Eine Ersatz- oder Überbrückungsrente ermöglicht eine vorzeitige Pensionierung. Die heute in Biberist gültige Regelung in der Dienst- und Gehaltsordnung (Paragraf 15) kann nicht länger aufrechterhalten werden. Der Regierungsrat hat im Februar die AHV-Ersatzrente abgeschafft und mit Zustimmung der Personalverbände eine neue Regelung beschlossen. Dies betrifft auch die Lehrpersonen in Biberist, die sich künftig mit einem höheren Anteil an einer Überbrückungsrente beteiligen müssen.

Damit keine Ungleichbehandlung gegenüber den übrigen Gemeindeangestellten entsteht, soll der Paragraf 15 der Dienst- und Gehaltsordnung von Biberist ebenfalls angepasst werden. Dieser sah bisher unter anderem vor, dass Arbeitnehmer nach dem 60. Lebensjahr und mindestens 10 Dienstjahren in Biberist eine volle Überbrückungsrente während 24 Monaten von der Gemeinde bezahlt erhalten. Danach müssten sie sich mit 55 Prozent beteiligen.

Verwaltungsleiter Stefan Hug-Portmann schlug nun dem Gemeinderat zwei Varianten vor. Die Variante Übergangsrente nach Gesamtarbeitsvertrag (GAV) ist abgestuft nach Lohnklassen. Bis Lohnklasse 12 übernimmt die Gemeinde die Vollrente (heute 2340 Franken). Ab der Lohnklasse 13 bis 19 zahlt der Arbeitnehmer immer mehr an die Überbrückungsrente. Und ab Lohnklasse 20 zahlt die Gemeinde 45 Prozent und der Arbeitnehmer 55 Prozent der Rente.

Die zweite Variante, die sich nach dem Vorsorgereglement der Pensionskasse Kanton Solothurn richtet, sieht durchgängig durch alle Lohnklassen eine Beteiligung von 45 Prozent durch die Gemeinde und 55 Prozent durch die Mitarbeiterin oder den Mitarbeiter.

Der Gemeinderat hat sich nach längerer Diskussion mit 9 zu 1 Stimmen für die GAV-Variante ausgesprochen und diese Variante leicht zugunsten der Arbeitnehmer verbessert.

Gleich im nächsten Geschäft hat der Gemeinderat den Einreihungsplan der einzelnen Funktionen der Gemeindeverwaltung marginal geändert. Aus diesem ist ersichtlich, dass die Kindergärtnerinnen und Volksschullehrkräfte in den Lohnklassen 17 bis 21 eingereiht sind.

Kanton kauft Land an der Emme

Der Gemeinderat unterstützt den Entwurf für einen Gestaltungsplan «Blümlisalpstrasse» (GB Nr. 355). Das Areal der Firma Lehmann liegt aktuell in der Gewerbezone, gleichzeitig aber inmitten des gewachsenen Wohnquartiers «Blümlisalpstrasse». Die Firma beabsichtigt, sich an einem neuen Standort niederzulassen. Das Areal soll neu in die Wohnzone umgezont werden, um Wohnbauten zu ermöglichen. Vorgesehen sind fünf Vollgeschosse mit Flachdach.

Für das Emme-Hochwasserschutzprojekt will der Kanton die von ihm für das Projekt benötigten Grundstücke für pauschal 50 000 Franken erwerben. Die Flächen sind grossmehrheitlich Wald, Busch- oder Grünflächen. Auch die als W2 ausgewiesenen Grundstücke liegen heute im Bereich der Uferschutzzone und könnten nicht mehr bebaut werden. Insgesamt handelt es sich um eine Fläche von 23 242 Quadratmeter. Im Bereich des Gestaltungsplanes Giriz soll die neue Grenze zwischen Kanton und Gemeinde auf die Dammkrone des Hochwasserschutz-Dammes zu liegen kommen.

Der Gemeinderat genehmigte die Vereinbarung, die erst mit einer rechtsgültigen Plangenehmigung sowie einer positiven Volksabstimmung für das Hochwasserprojekt realisiert wird.