«Es ist vielleicht kein Jahrhundert- aber bestimmt ein Jahrzehnte-Traktandum.» Mit dieser Ansage machte Gemeindepräsident Martin Blaser (FDP) klar, was derzeit in Biberist, Derendingen, Luterbach, Solothurn und Zuchwil auf dem Spiel steht. Es geht um den möglichen Zusammenschluss der fünf Gemeinden, der das öffentliche Leben in der Region prägen wird.

Zumindest der Gemeinderat von Biberist hat sich am Montagabend entschieden, wohin der Weg der 8000-Seelen-Gemeinde führen soll: in ein politisches Zusammengehen mit den Fusionspartnern. Mit 9 gegen 2 Stimmen beantragt der Gemeinderat der Gemeindeversammlung deutlich, auf die Fusion einzutreten. Den Fusionsvertrag befürworten die Biberister Abgeordneten mit 7 gegen 4 ebenfalls.

«Machen es für unsere Kinder»

Die SP als grösste und die FDP als zweitgrösste Fraktionen in Biberist stehen geschlossen hinter Top 5. «Es ist der richtige Schritt in die erfolgreiche Zukunft», sagt Tobias Weiss (SP). Der Fokus liege denn auch nicht auf den Problemen, die heute drängend seien. «Wir machen es für unsere Kinder.» Biberist werde ein lebendiger Ortsteil bleiben. Die Schulwege in den Aussenquartieren würden optimiert und Firmen könnten auf den diversen Industriebrachen besser angesiedelt werden.

Auch Herausforderungen im Asylbereich könne man im Verbund besser lösen. Zudem habe Biberist trotz verkleinerter Kommissionen vermehrt Mühe, engagierte Personen für die öffentlichen Ämter zu finden. «Stellen sich im grösseren Kreis komplexere Probleme, werden diese Ämter wieder attraktiver», glaubt Weiss. Und selbst wenn es nicht der Hauptgrund für eine Fusion sei, dürfe man den Steuerfuss nicht ausser Acht lassen. «Zu tieferen Steuern sagt in Biberist wohl niemand Nein.»

CVP ist «hin- und hergerissen»

Brigitte Winz und Stefan Bühler sprachen sich im Namen der FDP ebenfalls für eine Fusion aus. «Strategisch und im Sinne der Gemeinde muss man Ja sagen», sagte Winz. Auch Bühler, der «eigentlich nicht für grosse Gebilde ist», sprach sich nach Abwägung von Vor- und Nachteilen für ein Zusammengehen aus.

«Hin- und hergerissen», ist Priska Gnägi von der CVP. Ein grosses Problem sei, dass man derzeit nicht wisse, wie viele Partner am Ende dem Vertrag zustimmten würden. «Gehen nur Biberist und Solothurn zusammen, hätte die Stadt gegenüber Grenchen und Olten nicht mehr das gewünschte Gewicht. Mindestens ein Dreierpäckli wäre wichtig.» Als schlechtes Zeichen für die Demokratie bezeichnete sie es, nicht auf den Vertrag einzutreten. Dann würden lediglich jene entscheiden, die für die Gemeindeversammlung am besten mobilisieren würden. Die beiden CVP-Vertreter wollen «auf jeden Fall» eintreten, sprechen sich aber gegen den Fusionsvertrag aus.

«Milizsystem geht unter»

Als Gegner einer Fusion äusserte sich Markus Dick (SVP). Mit dem Fusionsvertrag kaufe man eine Katze im Sack, wobei man in diesem Fall nicht einmal wisse, ob überhaupt eine Katze drin sei. Er zweifelte an den «Versprechungen bei den Kosteneinsparungen» und dem «fantastisch anmutenden Steuerfuss.» Die Synergien würden sich nach einer Fusion rasch relativieren, ja mit der Zentralisierung würde der Niedergang des Milizsystems eingeläutet, ist Dick überzeugt. «Vereinssterben und Resignation wären die Folge.» Für die Dorf- und Quartiergemeinschaft werde es nach einer Fusion nicht besser. «Eher im Gegenteil.»

