Riedholz
Fehlende Standplätze für Fahrende: Gemeinderat fühlt sich vom Kanton im Stich gelassen

Der Kanton kümmert sich nicht um Standplätze für ausländische Fahrende, die Gemeinden leiden. Nun beschwert sich Riedholz mit einem Protestschreiben beim Kanton.

Patric Schild
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Ausländische Fahrende haben sich in diesem Sommer und Herbst auf dem Attisholz-Areal niedergelassen.

Ausländische Fahrende haben sich in diesem Sommer und Herbst auf dem Attisholz-Areal niedergelassen.

Hanspeter Bärtschi

Der Gemeinderat von Riedholz richtet sich einstimmig mit einem Protestschreiben an das kantonale Hochbauamt und das Amt für Raumplanung. Grund dafür ist, dass sich immer wieder ausländische Fahrende in der nahen Umgebung niederlassen, und sich die Gemeinde von den kantonalen Behörden mit der Problematik alleingelassen fühlt. «Der Kanton zieht sich extrem aus der Verantwortung», sagt Gemeindepräsidentin Jasmine Huber. Denn der Kanton fühle sich lediglich für die heimischen Fahrenden zuständig – nicht jedoch für die ausländischen – und stellt somit nur den Schweizern Standplätze zur Verfügung. Die Folge davon sei, dass das Problem auf die Gemeinden abgeschoben wird.

Weiter hat der Gemeinderat

- mit 6 Ja- zu einer Nein-Stimme das überarbeitete Energieleitbild 2019 – 2022 verabschiedet. Noch kein Thema war der Entscheid über das Zertifikat «Energiestadt», da dafür weitere Informationen eingeholt werden müssten;

- das Budget des Vereins Mütter- und Väterberatung Solothurn-Leberberg behandelt. Dieser rechnet für 2019 mit einem Verlust von 16'400 Franken. Der Verlust wird budgetiert, damit die Gemeindeguthaben abnehmen. Der Gemeindebeitrag Riedholz für das Jahr 2019 beläuft sich dabei auf 15'147 Franken.

- einen Antrag der Bau- und Werkkommission gutgeheissen. Diese benötigt einen Nachtragskredit von 2000 Franken zu den bereits bewilligten 7000 Franken, um die Revision des Unterhaltkonzeptes Gewässer 2018 gemäss dem Prüfungsverfahren des Kantons korrekt abschliessen zu können. Der Kanton beteiligt sich mit 30 Prozent an den neu ermittelten Kosten von 8854.30 Franken. (psg)

Problem nur verlagert

Vor einigen Wochen sperrte das Hochbauamt das Gelände Attisholz-Süd in Luterbach, welches französische Fahrende bis anhin in Beschlag genommen hatten, sodass dieses für die ungebetenen Gäste nicht mehr zugänglich wurde. Die Auswirkungen davon bekam Riedholz zu spüren, indem die Fahrenden ungefragt Privatgrundstücke an der Aare in Besitz nahmen. Nachfragen bei den kantonalen Ämtern sowie der Polizei waren indes ernüchternd ausgefallen. Viele Telefonate hätten einzig zu dem Resultat geführt, dass dieser Zustand in der Regel zwei bis drei Wochen geduldet werden müsse. Auch von einer Anzeige wurde der Gemeindepräsidentin abgeraten, da diese ohnehin ins Leere laufe und lediglich zu Mehraufwand für Staatsanwaltschaft und Polizei führen würde.

Aufgrund von Arbeiten an den Hochspannungsleitungen durch die Alpiq reisten die Fahrenden Mitte Oktober zwar weiter – in die Nachbargemeinde Flumenthal. Riedholz verlangt vom Kanton dennoch eine Stellungnahme, wie das Problem der fehlenden Stellplätze für die ausländischen Fahrenden dauerhaft gelöst werden kann. Allein bei dieser einzelnen Protestnote wird es jedoch nicht bleiben. Gemeinde- und Kantonsrätin Stefanie Ritschard (SVP) erklärte, dass sie bezüglich der Thematik bereits an einer Interpellation zuhanden des Kantonsrates arbeite. Zudem habe sie Kenntnis davon, dass sich auch andere Gemeinden mit einer Protestschrift an den Kanton gewandt haben oder dies tun werden.

Transparenz von allen Seiten

Die Gruppe «Fokus Riedholz» rund um den ehemaligen Gemeindepräsidenten Willi Lindner reichte beim Gemeinderat eine Interpellation ein. Darin wird Auskunft über diverse Behördentätigkeiten verlangt. Der Rat beschloss, dass die zuständigen Ressortleiter und Kommissionen die Fragen auf die kommende Sitzung zu beantworten haben und diese anschliessend intern im Rat besprochen werden. In der darauffolgenden Sitzung soll die Gruppierung für Auskünfte in den Rat eingeladen werden.

Der Gemeinderat will dadurch auch erfahren, wer konkret hinter der Gruppierung steht. Wenn von der einen Seite Transparenz gefordert werde, dann müsse sich auch die andere Seite dazu bekennen, lautete der allgemeine Tenor im Rat.

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