Gemeindeversammlung
Etappensieg für die Biberister SVP: Das Ressortsystem kommt an die Urne

Die Gemeindeversammlung von Biberist entschied, über das Ressortsystem an der Urne abzustimmen.

Rahel Meier
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Parole vor der Gemeindeversammlung.

Parole vor der Gemeindeversammlung.

Hanspeter Bärtschi

Nachdem der Antrag auf Nichteintreten (85 dafür, 51 dagegen) auf das Traktandum Ressortsystem scheiterte, stellte Markus Dick (SVP) vor der Schlussabstimmung den Antrag auf Urnenabstimmung. 47 Personen stimmten zu, damit war das verlangte Quorum von 20 Prozent, das 29 Stimmberechtigten entsprach, erreicht.

Der Antrag auf Urnenabstimmung wurde bei vielen Anwesenden mit Kopfschütteln zur Kenntnis genommen. Cagatay Blaser schnappte sich das Mikrofon und erklärte, dass er in der Zwischenzeit «gelangweilt sei von der Taktik, einen Entscheid an der Urne zu erzwingen». Was Markus Grütter mit «das ist nicht negativ und nicht unmoralisch» quittierte. Gemeindepräsident Stefan Hug-Portmann befand eine Urnenabstimmung als «nicht falsch», da von den rund 5000 Stimmberechtigten nur 144 im Saal sitzen würden.

Biberister Ressortsystem auf die Schnelle erklärt

Mit dem Ressortsystem soll der Gemeinderat auf sieben Personen verkleinert werden. Jede Gemeinderätin und jeder Gemeinderat soll ein Ressort übernehmen. In Biberist wären dies: Präsidiales, Personal, Regionales, Wirtschaft, öffentliche Sicherheit; dann Finanzen und Steuern; Bildung; Soziales; Bau, Planung und Infrastruktur; Umwelt und Energie; und schliesslich Jugend, Familien, Alter und Pflege, Gesundheit, Kultur und Freizeit. Die Belastung der Ressortleiterin oder Ressortleiter entspricht einem 20-Prozent-Pensum, so die Schätzung, und wird pauschal mit 30000 Franken pro Jahr entlöhnt. Gleichzeitig soll das Pensum des Gemeindepräsidenten von 100 auf 80 Prozent reduziert werden. Die Ressortleiter sollten ihre Geschäfte mit der Verwaltung und den zuständigen Kommissionen oder Arbeitsgruppen vorbereiten, Antrag stellen, diese im Gemeinderat und in der Gemeindeversammlung vertreten und dann die Beschlüsse vollziehen. Es gäbe keine Ersatzmitglieder mehr für den Gemeinderat. Gleichzeitig würden ausser der Bau- und Werkkommission und dem Wahlbüro alle Kommissionen aufgehoben und in Arbeitsgruppen umgewandelt. (rm)

In der Eintretensdebatte, die über eine Stunde dauerte, wurden viele Voten wiederholt, die bereits im Gemeinderat gehalten wurden. Von Seiten der SVP sprach man von einer «politischen Zwängerei» und einer Vorlage, in der mehr ungeklärt als geklärt sei. Die Befürworter, allen voran Sabrina Weisskopf (FDP), die die Arbeitsgruppe präsidiert hatte, waren sich sicher, dass mit dem Ressortsystem die Last auf mehr Schultern verteilt werden könne, und die Gemeinde so effektiver vorangetrieben werde.
Aber nicht nur die SVP stellte sich gegen das Ressortsystem. Auch viele ehemalige FDP-Gemeinderäte votierten dagegen.

So meinte etwa Rolf Teuscher: «Die Argumente der Befürworter sind für mich ein Misstrauensvotum gegenüber Verwaltung, Gemeindepräsidenten und Kommissionen.» Bisher habe ihm niemand erklären können, wieso das heutige System nicht funktioniere. «Dieses Geschäft sollten wir nicht an den Absender zurückschicken, sondern in den Papierkorb werfen.»

Markus Grütter äusserte sich ebenfalls ablehnend. Er habe die Verkleinerung des Gemeinderates von 30 auf 11 Mitglieder seinerzeit befürwortet. «Heute habe ich das Gefühl, das war falsch. Im grösseren Gremium wurde politisiert und diskutiert.» Heute habe sich der Gemeinderat vom Volk entfremdet. «Eine weitere Verkleinerung ist für mich falsch.»

Vergleich mit einer Fussballmannschaft

Franziska Rohner (SP) sprach sich für die Einführung des Ressortsystems aus. «Der Gemeinderat ist die Exekutive, heute nimmt er seine Verantwortung aber häufig nicht wahr.» Im Ressortsystem müsse ein Gemeinderat sich in ein Thema einarbeiten, Verantwortung übernehmen und der Gemeinderat könne die komplexeren Probleme gemeinsam angehen.

Eric Send hat als Ersatzgemeinderat in den Sitzungen viel Engagement der einzelnen Leute erlebt, es gebe aber heute nur wenig Steuerungsmöglichkeiten. Man gehe oft zu stark ins Detail. «Für kleine Parteien wie uns Grüne wird es künftig sicher schwieriger gewählt zu werden. Aber ich unterstütze die Einführung des Ressortsystems.»

Auch Stephan Hug (SP), aktuell dienstältester Gemeinderat, äusserte sich pro Ressortsystem. Er verglich den Gemeinderat mit einer Fussballmannschaft. Heute spiele jeder auf jeder Position. Mit dem Ressortsystem werde jedem Gemeinderat sein Bereich zugewiesen. Damit werde die Vorbereitung auf eine Sitzung einfacher und die Zusammenarbeit mit der Verwaltung besser.

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