Biberist

Erneut Beschwerden zu Tempo 30 - die Diskussion geht weiter

Im Werkhof Biberist gesehen - passend zur weiter andauernden Diskussion zu Tempo-30-Diskussion.

Im Werkhof Biberist gesehen - passend zur weiter andauernden Diskussion zu Tempo-30-Diskussion.

Gleich zwei Beschwerden in Sachen Tempo 30 im Bleichenberg sind beim Regierungsrat gelandet. Sicher ist, dass die Petition von Markus Grütter, die im April 2019 eingereicht und von 513 Personen unterschrieben wurde, in der nächsten Gemeinderatssitzung in Biberist traktandiert wird.

Der Gemeinderat Biberist wird sich an seiner nächsten Sitzung erneut mit «Tempo 30» beschäftigen müssen. Gemeindepräsident Stefan Hug-Portmann wird dann die Petition «Urnenentscheide sind auch vom Biberister Gemeinderat zu respektieren» traktandieren. Erstunterzeichner Markus Grütter hat Anfang Juni beim Regierungsrat Beschwerde wegen Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung gegen die Gemeinde Biberist eingereicht. Die Petition, mit der der Verzicht auf die Einführung der Tempo-30-Zonen im Bleichenberg gefordert wird, wurde im April 2019 eingereicht. «Das Anliegen der Petitionäre wurde aber bisher im Gemeinderat nicht diskutiert», so Grütter in seiner Beschwerde. Auch in der Sitzung Ende Mai nicht, an der mit einem Antrag auf Nichteintreten in Sachen Tempo 30 bewusst auf eine erneute Diskussion verzichtet wurde. Grütter fordert deshalb, dass «der Gemeinderat für sein ungehöriges Verhalten gegenüber den 513 Unterzeichnern der Petition und wegen Amtspflichtverletzung zur Rechenschaft zu ziehen» sei. Und:  «Der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zur Einführung der Tempo-30-Zone zu erteilen».

Mit der Diskussion in der nächsten Sitzung sei dem Anliegen Genüge getan, erklärt Hug-Portmann auf Anfrage. Da der Gemeinderat an seinem Beschluss aus dem Jahr 2018 festhalte, könne die Petition nicht in allen Punkten umgesetzt werden. Insbesondere werde die Aesplistrasse mit Tempo 30 belegt. Dass die Aesplistrasse von Tempo 30 ausgenommen wird, ist aber das Hauptanliegen der Petition. Hug-Portmann wird dem Gemeinderat an der nächsten Sitzung einen Entwurf einer Antwort an Erstunterzeichner Markus Grütter vorlegen. «Der Gemeinderat ist aber natürlich frei, diese Antwort in der Diskussion abzuändern», so Hug-Portmann.

Was die aufschiebende Wirkung anbetrifft, ist das Schreiben des Amtes für Gemeinden, das an Markus Grütter und die Gemeinde ging, einigermassen kryptisch. Dem Satz «das vorliegende Beschwerdeverfahren hat daher keinen Einfluss darauf, ob die Gemeinde Biberist Tempo-30-Zonen einführen kann oder nicht», kann aber entnommen werden, dass dem Begehren nicht entsprochen wird.

Auch zwei Gemeinderäte haben Beschwerde eingereicht

Noch nicht in der Gemeindeverwaltung Biberist angekommen ist eine zweite Beschwerde. Diese wurde von Sven Sataric und Markus Dick ebenfalls beim Regierungsrat eingereicht. Sie haben die Beschwerde als Privatpersonen und als Gemeinderäte eingereicht und sie richtet sich gegen den Entscheid des Gemeinderates vom 25. Mai in Sachen Tempo 30. Auch sie wollen damit erreichen, dass der Gemeinderat nochmals über Tempo 30 diskutiert und dass die Petition von Markus Grütter traktandiert wird.

Der Hintergrund der Beschwerde ist für Sven Sataric aber ein anderer. Ihm stösst sauer auf, dass die Motion zu Tempo 30 im September 2017 der Bevölkerung an der Urne vorgelegt wurde, obwohl Hug-Portmann, damals noch Verwaltungsleiter in Biberist, und dem damaligen Gemeindepräsidenten Martin Blaser bewusst war, dass das Anliegen gar nicht motionstauglich ist und eigentlich der Gemeinderat als Planungsbehörde zuständig wäre. Dies habe er erst an der letzten Gemeinderatssitzung erfahren. «Ich ging bisher davon aus, dass die Vorlage dem Volk irrtümlich vorgelegt wurde und dass den Verantwortlichen erst im Nachhinein bewusst wurde, dass man die Motion nie an die Gemeindeversammlung und später an die Urne hätte bringen dürfen», so Sataric auf Anfrage. «Man wollte sich mit diesem Vorgehen die politische Legitimation für die umstrittene Umsetzung von Tempo 30 holen», so Sataric weiter. Offensichtlich war man überzeugt, dass das Anliegen des Gemeinderats vom Souverän unterstützt werde. Nachdem diese Taktik nicht aufging, habe man das Volk ausgehebelt und sich darauf berufen, dass der Gemeinderat als Planungsbehörde zuständig sei und entschieden könne. «Dieses Vorgehen ist den Einwohnern gegenüber nicht korrekt.»

Die Erheblicherklärung der Motion im Gemeinderat war laut der Beschwerde von Sven Sataric und Markus Dick deshalb keine Folge eines Irrtums oder von Unwissenheit, sondern Teil eines absichtlich gewählten Plans. Die neue Erkenntnis über die spekulative Natur der damaligen Vorgänge im Gemeinderat stelle seine Zuständigkeit infrage. Für Sataric und Dick ist deshalb klar, dass im Gemeinderat auf den Entscheid zu Tempo 30 im Bleichenberg zurückzukommen ist. Das stehe auch so im Verwaltungsrechtspflegegesetz, Paragraf 22 «Abänderung und Widerruf».

Stefan Hug-Portmann erklärt die Erheblicherklärung der Motion damit, dass man damals das Anliegen nicht einfach abwürgen wollte und man deshalb abgewogen habe zwischen der rechtlichen Beurteilung und der demokratischen Mitwirkung. «Wir wurden später ja auch vom Regierungsrat gerügt deswegen.» Zudem meint Hug-Portmann dass ein Teil des Entscheides an der Urne umgesetzt wurde, in dem die Hauptachsen nicht mit Tempo 30 belegt werden.

Ende August 2019 wurde übrigens 160 Unterschriften pro Tempo 30 beim Gemeindepräsidenten eingereicht. Diese Eingabe war aber als «Solidaritätsbekundung» gedacht. «Die Initianten möchten nicht, dass ihre Eingabe als Petition betrachtet und traktandiert wird», so Hug.  

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