Budget 2019
Es fehlt «an Cash» - deshalb gibt es keine weitere Steuersenkung für Biberist

An seiner Sitzung beriet der Gemeinderat das Budget für 2019 und senkte den Aufwandüberschuss auf 371 400 Franken. So kam es nicht zu der vorgeschlagenen Steuerfusssenkung um zwei Prozentpunkte.

Rahel Meier
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Der Gemeinderat entschied sich mit deutlicher Mehrheit gegen die Steuersenkung. (Archiv)

Der Gemeinderat entschied sich mit deutlicher Mehrheit gegen die Steuersenkung. (Archiv)

Christof Ramser

Die Gemeinde Biberist rechnet für das kommende Jahr mit einem Aufwand von 47,821 Mio. Franken, einem Ertrag von 47,450 Mio. und einem Aufwandüberschuss von 371 400 Franken. Bis diese Zahlen so auf dem Tisch lagen, wurde lange beraten. Etliche Budgetposten wurden überprüft, gekürzt oder gestrichen.

Das Budget war ursprünglich mit einem Steuerfuss von 123 berechnet worden. Die Finanzkommission hatte angeregt, den Steuerfuss nochmals um 2 Prozentpunkte zu senken. Nach Abschluss der Budgetberatungen stand aber ein Aufwandüberschuss von 730 000 Franken unter dem Schlussstrich.

Im weiteren hat der Rat...

- ... dem künftigen Busangebot, wie es zur Vernehmlassung vorlag, im Grundsatz zugestimmt. Die neue Tangentiallinie, die der Gemeinde, so wie sie jetzt geplant ist, wenig Nutzen bringt, soll aber nach Wunsch des Biberister Gemeinderates anders, und wenn möglich über das Papieri-Areal geführt werden. Ausserdem wird der Busbetrieb Solothurn und Umgebung (BSU) aufgefordert, bisher nicht erschlossene Quartiere an das Busnetz anzuhängen;

- den Stundenansatz für den Einsatz der Feuerwehrleute in einem Ernstfall von 30 auf 36 Franken pro Stunde angehoben. Diese Anpassung ging in der Sitzung, in der die restliche DGO angepasst wurde, vergessen;

- beschlossen, die Gemeindeordnung anzupassen und sie mit den neu beschlossenen Finanzkompetenzen zu ergänzen;

- beschlossen, einen Bildungsausschuss einzusetzen. Dieser besteht aus dem Gemeindepräsidenten, einem Vertreter oder einer Vertreterin aus jeder Gemeinderatsfraktion und einem Mitglied aus Lohn-Ammannsegg, das in Fragen rund um die Kreisschule einbezogen wird. (rm)

Gemeindepräsident Stefan Hug-Portmann (SP) stellte deshalb – auch im Namen der Geschäftsleitung – den Antrag, auf die Steuersenkung zu verzichten. Es fehle der Gemeinde «an Cash», um die Investitionen zu finanzieren, und man habe 32 Mio. Franken Schulden. «Ich bin überzeugt, dass wegen der zwei Prozentpunkte kaum neue Einwohner oder Firmen zuziehen werden.» Auch Verwaltungsleiterin Lyla Khan riet von einer Steuersenkung ab. Der Selbstfinanzierungsgrad erreiche gerade mal 20 Prozent, eine Steuersenkung sei riskant.

Zwei Pole

Sven Sataric (SVP) machte sich als Präsident der Finanzkommission weiterhin für eine Senkung stark. «Wir haben immer besser abgeschlossen als budgetiert», meinte er. Ähnlich argumentierte auch Sabrina Weisskopf (FDP), die sich sicher war, dass «wir auch mit einer Steuersenkung ein ausgeglichenes Budget hinbringen». Immerhin sehe die Tendenz auch für 2018 besser aus, als das Budget es zeige. Zudem dürfe man nicht nur ein Jahr zum Vergleich heranziehen, und wenn man die letzten fünf Jahre betrachte, würden die Zahlen für eine weitere Steuersenkung sprechen.