Martin Blaser, der sich mehrfach als Fusionsbefürworter geäussert hat, spricht in diesem Zusammenhang oft von einer Heirat. Den Vergleich zog er in seinem Schlussvotum abermals heran: «Ich habe nie Garantien, dass es gut kommt, selbst wenn ich heirate.» Er verstehe deshalb die Ängste in der Bevölkerung. Er verstehe aber nicht, dass die SVP sich fünf Jahre der Arbeit verweigert habe und am Schluss den Vorwurf einer Mogelpackung mache. Es sei nie bloss alles gut bei einem solch grossen Werk. Doch am Ende könne es auch ein Fehler sein, etwas nicht zu tun.

Was Biberist tun und lassen soll, entscheiden die Stimmbürger in einem nächsten Schritt am 8. Dezember an der Gemeindeversammlung. Die Urnenabstimmung ist, falls auf den Vertrag eingetreten wird, auf den 28. Februar 2016 angesetzt.

Luterbach «mehr Richtung Wasseramt orientiert»

«Der Gemeinderat hat immer die Haltung vertreten, dass an der Urne über den Fusionsvertrag abgestimmt werden sollte.» Deshalb vertrat der Luterbacher Gemeindepräsident Michael Ochsenbein am Montagabend eine klare Haltung. «Es gibt nur zwei Varianten, die wir der Gemeindeversammlung vorschlagen können. Eintreten und dann den Vertrag annehmen oder ablehnen.»

Hans Rothenbühler (CVP) sah dies nur zum Teil gleich. Als Gemeinderat sei er für Eintreten und lehne den Vertrag ab. «An der Gemeindeversammlung bin ich aber auch Einwohner. Und wenn dort ein Antrag auf Nicht-Eintreten gestellt wird, werde ich den unterstützen.» Das Gleiche wird auch Urs Kaiser (SP) machen. Urs Rutschmann (SVP) votierte klar für Eintreten und Ablehnen des Vertrages. «Wir sind mehr Richtung Wasseramt orientiert.» Aber auch er liess offen, ob er an der Gemeindeversammlung einen allfälligen Nicht-Eintretens-Antrag nicht doch auch unterstützen würde. Jürg Nussbaumer (FDP) will dies ebenso halten. «Es tönt jetzt gerade wie eine Schallplatte. Auch ich bin für Eintreten, Ablehnen des Vertrages und behalte mir vor, an der Gemeindeversammlung als gewöhnlicher Einwohner zu stimmen.»

Kurt Hediger (CVP) erklärte, dass er für Eintreten und die Urnenabstimmung, dann aber die Ablehnung des Fusionsvertrages sei. «Mein Herz schlägt für das Wasseramt. Ich sehe den Sinn und Zweck einer Fusion nicht ein.»

Martin Joss (BDB) schloss sich an. «Ich votiere für Eintreten an der Gemeindeversammlung, lehne aber den Vertrag ab.» Es sei noch zu früh für eine Fusion. «Ich bin aber sicher, dass das Thema wieder kommen wird.»

Nur wenige Befürworter

Erich Hermann (CVP) outete sich als Befürworter der Fusion. «Eintreten ist für mich unbestritten. Ich fühle mich als Solothurner, die Region ist mein Lebensraum. Darum stimme ich dem Fusionsvertrag zu.» Auch Patrick Probst (SP) stimmt der Fusion zu. «Ich habe auch als Luterbacher Gemeinderat kein Problem im Grossraum Solothurn zu leben.»

Michael Ochsenbein war beruhigt, dass der Gesamtgemeinderat «Eintreten» und damit eine Urnenabstimmung empfehlen will. Befremdet zeigte er sich aber über die diversen Votanten, die einen Unterschied zwischen «Gemeinderat sein» und «Einwohner sein» machen. «Das ist ein Kopfstand, den das Volk nicht versteht und der so nicht funktioniert.»

In der Schlussabstimmung war das Verhältnis dann klar. Sechs Gemeinderäte votierten für Eintreten und Ablehnung des Vertrages, drei für Eintreten und Annahme.