Vorbei mit 60 Prozent
Einwohner der Steuerparadiese müssen bald mehr abliefern

Der Steuerfuss von 60 Prozent in den beiden Gemeinden Feldbrunnen-St. Niklaus und Kammersrohr dürfte schon nächstes Jahr deutlich ansteigen. Die Gemeinden sind wegen des kantonalen Finanzausgleichs zu diesem Schritt gezwungen.

Christof Ramser
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Mit dem neuen kantonalen Finanzausgleich werden die reichen Gemeinden zu grösserer Solidarität mit den ärmeren Kommunen verpflichtet.

Mit dem neuen kantonalen Finanzausgleich werden die reichen Gemeinden zu grösserer Solidarität mit den ärmeren Kommunen verpflichtet.

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60 Prozent. Seit vielen Jahren ist dies die magische Zahl in Feldbrunnen und Kammersrohr, wenn es um den Steuerfuss geht. Während in vielen anderen Gemeinden die Steuersätze schwankten, hielten die zwei Leberberger Kommunen an den 60 Prozent fest und waren damit unangefochtene Spitzenreiter im Kanton.

Ab 2016 ist damit Schluss. Mit dem neuen kantonalen Finanzausgleich werden die reichen Gemeinden zu grösserer Solidarität mit den ärmeren Kommunen verpflichtet. «Gemäss den neusten Zahlen, die wir vom Kanton erhalten haben, müssen wir mehr in den Finanzausgleich einzahlen, als wir je gedacht hätten», sagt Feldbrunnens Gemeindepräsidentin Anita Panzer (FDP).

Zahlte die Gemeinde 2015 noch 300 000 Franken ein, muss sie ab nächstem Jahr knapp 700 000 Franken jährlich zugunsten der Gemeindesolidarität im Kanton Solothurn beisteuern. Ohne den Härtefallausgleich, der in den nächsten vier Jahren zum Tragen kommt, muss Feldbrunnen gar 1,8 Millionen einzahlen. «Gerechnet haben wir mit höchstens 1,4 Millionen», sagt Panzer.

«Eine Schreckensmeldung»

Für ihre Gemeinde sei dies eine Schreckensmeldung gewesen. Denn damit steht fest, dass der Steuerfuss von 60 Prozent nicht mehr gehalten werden kann. «Selbst wenn wir keine unnötigen Ausgaben tätigen und die Sparmöglichkeiten in der Budgetphase ausloten werden, bleibt uns nichts anderes übrig, als die Steuern zu erhöhen.» Die Prozedur sei auch deshalb schmerzhaft, weil Feldbrunnen nichts davon habe. Konkret rechnet der Finanzplan der Gemeinde mit einer Erhöhung des Steuerfusses auf 70 Prozent für das nächste und übernächste Jahr. Ab 2018 soll der Steuerfuss 80 Prozent betragen.

Es ist in diesem Fall nicht ironiefrei, dass sich die Beiträge in den Finanzausgleich an der Steuerkraft der Gemeinden bemessen. Sollten in den nächsten Jahren also einkommensstarke Feldbrunner abwandern, würden mit dem Steuersubstrat auch die Beiträge in den kantonalen Ausgleichstopf sinken.

«Steuer-Schock» abmildern?

Etwas anders ist die Situation in Kammersrohr. Zwar wird auch dort der langjährige Steuerfuss von 60 Prozent bald der Geschichte angehören. Grund ist jedoch die sich abzeichnende Fusion. Kammersrohr will seine Eigenständigkeit aufgeben und auf das nächste Jahr hin entweder mit Günsberg, Hubersdorf oder Feldbrunnen fusionieren. Am 18. Oktober werden sich die Einwohner entscheiden.

Aufgrund von ersten Reaktionen aus den Gemeinderäten dürfte Kammersrohr in Günsberg und Hubersdorf eher zum Handkuss kommen als in Feldbrunnen. Doch egal mit wem sich die Mini-Gemeinde (33 Einwohner) vermählt, sie muss sich auf einen höheren Steuersatz einstellen. Günsberg und Hubersdorf sind bedeutend grösser und zahlen mit 116 respektive 119 Prozent praktisch doppelt so viele Steuern. Gemäss dem Hubersdorfer Gemeindepräsidenten Andreas Rüegger (FDP) wird seine Gemeinde den Steuersatz nur aufgrund der Fusion nicht senken können. Selbst wenn sich die beiden langjährigen Steueroasen zusammenschliessen sollten; die Zeit der magischen 60 Prozent ist vorbei.

Daraus macht der Kammersrohrer Gemeindepräsident Terry Spillmann keinen Hehl. «Der Steuerfuss wird so oder so steigen.» Damit der fiskalische Schock für die Dorfbewohner bei einer Verdoppelung des Steuersatzes nicht zu gross wird, könnte man sich eine Übergangsregelung vorstellen. Wie diese konkret aussehen wird, sei aber noch offen. Terry Spillmann sagt: «Was unsere Partner entscheiden werden, müssen wir akzeptieren.»

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