Wasserämter Gemeindepräsidentenkonferenz
Für die Wasserversorgung braucht es eine überregionale Lösung — Repla ist interessiert an der Tangentiallinie

Gemeindepräsidentenkonferenz thematisierte Wasserversorgung und Tangentiallinie.

Rahel Meier
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Dem Kanton ist sauberes Wasser wichtig (Symbolbild)

Dem Kanton ist sauberes Wasser wichtig (Symbolbild)

KEYSTONE/WALTER BIERI

«Bedrohungen für das Grundwasser gab es schon immer.» Gabriel Zenklusen (Chef Amt für Umwelt) nahm an der Videokonferenz der Wasserämter Gemeindepräsidentinnen und -präsidenten (GPK) teil und informierte gemeinsam mit Philipp Staufer (Abteilungsleiter Wasser) über die Herausforderungen für die Wasserversorger.

Das Thema Chlorothalonil habe einmal mehr aufgezeigt, dass man dem Wasser speziell Sorge tragen müsse. Man habe sich deshalb dazu entschieden, dass der Kanton und die Wasserversorger gemeinsam eine Lösung erarbeiten müssten. «Die Wasserversorgungen haben wir bereits über unsere Ideen informiert. Nun pilgern wir von Gemeindepräsidentenkonferenz zu -konferenz», machte Zenklusen klar.

Es geht nicht nur um Chlorothalonil

Vor knapp zwei Jahren bedrohte eine Freonwolke das Grundwasser im Wasseramt. «Damals kam man mit einem blauen Auge davon», meinte Philipp Staufer. Beim Chlorothalonil und seinen Metaboliten sei dies anders. Da sei das Wasseramt stark betroffen, ebenso wie das Gäu, das Niederamt und der Bucheggberg.

Eine zukunftsgerichtete Lösung solle aber nicht nur die Chlorothalonil-Situation verbessern. Es gehe auch um Mikroverunreinigungen, und Trockenheit sei ebenfalls ein Thema, das vermehrt auftauche. «Wir müssen eine Breitbandwirkung erzielen, wenn wir Lösungen für die Zukunft suchen», so Staufer. Sicher müssten die heute bestehenden Fassungen geschützt werden. Zusätzlich mache es Sinn, zwei
bis drei neue Bezugsorte zu erschliessen. Dabei müsse man auch in Richtung der Kantone Bern und Baselland sehen. Weitere Vernetzungen und Leitungsbauten seien ebenfalls ein Thema.

Ziel «sauberes Wasser mit Zukunft»

«Es gibt bereits diverse Planungen im Kanton Solothurn, die sich mit der Wasserthematik beschäftigen», so Staufer. Diese seien teilweise fast 20 Jahre alt. Die Grundlagen seien aber auch heute noch gültig. «Wir haben eine breite Basis an Grundlagen, die wir nutzen können.» Staufer betonte explizit, dass es im Kanton genügend Wasser gebe, auch in der Zukunft. Trotzdem sei es wichtig, dass alte Leitungen mit Lecks geflickt und vermehrt Wasser gespart werde.

«Wir stehen erst ganz am Anfang und haben noch nichts Konkretes in den Händen», so Staufer. Der Kanton wolle sicher keine eigene Wasserversorgung aufziehen. Aber man habe sich gemeinsam mit den Wasserversorgungen auf den weiten Weg gemacht, der als Ziel «sauberes Wasser mit Zukunft» hat. Darum wolle man auch die Meinungen der Gemeinden abholen.

Repla ist auch interessiert an der Tangentiallinie

Philipp Heri (Gerlafingen) informierte darüber, dass die Regionalplanungsgruppe Solothurn (Repla) die Bemühungen der Wasserämter Gemeinden für die Einführung der Buslinie 18, die als Tangente zwischen Deitingen und Gerlafingen geführt werden soll, unterstützt. Die Repla hat dem Amt für Verkehr und Tiefbau geschrieben und möchte wissen, ob die Linie ins Grundangebot aufgenommen werden könnte, wenn die ungedeckten Kosten durch Dritte abgedeckt würden.

