Riedholz
Finanzkommission will stärker Einfluss nehmen

Unter ihrem dritten Präsidenten innert kürzester Zeit will die Finanzkommission von Riedholz künftig schlagkräftiger werden und den Finanzplan qualitativ verbessern.

Urs Byland
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Die Qualität des Finanzplans soll erhöht werden.

Die Qualität des Finanzplans soll erhöht werden.

Aargauer Zeitung

Einen Neustart der Finanzkommission kündigte Stefan Ruch (CVP) an der Gemeinderatssitzung an. Auslöser ist der neue Präsident der Finanzkommission (Fiko), Thomas Huber, der dritte in seinen bisherigen drei Jahren im Gemeinderat, so Ressortleiter Finanzen Ruch. «Ich bin aber zuversichtlich, dass der neue Fiko-Präsident längere Zeit das Amt ausüben will.»

Die Qualität des Finanzplans sei bis anhin ungenügend, so Ruch. Damit die Kommissionen in ihren Budgeteingaben nicht nur jeweils das nächste Jahr beschreiben, sollen sie künftig über die jeweils die nächsten drei Jahre budgetrelevante Projekte erfassen. «Die zusätzlichen Angaben sind aber nicht bindend.» Mit diesen Daten soll ein detaillierterer Finanzplan die künftigen Budgets transparenter machen.

Im Finanzplan würden aber nur erhärtete Projekte erfasst, versichert Gemeindepräsidentin Jasmine Huber (FDP). Die Fiko will bereits bei der Erarbeitung der Budgets in den Kommissionen miteinbezogen werden. Ziel sei es, die Budgets der Kommissionen vor den Sommerferien zu erhalten. «Der Finanzplan soll künftig als Führungsinstrument genutzt werden», erklärte Stefan Ruch.

Die Finanzkommission wird in Zukunft auch die Feststellungen in den Revisionsberichten bearbeiten und nachverfolgen, wie mit diesen umgegangen wird. Sie soll bei grösseren Projekten als unabhängige Kontrollinstanz unterstützend mitwirken. Und sie will auch die Verwaltung in ihrer Arbeit begleiten. Diese intensivere Kontrolle der Verwaltung werde von extern verlangt. Nicht zuletzt will die Fiko operative und strategische Zielsetzungen des
Gemeinderates überwachen, beispielsweise im Bereich der Verschuldung der Gemeinde. «Nicht alles ist von heute auf morgen realisierbar», blieb Ruch realistisch.

Jasmine Huber zeigte sich überzeugt, dass mit einem verbesserten Finanzplan das Wissen in den Behörden breiter wird. Er soll helfen, Entwicklungen besser vorauszusehen und schneller reagieren zu können. «Damit wir am Ende als Gemeinde finanziell gesund dastehen.»

Der Gemeinderat hat

- das Budget 2017 vom Zweckverband Abwasserregion Unterer Leberberg (Zaul) zuhanden der Delegiertenversammlung (DV) gutgeheissen;

- das Budget 2017 der Mütter- und Väterberatung Solothurn-Lebern zuhanden der DV gutgeheissen;

- 767 Franken zugunsten dem Repla-Projekt Littering im Aare- und Emmeraum 2017 gesprochen;

- das Agglomerationsprogramm 3. Generation der Repla zuhanden der DV gutgeheissen;

- den Nachtragskredit in der Höhe von 4500 Franken für die Planung der Umnummerierung der Gebäude in Niederwil genehmigt. (uby)

Mehr Stellenprozente

Der Zweckverband Sozialregion mittlerer und unterer Leberberg hat sein neues Domizil an der Bielstrasse 18, Solothurn bezogen. Der Zweckverband der Gemeinden Balm b. Günsberg, Bellach, Feldbrunnen-St. Niklaus, Flumenthal, Günsberg, Hubersdorf, Kammersrohr, Langendorf, Oberdorf, Riedholz, Rüttenen will weiterhin unabhängig arbeiten.

Dazu legt er ein Budget 2017 sowie weitere Geschäfte an der kommenden Delegiertenversammlung vor, über welche auch Riedholz seine Meinung abgeben muss. Laut Delegiertem Stefan Ruch wird eine Pensenerhöhung um 120 Prozente anbegehrt. 80 Prozent für die Sozialarbeit und je 20 Prozent für die Administration mit Fallführung sowie Administration ohne Fallführung. Budget und Pensenerhöhung blieben unbestritten.

Steuerformulare selber ausfüllen

Der Antrag von Flumenthal, künftig die Steuergesuche der Sozialhilfebezüger vom Sozialdienst erledigen zu lassen, fand aber keine Zustimmung. «Das ist und bleibt Sache jeder Bürgerin und jedes Bürgers», so Jasmine Huber. Es sei oft auch die einzige Gelegenheit für diese Sozialhilfebezüger, am Schalter der Gemeindeverwaltung vorbeizukommen. «Schliesslich sind sie wohnhaft in der Gemeinde.»

Gemeindeverwalterin Susanna Meister-Millonig beschrieb den formalen Weg. «Die Sozialregion erstellt ein Budget, aus dem der Steuerverwaltung ersichtlich wird, dass das Geld nicht reicht. Dann kommen sie zu uns auf die Verwaltung und holen eine Unterschrift. Anschliessend kriegen sie vom Amt eine Nuller-Steuererklärung.»

Brief von der Bürgerbewegung

Die Bürgerbewegung Riedholz ist brieflich an den Gemeinderat getreten und will gewisse Punkte im Zusammenhang mit der geplanten Erweiterung der Inertstoffdeponie im Attisholzwald geklärt wissen. «Wir haben den Brief an die Umweltkommission zur Beantwortung weitergeleitet», sagte die Gemeindepräsidentin. Diese soll die Punkte zuerst sachlich klären, bevor der Gemeinderat den Brief beantworte.