Solothurn-Lebern
Einwanderer künftig in die Pflicht nehmen

Gemeinden sind ab 2018 bei der Ausländerintegration stärker gefordert. Die neue Aufgabe sorgte an der Konferenz der Gemeindepräsidenten der Amtei Solothurn-Lebern für viele Fragen.

Christof Ramser
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Die Gemeinden sind künftig für die Erstgespräche zuständig. (Symbolbild)

Die Gemeinden sind künftig für die Erstgespräche zuständig. (Symbolbild)

Keystone

Noch gut ein Jahr dauert die Schonfrist. Danach, ab 2018, müssen alle Gemeinden im Kanton Solothurn einen Integrationsbeauftragten stellen. Sie führen die ersten offiziellen Gespräche mit fremdsprachigen Ausländern und versorgen diese mit wichtigen Informationen. Bisher war der Kanton für die Erstgespräche zuständig. Weil die Integration in erster Linie in der Schule oder in Vereinen vor Ort stattfindet, wird die Aufgabe künftig von den Gemeinden übernommen. Es ist einerseits eine Starthilfe für die Immigranten.

Andererseits können die Gemeinden klarer kommunizieren, was von den Mitbürgern erwartet wird. Und sie sollen kontrollieren, ob die Verpflichtungen, etwa Deutsch zu lernen, eingehalten werden.

Die neue Aufgabe sorgte an der Konferenz der Gemeindepräsidenten der Amtei Solothurn-Lebern für viele Fragen. In der Kächschür Oberdorf liessen sie sich am Donnerstagabend aus erster Hand über die Neuerungen informieren. Yvonne Schär von der kantonalen Fachstelle Integration nahm der Furcht vor zusätzlichen Kosten den Wind aus den Segeln. «Es muss kein grosser Verwaltungsapparat aufgebaut werden. Die Arbeit der Integrationsbeauftragten kann in die bestehenden kommunalen Strukturen integriert werden.»

Kleine Gemeinden mit geringem Ausländeranteil könnten die Aufgabe auch im Verbund lösen. So ist etwa in der Pilotgemeinde Lüterkofen der Asylbetreuer der Sozialregion zuständig. In Biberist hat der Gemeindepräsident das Amt übernommen. In der Pilotgemeinde Zuchwil wiederum wurde bereits eine Integrationsbeauftragte mit einem 20-Prozent-Pensum gewählt.

Damit sie 2018 für die neue Aufgabe bereit sind, werden die Integrationsbeauftragten nächstes Jahr geschult. Der Kanton rechnet mit rund 1000 Erstinformationsgesprächen pro Jahr. Bis 2021 werden die Kosten vom Kanton via Integrationskredit getragen. Dafür erhält er Zuschüsse vom Bund.

Auch Fachkräfte aufbieten?

Damit die Informationen unverfälscht bei den Einwanderern ankommen, empfahl Yvonne Schär für die Erstgespräche den Beizug von Dolmetschern. Verpflichtend sei dies aber nicht. Der Grenchner Stadtpräsident François Scheidegger (FDP) warnte vor einer Professionalisierung. «Werden die Anforderungen zu hoch geschraubt, treibt dies die Kosten in die Höhe.» Man habe in Grenchen gute Erfahrungen gemacht mit einer spanischsprechenden Frau ohne entsprechende Ausbildung.

Die Feldbrunner Gemeindepräsidentin Anita Panzer (FDP) erkundigte sich, ob Expats, die für einige Jahre beim internationalen Unternehmen Biogen arbeiten werden und nur Englisch sprechen, ebenfalls zum Integrationsgespräch aufgeboten werden müssen. «Wir empfehlen dies», meinte Yvonne Schär. Reto Steffen, Abteilungsleiter im Amt für soziale Sicherheit, schob nach, dass die Integration auch hochqualifizierte Arbeitskräfte betreffe. «Schliesslich wohnen die Leute bei Euch in den Gemeinden.» Man baue aber auf die Kompetenz des Personals an den Gemeindeschaltern, wo bei der Anmeldung die Triage vorgenommen wird. «Es gibt zudem die Möglichkeit einer schriftlichen Erstinformation.»

Susanna Meister, Gemeindeverwalterin in Riedholz, berichtete von ihren Erfahrungen. Man erlebe es oft, dass Ausländer, die teilweise seit Jahrzehnten in der Schweiz leben, ihre Familien per Nachzug zusammenführen. Oft würden Männer danach ihre Macht ausspielen und ihren Frauen die Integration verwehren.

Diese bekäme man dann jahrelang kaum zu Gesicht. Steffen erwartet, dass dank den kommunalen Integrationsbeauftragten solche Fälle frühzeitig erkannt werden. Werde die Integration verweigert, könne das Dossier an das kantonale Migrationsamt geleitet und Sanktionen ausgesprochen werden. Mit dem revidierten Ausländergesetz soll etwa die Möglichkeit bestehen, einen Aufenthaltsstatus nicht zu verlängern oder diesen gar zu entziehen.

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