Falls ja: Könnte die Finanzierung auch durch andere Organisationen erfolgen? Zudem möchte die Repla wissen, wie gross der Betrag ist, der jährlich zusätzlich aufgebracht werden müsste und wie lange er ausgerichtet werden muss. Bisher sei die Rede von 55'000 Franken jährlich. Die Repla begründet den Brief damit, dass «diese Angelegenheit für das Wasseramt von grosser Bedeutung ist».

Eine Lösung für die Restkosten ist in Reichweite

«Für mich ist klar, dass das Thema rund um die Restkosten für die freiberuflich Pflegenden auf politischer und nicht auf juristischer Ebene gelöst werden muss», erklärte Stefan Hug- Portmann (Biberist). Er brachte das Thema deshalb nochmals auf die Agenda der GPK. Erst gerade wurde zudem bekannt, das es einen runden Tisch gibt, an dem auf höchster Ebene im Kanton nach Lösungen gesucht wird. Weil man im Wasseramt gerne einmal auch «die andere Seite» hören wollte, war Herbert Bracher an der Videokonferenz zugeschaltet. Er vertritt als Anwalt im Kanton Solothurn mittlerweile über 20 Pflegende, die die Restkosten bei den Gemeinden einfordern.

Auch Pierre-André Wagner (Leiter Rechtsdienst Schweizer Berufsverband der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner, SBK) nahm teil. «Mit der Stadt Grenchen haben wir eine Lösung gefunden, wie die Restkosten, um die es ja geht, berechnet werden könnten.» Nun suche man gemeinsam mit dem VSEG (Verband Solothurner Einwohnergemeinden) und dem Kanton nach ei-ner kantonsweiten Lösung. «Wir möchten ein Modell ausarbeiten, das alle ganz einfach anwenden können.» Schon En-de Jahr sollen die Gespräche abgeschlossen werden.

Stefan Hug (Zuchwil) zeigte sich erleichtert, dass die diversen Seiten den Weg an den runden Tisch gefunden haben. «Es kann ja nicht sein, dass wir in der Gemeinde jede Rechnung, die wir erhalten, selbst verifizieren müssen.» Dazu meinte Herbert Bracher, dass es «nicht anständig war», dass der Kanton diese Sache an die Gemeinden delegiert habe. Es könne auch nicht sein, dass jede Gemeinde künftig einen eigenen Tarif anwende. «Die Rechtslage ist aber eindeutig. Es sind die Gemeinden, die die Last der Beweisführung übernehmen müssen, nicht die Pflegenden», erklärte er deutlich. «Und wie sollen wir das machen? Ich habe Rechnungen von Patienten, die in der Zwischenzeit verstorben sind, und von Pflegenden, die ich nicht kenne», so Hug.

«Die Pflegenden können nur Rechnungen stellen, wenn ihre Abrechnung von der Krankenkasse abgesegnet ist», machte Wagner klar. Der Grundsatz sei ja auch nicht bestritten. Die Gemeinden seien bereit, die Kosten zu übernehmen. «Wir müssen nur einen Weg finden, der ein einfaches und gemeinsames Vorgehen möglich macht.»

Für Hardy Jäggi (Recherswil), der sich auch innerhalb der Spitex Wasseramt und in der kantonalen Spitex engagiert, war klar, dass es eine kantonale Lösung geben müsse, die vom Amt für soziale Sicherheit erarbeitet werden sollte. «So hat man das auch bei den Spitextarifen gemacht.»

Als Fazit nahmen die Gemeindepräsidenten mit, dass sie noch einen Moment Geduld brauchen. Herbert Bracher machte zudem deutlich, dass es ihm nicht darum gehe, in
den nächsten Wochen weitere Prozesse, neben einem laufenden Verfahren in Olten, anzustrengen. (rm)

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