Oekingen
«Es ist der richtige Zeitpunkt» – die Abstimmung über die Fusion zur Einheitsgemeinde steht an

Oekinger Bürger und Einwohner stimmen stimmen am 31. Januar ab. Aus Sicht des Bürgerrates sei eine Fusion nicht nur notwendig, sondern auf eine längere Sicht hinaus auch absolut sinnvoll.

Rahel Meier
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Bürgergemeindepräsident Andreas Gasche (links) und Einwohnergemeindepräsident Etienne Gasche befürworten eine Fusion.

Bürgergemeindepräsident Andreas Gasche (links) und Einwohnergemeindepräsident Etienne Gasche befürworten eine Fusion.

Hanspeter Bärtschi

Seit 15 Jahren ist Andreas Gasche Bürgergemeindepräsident in Oekingen. Vor vier Jahren war für ihn klar, dass er die letzte Legislatur bestreiten wird. Aber nicht nur er wird zurücktreten, sondern alle heutigen Bürgergemeinderäte. Auch die Bürgerverwalterin demissioniert Ende Legislatur. «Wir haben Gespräche mit jüngeren Bürgern geführt, aber niemand will das Präsidium übernehmen», so Andreas Gasche.

Es gebe zwar Personen, die sich für den Bürgerrat interessieren würden, es seien aber vorwiegend ehemalige Bürgerfunktionäre im Pensionsalter. «Dass sich diese Personen nochmals zur Verfügung stellen, respektieren wir und wissen das zu schätzen.» Es erschien dem heutigen Bürgerrat aber nicht als zielgerichtet. «Wir müssen jüngere Leute einbinden», so Andreas Gasche. Der Bürgerrat hat sich deshalb dazu entschieden bei der Einwohnergemeinde anzuklopfen und anzufragen, ob diese bereit wäre zu fusionieren.

«Wir können Ja sagen zu einer Fusion»

Es gehe dabei nicht nur um die personellen Ressourcen, betont Andreas Gasche. Die Bürgergemeinde schreibe seit Jahren rote Zahlen. Zusätzlich müsste man ab 2022 das harmonisierte Rechnungslegungsmodell (HRM2) einführen. «Für uns ist es wichtig, dass unsere vorhandenen Güter auch in Zukunft ihren Wert behalten», meint Andreas Gasche. Dies sei nur mit der Integration in eine professionelle Organisation zu erreichen. Eine Fusion sei aus Sicht des Bürgerrates nicht nur notwendig, sondern auf eine längere Sicht hinaus auch absolut sinnvoll.

«Ich bin sozusagen ein Oekinger Ureinwohner», meint Etienne Gasche. Tatsächlich ist er nicht nur Einwohngergemeindepräsident, sondern auch Ersatzbürgerrat. «Es ist der richtige Zeitpunkt», ist er überzeugt. «Wir können jetzt aus einer gemeinsamen Stärke hinaus Ja sagen zu einer Fusion.» Dieser Entscheid löse durchaus Emotionen aus. «Aber für mich überwiegt in diesem Thema die Vernunft.»

14 Prozent der Einwohner sind Bürger

Oekingen hat (Stand 1. Dezember 2019) 876 Einwohnerinnen und Einwohner, 122 davon sind auch Bürger. Das Pro-Kopf-Vermögen der Bürgergemeinde beläuft sich auf 4672 Franken. Sie besitzt rund 44,5 Hektaren Wald und Allmende, dazu kommt eine unbebaute Bauparzelle in der Bauzone mit rund 16 Aren Land und drei bebaute Parzellen, die im Baurecht abgegeben wurden und jährlich rund 16'000 Franken abwerfen.

Das Waldhaus der Bürgergemeinde hat einen Katasterwert von 5800 Franken, das Schützenhaus einen solchen von 13'000 Franken.

