeden Tag fahren mehr als 3800 Autos über die Bleichenbergstrasse. Es gibt kein durchgehendes Trottoir, wenig Übergänge, ausserdem ein Altersheim, Sattelschlepper, viel Umfahrungsverkehr von Gerlafingen her. Das ist zu viel für diese kleine Strasse.

Grütter: Tatsache ist: Es ist noch nie etwas passiert. Da kann man doch nicht sagen, es sei gefährlich.

Gefährlich könnte es werden, wenn mit Tempo 30 die Fussgängerstreifen aufgehoben werden. Gerade für Kinder sind die Übergänge wichtig.

Send: Es ist so, dass es in Tempo-30-Zonen keine Fussgängerstreifen gibt. Da habe ich auch leer geschluckt. Doch die Statistik zeigt, dass die Unfälle deswegen nicht ansteigen. Denn mit 30 Stundenkilometern hat ein Autofahrer ein viel breiteres Sichtfeld.

In der Botschaft zur Urnenabstimmung ist die Rede von etlichen Familien mit schulpflichtigen Kindern im Quartier. Dies sei ein Grund für Tempo 30, auch auf Sammelstrassen. Einverstanden?

Grütter: Es sind insbesondere hinzugezogene Grüne und Rote, die behaupten, dass sich die Bevölkerungsstruktur im Bleichenberg verändert habe. Das stimmt doch überhaupt nicht. Ich bin dort aufgewachsen und wüsste nicht, was sich verändert haben soll. Es ist eine Anmassung, so etwas zu behaupten.

Send: Gerade Dir als Bauunternehmer sollte doch die Bautätigkeit auffallen!

Grütter: Aber nicht im Bleichenberg, das sind alles ältere Häuser. Ich bin mit drei Geschwistern aufgewachsen, wir hatten viele Gspänli. Da können doch nicht ein paar Grüne kommen und behaupten, sie wären die Ersten mit Kindern im Quartier.

Send: Es gibt auch sehr viele langjährige Anwohner, die für Tempo 30 sind, wohl auch einige FDP-Mitglieder.

Ist es nicht legitim, dass sich Familien mit kleinen Kindern für Tempo 30 einsetzen?

Grütter: Natürlich, aber man kann nicht behaupten, dass sich die Bevölkerungsstruktur verändert habe.

Send: Doch, und das bestätigt auch der Gemeinderat. In den letzten Jahren gab es bestimmt hundert Zuzüger. Ich kenne allein zehn Familien, die alte Häuser gekauft haben. Vielleicht nicht in Deiner Nachbarschaft. Aber Du musst halt mal zu Fuss durchs Quartier gehen, dann würdest Du das sehen.

Grütter: Viele sind auch weggezügelt. Und schliesslich hatten die älteren Leute auch mal kleine Kinder.

Send: Deine Aussage ist also, dass die Bevölkerungsstruktur gleich geblieben ist?

Grütter: Ja, das ist grosso modo so.

Send: Das werde ich widerlegen. Es werden und wurden gerade an der Bleichenbergstrasse wieder vier Mehrfamilienhäuser gebaut.

Ist es fair, wenn jemand aus dem Schachen bestimmt, dass im Bleichenberg weiterhin mit 50 gefahren werden soll?

Grütter: Die Bleichenbergstrasse wird von ganz Biberist genutzt. Zudem kostet die Massnahme 100 000 Franken. Aber den Linken ist das egal, es zahlen ja andere.

Send: Es hat nie jemand behauptet, Tempo 30 koste nichts. Aber man sollte reagieren, bevor etwas passiert. Es wurden Geschwindigkeiten bis zu 100 Stundenkilometer gemessen. Ich lade Dich herzlich ein, morgens um halb 8 einmal mit den Kindern mitzukommen. Dann siehst Du, wie viele Autos nicht vor den Fussgängerstreifen anhalten, wie viele auf den Trottoirs parkieren und wie viele gefährliche Überholmanöver über die Sicherheitslinien es gibt. Da brauchst Du gar nicht den Kopf zu schütteln.

Grütter: Ich fahre jeden Tag viermal dort durch, ebenso durch das Birchi. Und so etwas wollt ihr im Bleichenberg? Das ist eine Zumutung.

Send: Was soll eine Zumutung sein?

Grütter: Die Berliner Kissen sind gefährlich für Busse und Velofahrer.

Send: Im Bus spürt man die Kissen gar nicht und für Velofahrer sind sie nicht gefährlich. Ich fahre jeden Tag Velo.

Könnte man das Problem nicht einfach durch ein beidseitiges, durchgehendes Trottoir lösen?

Send: Die Bleichenbergstrasse genügt an vielen Orten den Lärmschutzverordnungen nicht. Nun könnte man teuren Flüsterbelag einbauen, die ganze Strasse asphaltieren und beidseitig Trottoirs bauen, damit weiterhin 50 gefahren werden kann. Die Folge wären Enteignungen. Das sind langjährige Verfahren mit Millionenkosten. Das will ich nicht.

Grütter: Schauen Sie die Schulhausstrasse in Lohn-Ammannsegg an. Dort wird ein Flüsterbelag gebaut, es gibt ein Trottoir, Fussgängerstreifen und Buszonen. Ohne dass das Tempo reduziert werden müsste.

Send: Und was kostet das?

Grütter: Das weiss ich nicht. Aber die Bleichenbergstrasse muss so oder so saniert werden. Dann kann man es gleich so machen wie in Lohn-Ammannsegg.

Send: Dann wird es noch mehr Verkehr geben. Ich bin zwar einer dieser zugezogenen Grünen und zahle übrigens auch Steuern. Aber ich habe das Bleichenbergquartier gern. Und ich werde es nicht dem Umfahrungsverkehr preisgeben, so wie Du das möchtest. Vergiss nicht Markus, wir sind privilegiert und wohnen nicht direkt an der Strasse. Doch ältere Anwohner der Bleichenbergstrasse müssen morgens um 5 das Fenster schliessen, weil die Autos dann Gas geben. Bewohner des Altersheims beklagen sich über gefährliche Situationen.

Herr Grütter, erhalten Sie auch Resonanzen aus dem Quartier?

Grütter: Ja, aber ganz andere als Eric Send, auch von älteren Bewohnern. Die schütteln nur den Kopf und fragen, wie man darauf kommen kann, Tempo 30 durchzuboxen.
Wenn Tempo 30 am 24. September abgelehnt wird, ist das Projekt dann vom Tisch?

Send: Wir werden auf jeden Fall weiterhin für mehr Sicherheit für alle kämpfen. Die Bleichenbergstrasse ist gefährlich. Aber wenn die Bevölkerung Tempo 30 ablehnt, werden wir dies akzeptieren.

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