Gemeinderat

Erfolg hat auch Schattenseiten: Biberist bittet Lidl für Mehrverkehr zur Kasse

Das Fahrtenkontingent wird bei Lidl regelmässig überschritten.

Das Fahrtenkontingent wird bei Lidl regelmässig überschritten.

Der Biberister Gemeinderat folgt der Baukommission und lässt Lidl für Mehrverkehr zahlen. Rund 50'000 Franken kommen dadurch der Gemeinde jährlich zu gute.

Lidl wurde in Biberist Opfer seines eigenen Erfolgs. Das deutsche Unternehmen hatte sich im Gestaltungsplan selber eine Beschränkung von 1400 Fahrten pro Tag auferlegt, da der Konzern ursprünglich nicht von mehr als 1190 Fahrten täglich ausging. Ein Kundenbesuch mit Hin- und Wegfahrt wird dabei als zwei Fahrten gerechnet, womit maximal 700 Kundenbesuche pro Öffnungstag zugelassen wären.

Mit durchschnittlich 2061 Fahrten pro Öffnungstag übertrifft Lidl diesen Wert aber bei weitem. Ausserdem wird auch die kantonale Grenze übertroffen, welche maximal 1500 Fahrten im Tag als zulässig erachtet. Ab Überschreitung des Richtwertes handelt es sich um eine publikumsintensive Anlage gemäss kantonalem Richtplan, für die eine Spezialzone auszuweisen ist.

Kriterien sind erfüllt

Die Bau- und Werkkommission (BWK) hat seit letztem Jahr drei intensive Diskussion mit Lidl geführt. Abklärungen haben gezeigt, dass die Lage an der Holzackerstrasse die Ausweisung einer publikumsintensiven Anlage grundsätzlich ermöglichen würde, da sämtliche Standortkriterien erfüllt sind: Anschluss ans übergeordnete Strassennetz, ausreichende Knotenkapazität sowie eine genügende Erschliessung durch den öffentlichen Verkehr.

Die BWK stellte sich allerdings die Frage: Was bringt das der Gemeinde? Schliesslich würde eine Umplanung den Grundstückbetreibern ermöglichen, das Verkehrsaufkommen fast nach Belieben zu erhöhen. «Und das hohe Verkehrsaufkommen im Dorf ist bereits heute ein Dauerthema in der Bevölkerung», sagte Uriel Kramer, Präsident BWK in der Gemeinderatssitzung am Montagabend.

Aus diesem Grund verlangt die BWK von Lidl eine finanzielle Abgeltung: Die Discounter-Kette soll für jede Zu- und Wegfahrt, welche über der bisherigen Grenze von 1400 Fahrten pro Tag liegt, je 0.25 Rappen bezahlen. Die BWK verlangte ursprünglich das Doppelte, einigte sich letztlich aber mit Lidl auf den tieferen Tarif. Ausserdem wird dem Konzern eine Fahrtenermässigung von fünf Prozent zugestanden. Grund dafür ist, dass das System zur automatischen Fahrtenzählung unter anderem auch Velos mitzählt und LKWs mit einem Anhänger doppelt erfasst. Der Gemeinde würden dadurch rund 50'000 Franken jährlich zugutekommen, welche allerdings einem Konto für zweckgebundene Massnahmen, wie etwa zur Förderung des Langsamverkehrs, angerechnet werden würden.

Ausgestanden ist die Sache damit jedoch noch nicht, denn es gibt weitere Streitpunkte. So möchte Lidl die Dauer der Zahlungen auf fünf Jahre begrenzen. Das Unternehmen begründet dies damit, dass die Abgeltung auf längere Sicht ökonomisch nicht tragbar sei. Die BWK stellt sich hingegen auf den Standpunkt, dass Lidl nur dann zur Kasse gebeten wird, wenn die Anzahl zulässiger Fahrten überschritten wird. Was wiederum bedeutet, dass die Geschäfte für das Unternehmen gut laufen und der Konzern die Zahlungen leisten kann. Andernfalls behält sich die BWK auch das Recht vor, die Ausweisung als publikumsintensive Anlage ebenfalls auf diesen Zeitraum zu befristen.

Präjudiz schaffen?

Weiter wollte der Handelsriese wissen, auf welcher rechtlichen Grundlage die BWK diese Forderungen überhaupt geltend macht. «Es gibt keine», erklärt Kramer «aber Lidl kann uns auch nicht zwingen die planerischen Massnahmen für eine publikumsintensive Anlage durchzuführen». Denn sollte es zu keiner Planungsanpassung kommen, dann gehen bei Lidl sprichwörtlich die Schranken runter. Das bedeutet: Es müssten Massnahmen zur Einhaltung der Fahrtenzahlen, wie beispielsweise die Inbetriebnahme eines Zahlungssystems, ergriffen werden. Dies würde Lidl allerdings keinen Vorteil bringen. Denn während bei einer Bewirtschaftung des Parkplatzes ab dem ersten Kunden gezahlt wird, wird der Konzern bei der ausgehandelten Lösung erst ab der Grenzüberschreitung berappt.

Die Krux am Ganzen: In der gesamten Schweiz gibt es bisher noch keine Regelung wie sie die BWK verlangt. Biberist könnte somit ein Präjudiz schaffen. «Ich gehe davon aus, dass Lidl darauf einsteigt, weil sie genau wissen, dass alles andere für sie noch nachteiliger ist», sagt Gemeindepräsident Stefan Hug. Der Gemeindepräsident plädierte daher dafür Lidl das Angebot getreu dem Motto «take it or leave it» zu unterbreiten. Dies sah auch die Mehrheit des Gemeinderates so und stimmte mit neun Ja- zu einer Nein-Stimme bei einer Enthaltung dem Antrag der BWK zu.

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