Zuchwil

Frist ist verlängert worden

Die Verwaltung von Zuchwil

Zuchwil wartet mit der Antwort an die AEK noch etwas zu.

Vertraulich behandelte der Gemeinderat das Thema AEK. Während die meisten Gemeinden in ihrem Versorgungsgebiet faktisch an die AEK gebunden sind, haben sich neun Gemeinden für das Partnergemeinde-Modell entschieden: Sie halten das Stromnetz im eigenen Besitz, haben aber die Administration der Energieversorgung in einem Pachtvertrag an die AEK ausgelagert.

Sie könnten diesen Auftrag neu ausschreiben und an einen Stromversorger vergeben, der günstigere Tarife anbietet. Zu den Partnergemeinden gehört auch Zuchwil. Die AEK versucht die Partnergemeinde bei der Stange zu halten, damit diese die neusten Tariferhöhung nicht zum Anlass nimmt, den Pachtvertrag mit der AEK zu kündigen. Was der Gemeinderat diskutierte, ist nicht bekannt. Der Gemeindepräsident Stefan Hug liess einzig verlauten, dass man eine längere Frist für die Entscheidung erhalten habe. «Das gibt uns Luft, die Lage genauer zu analysieren.»

Kein Mehrwert zu sehen

Kein Thema mehr ist die Erstellung eines Leitfadens Vertraulichkeit. Dieser Leitfaden hätte im Grundsatz bestimmt, wie mit vertraulichen Daten umzugehen ist. Grundsätzlich sind alle Gemeinderatsgeschäfte öffentlich. Geschäftsarten, die davon ausgenommen sind, hätten in diesem Leitfaden definiert werden sollen. Inzwischen hat aber die Gemeindeschreiberin Irene Blum bemerkt, dass die Staatskanzlei bereits entsprechende Vorlagen für Geschäftsregelemente bereithält, worauf sie die kantonale Datenschutzbeauftragte Judith Petermann kontaktierte. Gemäss der Datenschutzbeauftragten sei kein Mehrwert eines kommunalen Leitfadens ersichtlich.

Auf Antrag der Gemeindeschreiberin verzichtete der Gemeinderat ohne grosse Diskussion darauf, einen Leitfaden Vertraulichkeit zu erstellen. Beschlossen wurde zudem, die Datenschutzverordnung der Einwohnergemeinde aufzuheben. Als gesetzliche Grundlagen würden das Informations- und Datenschutzgesetz sowie die Informations- und Datenschutzverordnung genügen.

Die CVP hat nach längeren Bemühungen nun doch noch ein Mitglied für die Baukommission gefunden. Der Gemeinderat wählte Michael Vescovi, der bisher als Ersatzmitglied tätig war. Neues Ersatzmitglied der Baukommission ist Martin Bisig. In weiteren Anträgen genehmigte der Gemeinderat die Feuerwehr-Beförderungen von Tristan Ecker zum Oberleutnant sowie die von Philippe Weyeneth zum Hauptmann.

Mit dem Ausbau der Waldeggstrasse muss von der Parzelle Nr. 1766 insgesamt 13 Quadratmeter Landwirtschaftsfläche erworben werden. Der Gemeinderat stimmte der Entschädigung von 91 Franken zu.

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