Etziken
Verwaltungsgericht rügt den Beitragsplan der Gemeinde

In Etziken muss auch das an die Strasse angrenzende Landwirtschaftsland in den Beitragsplan für die Wasserleitung einbezogen werden, sagt das Verwaltungsgericht

Rahel Meier
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Der Eichholzweg in Etziken grenzt an Landwirtschaftsland an.

Der Eichholzweg in Etziken grenzt an Landwirtschaftsland an.

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Unschöne Post für die Gemeinde Etziken. Das Verwaltungsgericht entscheidet gegen die Gemeinde und brummt ihr auch noch Verfahrenskosten von 1000 Franken und die Entrichtung einer Parteientschädigung von 2865 Franken auf. Der lachende Dritte ist ein Einwohner, der gegen den Beitragsplan «Verlängerung Wasserversorgung Eichholzweg» geklagt hatte.

Keine Ringleitung mehr nötig

Die Gemeinde hat den Zonenplan überarbeitet. Dieser wurde eingebettet in die Ortsplanungsrevision in der Zwischenzeit vom Regierungsrat genehmigt. Gleichzeitig wurde auch die generelle Wasserversorgungs-Planung (GWP) überarbeitet. Darin wurde entschieden das Verteilnetz in der Stockmatt nur noch bis zum neuen Hydranten auszubauen. Die ­ursprünglich vorgesehen Ringleitung sei für die Wasserversorgung und den Löschschutz nicht mehr nötig, weil nur fünf Parzellen an die Quartierstrasse angrenzen.

Der Neubau einer Wasserleitung ist perimeterpflichtig. Die anfallenden Kosten von 42000 Franken sollten zu 80 Prozent von den Eigentümern der angrenzenden Parzellen übernommen werden. Dagegen legte einer der Eigentümer Beschwerde ein. Er besass zu diesem Zeitpunkt zwei Grundstücke und hätte mehr als ein Drittel der Kosten – nämlich 13'389 Franken – übernehmen müssen.

Auch Landwirtschaftsland mit einbeziehen

Er brachte vor, dass seine beiden Grundstücke wassermässig bereits erschlossen seien. Zudem werde nur ein Teil der Anstösser beitragspflichtig. Der Beschwerdeführer war der Meinung, dass die Gemeinde auch die Anstösser auf der anderen Strassenseite mit einbeziehen müsse, auch wenn deren Grundstücke aktuell nicht in der Bauzone liegen. Es sei trotzdem denkbar, dass diese Grundstücke dereinst eingezont würden.

Die Schätzungskommission, die in erster Instanz über die Beschwerde entschied, stützte den Gemeinderat.

«Der Einbezug von Grundstücken in der Landwirtschaftszone setze voraus, dass diesen Flächen mit Blick auf eine spätere Einzonung tatsächlich ein Mehrwert zukomme. Im vorliegenden Fall könne eine Einzonung auch in ferner Zukunft nahezu ausgeschlossen werden, denn die fragliche Teilfläche liege in der Juraschutzzone»,

so die Kommission.

Gemeinde blieb bei ihrer Meinung

Der Beschwerdeführer ging danach vor Verwaltungsgericht. Er bekräftigte nochmals seine Ansicht, dass «auch die nördlich des Eichholz-Wegs und ausserhalb der Bauzone liegenden Flächen in den Beitragsplan einzubeziehen seien. Es sei falsch, dass auch in ferner Zukunft die Einzonung nahezu ausgeschlossen werden könne. Zwar werde heute primär nach innen verdichtet, aber das könne sich wieder ändern. Die Juraschutzzone kenne kein Bauverbot. Auch Land in der Juraschutzzone könnte eingezont werden», so die Argumentation.

Die Gemeinde wiederum blieb dabei, dass «eine Einzonung der in Frage stehenden Fläche nicht begründet werden könne und praktisch ausgeschlossen sei.»

Beiträge müssen erhoben werden

Das Verwaltungsgericht entschied nun aber zugunsten des Beschwerdeführers. Es wandte eine Norm aus der Grundeigentümerbeitragsverordnung an, die lautet: «Beim Bau von öffentlichen Erschliessungsanlagen, welche der Erschliessung von Grundstücken ausserhalb der Bauzone dienen, ist das Beitragsverfahren ebenfalls durchzuführen. Die Beitragspflicht entsteht aber für unüberbaute Grundstücke erst im Zeitpunkt der Einzonung in die Bauzone oder der Überbauung.» Konkret werden diese Beiträge zwar erhoben, aber gestundet.

Weiter befand das Verwaltungsgericht: «Unbehelflich sind in diesem Zusammenhang die Ausführungen der Vorinstanz zur Juraschutzzone. Abgesehen von gewissen Parzellen im Gäu ist im Kanton Solothurn ein Grossteil der landwirtschaftlichen Grundstücke von der Juraschutzzone überlagert. Eine zonenkonforme Überbauung wird dadurch mitnichten ausgeschlossen.» Das Verwaltungsgericht hiess die Beschwerde gut und weist das Geschäft an den ­Gemeinderat zurück.

Gemeinde rollt das Verfahren neu auf

Ex-Gemeindepräsident Bruno Meyer hat wenig Verständnis für das Urteil des Verwaltungsgerichtes. Das Raumplanungsgesetz sei bezüglich Einzonungen verschärft worden und mit der Ortsplanungsrevision seien beim Eichholzweg keine neue Grundstücke eingezont worden.

«Anscheinend ist für das Verwaltungsgericht sämtliches Landwirtschaftsland am Bauzonenrand ungeachtet der Entwicklungen der letzten Jahre nach wie vor immer noch potenzielles Bauland.»

Da sei es nur ein kleiner Trost, dass die Schätzungskommission die Argumente der Gemeinde in erster Instanz unterstützt habe. Der Gemeinderat hat hat noch keinen Entschied gefällt. Es sei allerdings davon auszugehen, dass das Urteil nicht weitergezogen und der Beitragsplan neu aufgelegt werde.

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