Biberist

FDP stellt sich gegen den Gestaltungsplan Egelmoos 2

Egelmoos: Noch steht die Firma Strausack Holzbau. Schon bald sollen dort drei Wohnbauten erstellt werden, die an die im Bau befindlichen Häuser anschliessen.

Egelmoos: Noch steht die Firma Strausack Holzbau. Schon bald sollen dort drei Wohnbauten erstellt werden, die an die im Bau befindlichen Häuser anschliessen.

Kontroverse im Gemeinderat Biberist um den Gestaltungsplan Egelmoos 2 sowie den Schulvertrag mit der Stadt Solothurn.

«Wir sind verwirrt und haben einige Fragen», erklärten die beiden FDP-Gemeinderätinnen Manuela Misteli und Sabrina Weisskopf in der Gemeinderatssitzung am Montagabend. Verwirrt hatten sie die Unterlagen zum Gestaltungsplan Egelmoos 2. «Haben wir die aktuellsten Pläne und Berichte?», wollten die beiden wissen. Ebenso fanden sie, dass der Gestaltungsplan so nicht genehmigungsfähig sei. «Wir wissen, dass der Gemeinderat letzten August grundsätzlich grünes Licht für die Planung gab und diese danach zur Mitwirkung auflag und gleichzeitig dem Amt für Raumplanung unterbreitet wurde.» Da waren die beiden aber noch nicht vereidigt.

«Unserer Meinung nach kommt man dem Investor in vielen Punkten entgegen.» Insbesondere die Länge des Gebäudes auf dem Baufeld D sei störend und liege nicht mehr in der Linie mit den Bauten im Gestaltungsplan Egelmoos 1. Dies, so Weisskopf, habe auch das Amt für Raumplanung in seiner Vorprüfung bemängelt. Zudem würden sich Anwohner dafür einsetzen, dass auf der schmalen, zur Strasse gewandten Seite das Attikageschoss, wie bei den drei Bauten im Egelmoos 1, weitergeführt würde. «Darauf geht der Investor aber in keiner Weise ein.»

Gemeindepräsident Stefan Hug-Portmann machte deutlich, dass dies genau das Spannungsfeld sei, in dem sich der Gemeinderat nun bewege. «Einerseits geht es um die Planungssicherheit für die Investoren. Andererseits möchten wir gerne zufriedene Anwohner und Einwohner.» Es habe vor wenigen Tagen einen runden Tisch gegeben, an dem alle Involvierten zusammensassen. «Bis zur definitiven Auflage kann es noch Änderungen geben», so Hug.

Die SVP sei bei diesem Geschäft gespalten, so Markus Dick. Was die Optik angehe, teile man die Vorbehalte der FDP. Aber grundsätzlich unterstütze man Landeigentümer und Investoren bei der Umsetzung von Projekten. Auch die CVP zeigte sich nicht glücklich mit dem langen Gebäude, wie Priska Gnägi erklärte. «Wir bleiben bei unserer Meinung und stimmen zu», sagte Beat Affolter für die SP.

Sabrina Weisskopf stellte vor der Abstimmung den Antrag, dass das Gebäude auf dem Baufeld D kürzer auszugestalten sei und das Attikageschoss entlang der Strasse verlängert werden solle. Da sich Gemeindepräsident Stefan Hug-Portmann anschliessend bewusst der Stimme enthielt, kam es zu einer Patt-Situation mit 5:5 Stimmen. Hug-Portmann gab den Stichentscheid und lehnte den Antrag der FDP-Fraktion ab. Das selbe Stimmenverhältnis, und Stichentscheid durch den Gemeindepräsidenten, ergab sich anschliessend in der Schlussabstimmung, in der es um die Genehmigung des Gestaltungsplanes, beziehungsweise dessen öffentliche Auflage ging.

Schulvertrag zurückgewiesen

Im Jahr 2008 hat der Gemeinderat Biberist beschlossen, dass alle Kinder aus den Aussenquartieren, mit Ausnahme des Kindergartens, neu die Schule in Biberist besuchen sollen. Dies war die Reaktion auf die Tariferhöhung der Stadt. Wegen der damals laufenden Fusionsgespräche wurde die Umsetzung des Beschlusses sistiert. Am 28. August 2017 bestätigte der Gemeinderat Biberist den Beschluss. Das heisst, dass ab Schuljahr 2018/19 die Schülerinnen und Schüler aus den Aussenquartieren den Unterricht in Biberist besuchen sollen. Einzig Kinder aus dem Gebiet Hoberg und Buchrain dürfen die Schule weiterhin in Solothurn besuchen. Ebenso gibt es eine Übergangsregelung für Kinder, die zurzeit in Solothurn zur Schule gehen.

Am Montagabend ging es um den Vertrag mit der Stadt Solothurn. Wie Stefan Hug-Portmann erklärte, habe man mehrmals mit den städtischen Behörden verhandelt, aber man sei bei Stadtpräsident Kurt Fluri in der Frage der Tarifgestaltung auf Granit gestossen. Konkret berechnet Solothurn für auswärtige Schüler in Kindergarten und Primarschule die Vollkosten. In der Sekundarschule wird der RSA-Tarif verrechnet. In beiden Fällen kommt die Schülerpauschale, die der Kanton auszahlt, der Stadt zugute. Im Bildungsraum Nordwestschweiz sei diese Berechnung einmalig. Andere Schulen würden nicht die Vollkosten, sondern die RSA-Tarife verrechnen, bestätigte Gemeinderat Stephan Hug (SP), der als Schuldirektor in Zuchwil arbeitet.

Im Gemeinderat Biberist wurde die Haltung der Stadt bedauert. Dem Rückweisungsantrag der SP wurde einstimmig zugestimmt. Einerseits, um ein Zeichen zu setzen, dass man mit dem Tarif nicht einverstanden sei. Andererseits auch, weil die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte wissen möchten, was der Gemeinderat Solothurn zu diesem Geschäft sagt. Folgerichtig wurde danach auch der Vertrag über die Musikschule zurückgewiesen.

Solothurns Stadtpräsident Kurt Fluri zeigte sich gestern auf Anfrage überrascht über das geschlossene Nein aus Biberist. Nach vorgängigen Gesprächen mit Stefan Hug-Portmann habe er eher Zustimmung aus dem Rat erwartet. Das Geschäft wäre für die Solothurner Gemeinderatssitzung am kommenden Dienstag traktandiert, dazu ein Vorstoss von Franziska Roth (SP), der den RSA-Tarif abzüglich Schülerpauschale fordert. Wie und ob die Traktanden nun bestehen bleiben, sei noch abzuklären, gab Fluri bekannt. (Mitarbeit: ak)

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