Stephan Hug (SP) befand es als «nicht seriös» die Steuern mit einem prognostizierten Defizit von 730 000 Franken zu senken. «Da wird uns die Gemeindeversammlung nicht folgen.» Albert Wittwer (CVP) fügte an, dass es schwierig werde, die Steuern wieder zu erhöhen, wenn es in einem oder zwei Jahren nötig sein sollte. «Ich bin für Kontinuität».

Die Abstimmung zu diesem Punkt zeigte dann ein klares Bild: SP und CVP waren für den Steuerfuss von 125 (6 Stimmen) und SVP und FDP für die Senkung auf 123 Prozent (5 Stimmen).

Wegen des prognostizierten Defizites, wird dem Personal für 2019 keine Reallohnerhöhung gewährt. Die Personaldelegation hatte den Antrag gestellt, dem Gemeindepersonal (ohne Lehrerschaft) eine Reallohnerhöhung von einem Prozent zu gewähren und dazu eine Teuerung von 0,8 Prozent. Die Geschäftsleitung brachte den Vorschlag von total 1,5 Prozent ein. Wie Lyla Khan erklärte, habe die Gemeinde Biberist mehrere Stellen nicht mit den Wunschkandidaten besetzen können, weil diese in anderen Gemeinden einen höheren Lohn erhalten. Der Gemeinderat hatte aber kein offenes Ohr für diese Wünsche. Er beschloss mit zwei Gegenstimmen und bei einer Enthaltung das Gemeindepersonal, wie das Staatspersonal zu behandeln, und ein Prozent Lohnerhöhung zu gewähren.

Stiftung Kids und Teens steht in den Startlöchern

Am 1. Januar 2019 soll die Stiftung kids&teens Biberist ihre Arbeit aufnehmen. Der Gemeinderat hat die Statuten und das Stiftungsreglement genehmigt. Die Gemeinde wird die einzige Stifterin und legt ein Stiftungskapital von 10 000 Franken ein. Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung zudem, die Leistungsvereinbarung mit der Stiftung kids&teens zu genehmigen.
Mit der Gründung der Stiftung sollen alle Angebote und Organisationen im Bereich der Tagesstrukturen unter ein gemeinsames Dach gestellt werden. Der heute bestehende Verein für den SchülerInnenhort wird aufgelöst und geht in die Stiftung über. Ebenso die beiden Vereine, die die Spielgruppe Heubürzli und die Spielgruppe Ämmefröschli betreiben. Das Chinderland hingegen bleibt eigenständig. Die Leistungsvereinbarung, die die Gemeinde mit dem Chinderland abgeschossen hat, wird neu in die Leistungsvereinbarung mit der Stiftung kids&teens integriert. Für Kinder aus Biberist werden das Anmeldungsprozedere, der Tarif und die Verrechnung vereinheitlicht. Ein Ziel, nur noch einen Ansprechpartner für die unterschiedlichen Angebote im Bereich der Tagesstrukturen zu haben, ist damit erfüllt.
Das Organisationsreglement, das Personal- und Lohnreglement und die Tarifgestaltung lehnen sich stark an die vorhandenen Papiere der Institutionen in Zuchwil und Derendingen an. Daraus konnte auch der Gemeindebeitrag errechnet werden, der auf 343 000 Franken beziffert wird. Darin eingeschlossen ist aber künftig der Beitrag an das Chinderland, der schon bisher bezahlt wurde.
Damit bietet kids&teens eine familien- und schulergänzende Tagesbetreuung für Kinder ab dem 4. Lebensmonat bis zum Ende der Schulpflicht an. Diese besteht aus einer Tagesstätte für Kinder im Vorschulalter (Chinderland); einer Tagesstätte für Schulkinder (SchülerInnenhort); Spielgruppenbetrieb möglichst an jedem Wochentag und einem Mittagstisch für rund 24 Schulkinder der Mittel- und Unterstufe. Die Betreuung soll während 11 von 14 Ferienwochen gewährleistet sein. Integriert wird zudem die Früherfassung fremdsprachiger Kinder innerhalb der Spielgruppe, wie dies auch heute bereits gemacht wird. (rm)

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