Die Beschwerde des Gartenbauers und seiner Frau, Züchter seltener Sorten im Wolftürli (Mühledorf), wurde vom Verwaltungsgericht gänzlich abgewiesen. Die Beschwerdeführer müssen Tunnelfolien und auch den Teich rückbauen. Ihre Hoffnungen auf ein positives Urteil haben sich zerschlagen.

Das Verwaltungsgericht, präsidiert von Karin Scherrer, prüfte dabei zuerst, ob es sich um baubewilligungspflichtige Bauten und Anlagen handelt und kam zum Schluss, dem sei so. Einfacher war dies beim Regenwasserbiotop festzustellen, wenn schon Urteile zu Bohrungen, Maschendrahtzäunen, Klettersteigen, Schneekanonen oder Pyramiden, die einen Aschenbeisetzungsplatz auf einer Alp kennzeichnen, vorhanden sind, dann seien auch Terrainveränderungen für einen Teich baubewilligungspflichtig.

Keine Ausnahmebewilligung

Bei den Folientunnel stellte sich das Gericht die Frage, ob diese einfache Fahrnisbauten sind, die über nicht unerhebliche Zeiträume ortsfest verwendet werden, oder doch bewilligungsfrei sind. Hier kennt der Kanton Solothurn keine klare Vorschrift. Je nach Kanton seien diese «nicht unerheblichen Zeiträume» zwei bis sechs Monate lang.

Im Kanton Solothurn wurde nach der Baukonferenz 2013 festgelegt, dass eine Veränderung nach zirka drei Monaten als «dauernd» gilt. Wobei: «Es wird wohl niemand für ein demontierbares Schwimmbassin im privaten Garten eine Baubewilligung verlangen, weil es im Sommer für vier statt drei Monate aufgestellt wird», so die Ausführung im Urteil. Die Folientunnel werden im Wolftürli aber klar länger gebraucht. Die Setzlings-Züchter wollen diese gar das ganze Jahr über nutzen können. 

Festgestellt wird zudem, dass Bauten und Anlagen in der Landwirtschaftszone nur zonenkonform sind, wenn sie der bodenabhängigen Bewirtschaftung dienen. Ausnahmen, also Anlagen und Bauten für eine bodenunabhängige Bewirtschaftung in der Landwirtschaftszone, ebendiese Folientunnel, sind nur in speziellen Fällen möglich.

Im Wolftürli in Mühledorf treffen diese speziellen Fälle nicht zu. Einerseits kennt der Kanton keine Speziallandwirtschaftszone, andererseits sei kein landwirtschaftlicher oder dem produzierenden Gartenbau dienender Betrieb bereits vorhanden, welcher aufgestockt werden könnte. Wohl betreibt der Züchter eine Gartenbaufirma, aber das Inventar befindet sich grösstenteils in Grenchen oder Leuzigen. Und die Produktion der seltenen Sorten, der sich vor allem die Frau des Gartenbauinhabers widmet, wirft mit 0.05 Standardarbeitskräften viel zu wenig ab, als dass dies als Landwirtschaftsbetrieb durchgehen könnte.

Es komme keine Ausnahmebewilligung in Betracht, denn für die Produktion der Setzlinge ist der Standort weder technisch, betriebswirtschaftlich noch aus Gründen der Bodenbeschaffenheit entscheidend. Subjektive Gründe (finanzielle, persönliche oder Überlegungen der Bequemlichkeit) würden ausser Betracht fallen.

«Der Teich ist neu»

In Sachen Regenwasserbiotop hat sich die Richterin auf die Suche nach Belegen für dessen Existenz gemacht. Angeführt wurde, dass dieser Teich schon vor Kauf des Gebäudes (1989) vorhanden war. Die Befugnis der Behörden, die Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustandes anzuordnen, ist aus Gründen der Rechtssicherheit auf 30 Jahre befristet. Auf Fotografien zeigte sich, dass bereits 1993 ein Biotop bestand.

Nun hat aber der Beschwerdeführer eingeräumt, den Teich vor zwei Jahren nicht nur leicht vergrössert, sondern auch verlegt zu haben. «Der heute bestehende Teich ist neu», so das Urteil. Da gelte kein Bestandsschutz. Und weil er weder zonenkonform noch standortgebunden ist, sei er auch nicht bewilligungsfähig. Das Gericht entschied: In einem halben Jahr muss der rechtmässige Zustand auf der Parzelle wieder hergestellt sein.