Typische Oekinger Nachnamen sind Gasche (es leben rund 40 Bürgerinnen und Bürger mit diesem Namen im Dorf), Guldimann (18 Personen), Affolter (12), Flury (8) und Rüegg (6). (rm)

Es gibt auch Gegner der Fusion

An der Bürgergemeindeversammlung wurde mit 19 Ja zu 13 Nein-Stimmen auf die Urnenabstimmung über die Fusion eingetreten. «Es gibt Bürger, die diese Fusion auf keinen Fall wollen», bestätigt Andreas Gasche. «Sie argumentieren dabei aber auch mit verwirrenden Aussagen.» So habe ein anonymes Flugblatt die Oekinger Bürger verunsichert. «Bei der Abstimmung am 31. Januar geht es um die Fusion von Bürger- und Einwohnergemeinde.» Dies werde nun aber vermischt mit der Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden Kriegstetten und Halten, die parallel zur Fusion in Oekingen verstärkt werden soll. «Das sind zwei unabhängige Projekte, die nichts miteinander zu tun haben», bekräftigen sowohl Andreas als auch Etienne Gasche.

Befürchtung, dass Weihnachtsbaumverkauf verloren geht

Weiter würden Befürchtungen gehegt, dass der Wald nicht mehr adäquat gepflegt werde, wenn dies Aufgabe der Einwohnergemeinde werde. Und auch das Vermögen, das die Bürgergemeinde einbringt, sei ein Streitpunkt. Ebenso würden bisherige, von der Bürgergemeinde gepflegten Traditionen, wie der Weihnachtsbaumverkauf oder die Waldgänge verloren gehen.

Für Etienne Gasche ist klar, dass die künftige Einheitsgemeinde die zusätzlichen Aufgaben, die nach der Fusion zu erfüllen wären, problemlos erledigen könnte. «Wir sind in der Verwaltung gut aufgestellt und können das stemmen.»

Bürger sitzen auch im Einwohnergemeinderat

Bürger- und Einwohnergemeinde prüfen zudem, ob es möglich wäre, das Vermögen der Bürgergemeinde in einen Bürgerfonds einzulegen. «So könnten weiterhin Anlässe wie beispielsweise die Seniorenreise oder Schullager unterstützt werden.» Angst, dass die Aufgaben der Bürgergemeinde in der Einheitsgemeinde vernachlässigt werden könnten haben weder Andreas noch Etienne Gasche.

Immerhin sitzen im aktuellen Einwohnergemeinderat drei Bürgerinnen und Bürger. Und mindestens zwei davon wollen eine Legislatur anhängen. «Die Einwohnergemeinde ist kein Feind der Bürgergemeinde. Wir stehen ja auch für Oekingen ein», so Etienne Gasche abschliessend.

Die Aufgaben werden immer weniger

Beinahe 100 Jahre lang haben sich die Bürgergemeinden im Kanton Solothurn mit der Bewirtschaftung des Waldes und mit dem Fürsorgewesen beschäftigt. Letzteres ging 1996 an die Einwohnergemeinden über. Der Wald wiederum wird mehr und mehr zum Erholungsgebiet für die ganze Bevölkerung, und die Bewirtschaftung ist grösstenteils defizitär. Einbürgerungen, ebenfalls ein Kerngeschäft der Bürgergemeinden, gibt es in Oekingen durchschnittlich eine pro Jahr. Die jährlichen Erträge und auch das Vermögen in der Bürgergemeinde Oekingen ist gering. Das Vermögen dürfte in 15 Jahren aufgebraucht sein. Aus finanzieller Sicht besteht aber zurzeit weder bei der Einwohner- noch bei Bürgergemeinde eine akute Notlage. Es sind vor allem die strukturellen Rahmenbedingungen, die den Bürgerrat dazu bewogen haben, über eine Fusion nachzudenken.

Mittlerweile haben 28 von aktuell 107 Gemeinden (also 26 Prozent) des Kantons Solothurn in den letzten Jahren den Zusammenschluss vollzogen oder sind dabei, diesen vorzubereiten. Nach einer Fusion würden die traditionellen Bezeichnungen «Einwohnergemeinde» und «Bürgergemeinde» entfallen und die neue Bezeichnung «Gemeinde Oekingen» eingeführt. Einbürgerungen würden von der Einheitsgemeinde bestimmt. Bürger/Innen bleiben Bürger/Innen von Oekingen. (rm)