Neu für eine Gemeinde in Solothurn ist die umfassende Verordnung über die Nutzung der elektronischen Infrastruktur. «Mittlerweile sind Computer und Co auf der Verwaltung Arbeitsinstrumente. Die Nutzung der festen und peripheren gemeindeeigenen Geräte wie Computer, Smartphone etc. muss geregelt sein. Eine Regelung ist bis jetzt nur rudimentär vorhanden», berichtet Verwaltungsleiter Stefan Hug-Portmann.

Der Anstoss, diesbezüglich etwas zu machen, sei von der Revisionsgesellschaft gekommen. «Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen wissen, was sie dürfen und was nicht. Und sie müssen wissen, dass Sanktionen bei Missbrauch ergriffen werden können.» Dazu muss der Arbeitgeber zuerst Richtlinien schaffen. Die Verordnung sei von der kantonalen Datenschutzbeauftragten begutachtet worden. «Wir seien die einzige Gemeinde, die solche Richtlinien bisher kennt», erklärt Hug, der das Papier erarbeitete. «Die Richtlinien haben wir aus verschiedenen Vorlagen schweizweit zusammengetragen.»

Heikel sind die Bestimmungen, mit denen eine Kontrolle geregelt wird. So ist der Zugriff auf die gespeicherten Daten der Mitarbeiter nur erlaubt, wenn der Zugriff angekündigt und vom Gemeindepräsidenten oder dem Verwaltungsleiter verlangt wird, die Person persönlich anwesend ist und sich selber einloggt.

Nicht relevante oder sicherheitskritische Seiten können gesperrt werden. «Wir sperren beispielsweise Facebook.» Ausnahmen können beantragt werden. Bei Verdacht auf Missbrauch können personifizierte Auswertungen anberaumt werden. Vor dieser Auswertung muss die betroffene Person schriftlich informiert werden. «Wir müssen ankündigen, dass wir diese machen werden. Rückwirkend dürfen wir das aber nicht tun.»

Alles verhindern wolle und könne man nicht. Wer beispielsweise ein Handy von der Gemeinde nutzt, kann nicht daran gehindert werden, von der Gemeinde gesperrte Seiten aufzusuchen. «Wichtig ist, dass unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sensibilisiert werden und nicht Daten ins Netz stellen, die Rückschlüsse auf ihre Gemeindetätigkeiten zulassen.»

Neuer Vertrag mit «Chinderland»

Die Kindertagesstätte Chinderland erhält von der Gemeinde eine Leistungsvereinbarung. Der Gemeinderat stimmte dieser von einer Arbeitsgruppe ausgearbeiteten Vereinbarung zu. Bisher erhielt die Kita einen fixen Beitrag von 30 000 Franken und optional 20 000 Franken, wenn die Kita mindestens 5 Plätze mit Biberister Kindern belegen kann. «Wir subventionieren nun nicht mehr, sondern kaufen die Leistung ein», erklärt Stefan Hug. Für einen 100-Prozent-Betreuungsplatz mit Biberister Kindern erhält die Kita 7500 Franken. Maximal 10 Plätze werden von der Gemeinde finanziert. Die Leistungsvereinbarung wurde für ein Jahr abgeschlossen. «Der maximal mögliche Betrag müsste im wiederkehrenden Fall von der Gemeindeversammlung genehmigt werden», begründet Hug die 1-Jahres-Frist.

Weiter hat der Gemeinderat die Auflage von Tempo 30 im Schöngrün- und Engequartier beschlossen. Zudem werden die Projekte Tempo 30 in Bleichenberg Ost und Bleichenberg West planerisch 2016 zusammengelegt, um Kosten zu sparen. Die Ausführung der Massnahmen erfolgt in den Jahren 2016 und 2017. In Biberist wird künftig die Bauverwaltung Anlässe bewilligen. Beschwerdeinstanz ist der Gemeinderat. Die Gebühren legt die nächste Gemeindeversammlung fest. Der Gemeinderat hat insgesamt für 20 000 Franken Vergaben an Hilfsprojekte im In- und Ausland beschlossen.